Gastbeitrag
Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!

Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig möglichst große Teile der Volkswirtschaft mit Energie versorgen. Auf Unternehmen und private Haushalte kommen zunächst hohe Kosten zu, denn es bedarf einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist also etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Dies wäre sozialpolitisch vorteilhaft. Es würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, der bereits erheblich unter dem strompreisbedingten Wettbewerbsnachteil leidet.

Der Energiebedarf der Volkswirtschaft soll nach dem Willen der Politik künftig möglichst vollständig durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dieser soll z.B. Erdgas und Heizöl im Wärmemarkt oder Benzin und Diesel im Verkehrssektor ersetzen. Auch Industrieprozesse, bei denen heute noch Kohle, Erdgas oder Öl zum Einsatz kommen, sollen in den kommenden Jahren umgestellt werden. Wo diese fossilen Energieträger nicht direkt durch Strom ersetzt werden können, soll z.B. grüner Wasserstoff, der zuvor mit erneuerbaren Storm erzeugt wurde, die Lücke schließen. Manchen Beobachtern schwebt gar eine „All Electric World“ vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 entfielen erst etwa 20% des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf Strom.

Auf dem Weg in diese viel stärker elektrifizierte Welt sind hohe Hürden zu überwinden. Es müssen genügend erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten geschaffen werden. Zu nennen ist ferner das Problem der Wetterabhängigkeit von Windkraft und Fotovoltaik. Sie führt dazu, dass der Beitrag dieser Erneuerbaren zur gesicherten Leistung trotz des immensen Zubaus an Erzeugungskapazitäten nach wie vor gering ist. Leistungsfähige und kostengünstige Stromspeicher im großindustriellen Maßstab sind noch nicht in Sicht.

Eine wesentliche Hürde sind darüber hinaus die hohen Kosten, die auf Unternehmen und private Haushalte zukommen, wenn sie in den kommenden Jahren vermehrt Strom statt fossiler Energieträger nutzen sollen. Dazu bedarf es einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. So sollen Gebäude künftig zu einem größeren Teil mit elektrischen Wärmepumpen statt mit Erdgas, Öl oder Fernwärme aus thermischen Kraftwerken beheizt werden. Dies erfordert immense Ausgaben im Gebäudebestand. Autofahrer sollen ihre Benziner und Diesel-Pkw durch Elektroautos ersetzen. Unternehmen müssen Industrieprozesse zum Teil komplett neu auslegen, wenn diese künftig mit Strom und/ oder grünem Wasserstoff versorgt werden sollen. Dies bedeutet gerade für energieintensive Sektoren eine enorme Herausforderung.

Kurzum: Private Haushalte und Unternehmen müssen zunächst einmal viel Geld in die Hand nehmen. Ihnen muss sich zugleich aber eine Perspektive bieten, dass sich diese Investitionen rechnen werden. Das gilt vor allem dann, wenn existierende Infrastrukturen (Industrieanlagen, Heizungssysteme, Fahrzeuge usw.) vor dem Ende ihrer eigentlichen Nutzungsdauer ersetzt werden sollen. Der Staat wird diese Transformation jedenfalls nicht vollständig subventionieren können. Von dieser Illusion sollten sich Politik und Unternehmen schnellstmöglich  verabschieden.

Überdurchschnittlich steigende Strompreise als Erfahrung der letzten Jahre

Damit die Elektrifizierung der Volkswirtschaft gelingt, sind also vor allem private Investitionen notwendig. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist als etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Ein Großteil des Strompreisanstiegs ist zudem auf staatliche Komponenten zurückzuführen. Dies hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland inzwischen zu den höchsten in der Welt zählen und das durchschnittliche EU- Niveau deutlich überschreiten. Beispielsweise lag der Strompreis für gewerbliche Kunden (keine Großverbraucher) in Deutschland im 2. Halbjahr 2020 inklusive Steuern und Gebühren um 43% über dem EU-Durchschnitt. Ohne Steuern und Gebühren betrug der Preisunterschied dagegen lediglich knapp 8%. Dies ist eine Belastung für den Standort. Steigen die Strompreise weiter überdurchschnittlich stark an, verschlechtert sich zudem z.B. für Fahrer von Elektroautos die Kostenbilanz gegenüber der Nutzung eines Autos mit Verbrennungsmotor.

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Die Erfahrung steigender Strompreise aus den letzten Jahren ist ein Hemmschuh für die erhofften Investitionen in Richtung mehr Elektrifizierung. Hier ist eine Trendwende erforderlich. Unternehmen und private Haushalte sollten darauf vertrauen können, dass der künftige Strompreis niedrig ist, damit sich die politisch erwünschten Umrüstungen bei den Infrastrukturen eher rentieren und – im Falle der Industrie – auch am Standort Deutschland erfolgen.

