Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie
Kurzfristige staatliche Hilfe wäre möglich

Der Industriestrompreis soll die deutsche Industrie vor dem Exodus retten. Der gilt aber nur für drei Jahre, von 2026 bis 2028, und auch nur für die Hälfte des Stromverbrauchs eines begünstigten Unternehmens. Ohne diese und weitere Bedingungen wurde diese staatliche Beihilfe nicht von der EU-Kommission genehmigt. Nachhaltiger und unkomplizierter könnte der Strompreis gesenkt werden, wenn die Abgaben und Umlagen darauf gestrichen und aus dem Staatshaushalt bezahlt würden. Da hätte die EU-Kommission nichts mitzureden.

Hohe Strompreise
Und keine Anzeichen für eine Besserung!

Die Politik stellt immer wieder niedrige Strompreise in Aussicht, wenn die Erneuerbaren denn einst nur weit genug ausgebaut sind. Doch die aktuell hohen Strompreise könnten die Geduld der Verbraucher überstrapazieren und die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Dies sollte die Politik nicht riskieren. Stattdessen sollte sie die Strompreisbelastung von Haushalten und Unternehmen kurzfristig senken und die Energiewende dadurch voranbringen, dass der Netzausbau und die Netzentgelte künftig aus staatlichen Mitteln finanziert werden, nicht mehr von den Verbrauchern, denn der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.