Das ordnungspolitische Journal
Die Erde ist endlich. Daher könne es kein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum geben. Das ist eines der Hauptargumente der Kritiker der auf Wachstum beruhenden Wirtschaftsweise von Staaten wie Deutschland. Dass die Erde endlich ist, ist zwar zweifellos richtig, die Schlussfolgerung ist dennoch falsch.
„Kein Wachstum ist auch keine Lösung!“ weiterlesen
Steigen die Preise auf einem Markt stark an, löst das in der Politik häufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine vergünstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen über die Preissignale erhalten bleibt, soll für den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten.
„Statt Strompreisbremse
Senkung der Stromsteuer und Umlagen! “ weiterlesen
Kaum ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese müssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch höheren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu können. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an sämtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie beträgt zunächst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer Höhe neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.
Grüner Wasserstoff gilt als ein zentraler Baustein, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Er dürfte für viele Sektoren unverzichtbar werden, etwa für den Luftverkehr oder die Industrie. Wasserstoff wird in der Regel mit Hilfe von Strom in Elektrolyseuren aus Wasser hergestellt. Das Attribut grün erhält der Wasserstoff, wenn er mit Hilfe von regenerativ erzeugtem, grünem Strom gewonnen wird. Derzeit ist die Erzeugung grünen Wasserstoffs um ein Vielfaches teurer als die Produktion von grauem Wasserstoff aus fossilem Erdgas.
„Grüner Wasserstoff
Zu knapp und zu teuer, um damit Strom zu produzieren! “ weiterlesen
Wärmepumpen werden häufig als klimafreundliche Alternative zur Öl- und Gasheizung bezeichnet. Dieser Auffassung ist offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck: Um zugleich mit einer Wärmewende im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben und für eine Abkehr von fossilen Energierohstoffimporten aus Russland zu sorgen, will er den Einbau von Wärmepumpen beschleunigen und ab dem Jahr 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Pumpen in Betrieb nehmen lassen — bis zum Jahr 2030 sollen so insgesamt sechs Millionen Wärmepumpen neu installiert werden. Dieses Ziel impliziert, dass jährlich ein Vielfaches der im vergangenen Jahr neu installierten Wärmepumpen von rund 150.000 Stück verbaut werden soll.
„Wärmepumpen
Ein neues Milliarden-Subventionsgrab? “ weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die Förderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang mittels EEG-Umlage in Form eines Aufschlags auf den Strompreis finanziert wurde, jedoch nicht abgeschafft. Vielmehr werden die daraus erwachsenden Lasten von bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr lediglich anders verteilt: Künftig kommen dafür die Steuerzahler auf, anstatt wie bislang die Stromverbraucher.
Diese Maßnahme zur Entlastung der Stromverbraucher ist aus zahlreichen Gründen höchst angebracht, nicht zuletzt auch, weil diese unter den aus marktwirtschaftlichen, klimapolitischen und krisenbedingten Gründen sehr stark gestiegenen Energiepreisen augenblicklich sehr zu leiden haben. Doch auch unabhängig von den derzeit hohen Energiepreisen ist aus vielen weiteren Gründen eine flächendeckende Entlastung der Verbraucher beim Strompreis, insbesondere auch der Unternehmen, durch die Senkung von Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage geboten (Frondel et al. 2022).
Der dramatische Anstieg der Energiepreise, am besten erkennbar an den Benzinpreisen an den Tankstellen, rufen Politiker aller Couleur und aller Herren Länder auf den Plan. Sie überbieten sich mit allerlei Vorschlägen, wie sie die Verbraucher von den steigenden Lasten abschirmen können — zumindest teilweise. In Deutschland hat sich die Politik nun neben sinnvollen Hilfen für Bedürftige wie eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen auf die Senkung der Energiesteuer für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent geeinigt — zunächst drei für Monate. Das ist gut gemeint und signalisiert, dass die Politik die Sorgen der Wähler ernst nimmt und entsprechend reagiert — eine Reaktion, die vor den anstehenden Wahlen nur allzu verständlich ist.
„Energiesteuersenkung für Kraftstoffe
Teurer Balsam für die Verbraucherseele! “ weiterlesen
Die Klimapolitik wird ein bestimmendes Thema der neuen Regierung werden, egal aus welcher Koalition sich diese zusammensetzt. Eine entscheidende Stellschraube bildet hierfür der CO2-Preis. Durch seine Einführung zu Beginn des Jahres in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2 haben sich Heizöl und Diesel knapp acht Cent pro Liter und Benzin etwa sieben Cent pro Liter verteuert. Bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis nach jetziger Gesetzeslage auf maximal 65 Euro ansteigen. Dies erhöht den Preis von Heizöl und Diesel um etwa 20,5 Cent und Benzin um gut 18 Cent pro Liter.
„Erhöhung des CO2-Preises: Nicht ohne sozialen Ausgleich!“ weiterlesen
Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugungstechnologien schreitet in Deutschland mit hohem Tempo voran. Der Anteil grünen Stroms am Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7 % im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Subventionierung „grünen“ Stroms eingeführt wurde – auf rund 46 % im Jahr 2020. Das frühere Ziel, den Grünstromanteil in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 35 % zu steigern, wurde weit übertroffen.
Was weltweit große Beachtung findet, hat jedoch gravierende Nachteile. So hätte die EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher die grüne Stromproduktion zu finanzieren haben, im Jahr 2021 mehr als 9 Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen und damit rund ein Drittel des Endkundenpreises, wenn nicht mit steuerlichen Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket die EEG-Umlage auf das Niveau von 6,5 Cent gesenkt worden wäre. Besonders betroffen von der Zahlung der EEG-Umlage sind die rund 7,5 Millionen armutsgefährdeten Haushalte in Deutschland. Diese müssen im Vergleich zu wohlhabenderen Haushalten größere Anteile ihres Einkommens für Energie aufwenden und werden daher durch weitere Strompreissteigerungen überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus wird immer mehr grüner Strom produziert, für den (noch) keine Nachfrage vorhanden ist: Dem stetig wachsenden Angebot an Grünstrom steht ein über die Jahre hinweg betrachtet stagnierender Stromverbrauch gegenüber.
Es war ein Novum: Kürzlich fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2030 setzt. Das Gericht hat deshalb den Gesetzgeber verpflichtet, auch für die Zeit nach 2030 Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vorzugeben.
„BVerfG-Urteil (2)
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!“ weiterlesen