Staatliche Komponenten am Strompreis müssen sinken

Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Sie könnte die EEG-Umlage und andere Umlagen abschaffen. Die Finanzierung der bestehenden EEG-Anlagen und anderer Umlagen könnte künftig über den Bundeshaushalt erfolgen. Dies würde hier einen großen Posten ausmachen, der auch kaum verhandelbar ist, weil die Zahlungen an die Anlagenbetreiber noch für einige Jahre vertraglich zuge- sagt sind. Gleichwohl müsste sich die Finanzierung der Erneuerbaren in den jährlichen Haushaltsberatungen gegenüber anderen Aufgaben des Staates durchsetzen (Bildung, Gesundheit, innere und äußere Sicherheit, Sozialtrans- fers usw.). Die Kosten der Energiewende wären damit Gegenstand parlamentarischer Debatten, was angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimension der Aufgabe zu begrüßen ist. Bislang wird die Höhe der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelt.

In Zukunft könnten neue (große) EE-Anlagen zudem noch mehr als bislang über sogenannte Power Purchase Agreements finanziert werden, bei denen industrielle Großabnehmer den Anlagenbetreibern garantieren, den erzeugten Strom zu festgelegten Konditionen abzunehmen. Die Kosten für das Vorhalten von konventionellen Kraftwerkskapazitäten, die nur dann ans Netz gehen, wenn der Strombedarf mit den regulären Kapazitäten und Importen nicht gedeckt werden kann, sollten ebenfalls über den Haushalt und nicht über den Strompreis finanziert werden. Ausschreibungen solcher Reserven würden (auch künftig) für eine Preisbildung im Wettbewerb sorgen. Zudem könnte die Stromsteuer in Deutschland auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Schließlich könnte für Strom künftig der verminderte Mehrwertsteuersatz gel- ten.

In letzter Konsequenz sind selbst bei den Netzentgelten Optionen zu prüfen, wie diese zumindest teilweise vom Strompreis abgekoppelt werden. So wäre es ordnungspolitisch durchaus gerechtfertigt, den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze sowie deren anschließenden Betrieb nicht über den Strompreis, sondern aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Ausschreibungen im Wettbewerb würden auch hier für Kosteneffizienz sorgen. Der Staat müsste nicht in die Rolle des Netzbetreibers oder gar -eigentümers schlüpfen. In Summe könnten alle Maßnahmen dazu führen, den Strompreis für private Haushalte und gewerbliche Kunden mehr als zu halbieren.

Flexible Stromtarife als Ergänzung

Neben den skizzierten Möglichkeiten, den Strompreis abzusenken, könnten Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu einer weiteren Entlastung bei den Strompreisen beitragen. Dies wäre z.B. mit flexiblen Stromtarifen und dem Einsatz von intelligenten Stromzählern möglich, bei denen die Kunden dafür belohnt werden, Strom vor allem dann nachzufragen, wenn viele erneuerbare Energien eingespeist werden. Dann würden die Verbraucher von den niedrigen Grenzkosten von Windkraft und Fotovoltaik profitieren, was bei fest vereinbarten Strompreisen nicht der Fall ist.

Sozial- und industriepolitische Vorteile

Eine Absenkung des Strompreises wäre aus sozialpolitischer Sicht zu begrüßen, denn einkommensschwache Haushalte geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Strom aus als wohlhabendere Haushalte. Im Jahr 2019 wurden etwa 4,75 Mio. Stromsperrungen gegenüber Haushaltskunden angedroht. Hier besteht also Handlungsbedarf.

Ein niedrigerer Strompreis ist darüber hinaus aus industriepolitischer Sicht bzw. für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland von immenser Bedeutung. Es ist ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen. Dies gilt nicht nur für energieintensive Branchen, sondern auch für die Hersteller von Investitionsgütern. Durch den zunehmenden Einsatz digitaler Technologien und noch mehr Automatisierung in der Fertigung wird der Strompreis künftig eher wichtiger. Sollten die Strompreise hoch bleiben, dürften große Teile der industriellen Wertschöpfungskette in Deutschland (noch mehr als bislang) unter Druck geraten. So weisen wir seit vielen Jahren darauf hin, dass der Kapitalstock in energieintensiven Branchen in Deutschland stetig sinkt. Dies hängt mit der Unsicherheit über die künftigen energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen zusammen. Gerade frühe Wertschöpfungsstufen in energieintensiven Sektoren könnten schrittweise aus Deutsch- land verschwinden. Beispielsweise wäre es denkbar, dass die Rohstahlerzeugung oder die chemische Grundstoffproduktion künftig vor allem dort stattfinden wird, wo Strom besonders günstig ist und/oder grüner Wasserstoff in großen Mengen und zu niedrigen Kosten hergestellt werden kann. Dies könnte für die Unternehmen rentabler sein, als zunächst grünen Wasserstoff zu importieren, um ihn dann in Deutschland einzusetzen. Nachgelagerte Wertschöpfungsstufen könnten dann ins Ausland folgen.

Die Politik scheint den Handlungsbedarf erkannt zu haben. In den Wahlprogrammen von Union, SPD, den Grünen und der FDP findet sich jeweils die Forderung, die EEG-Umlage abzuschaffen bzw. abzusenken. Ein derartiger Konsens in dieser Frage war vor wenigen Jahren noch nicht denkbar. Jetzt muss die neue Bundesregierung den Worten nur noch Taten folgen lassen.