Migration und Sozialstaat

Die Schweiz diskutiert das «Aber» zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales «Aber» betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerwähnten Bereich: die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Ob die Nichterwähnung nun ein Vor- oder ein Nachteil ist und ob es naiv wäre, den Vertragstext wörtlich zu nehmen oder ob die «konstruktive Ambivalenz» gerade eine diplomatische Meisterleistung darstellt, kann man unterschiedlich beurteilen. In jedem Fall macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, was die Auswirkungen der UBRL auf die Schweiz wären.

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Europa, Flüchtlinge und Wohlstand
Ein Plädoyer für offene Arbeitsmärkte

“The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.”  (F.A. v. Hayek)

Das ökonomische Herz der EU ist der Binnenmarkt. Europaweit offene Güter- und Faktormärkte sollen es kräftigen und in Takt halten. Die ökonomische Integration ist das Vehikel, die politische Integration voranzutreiben. Das ist die Idee der europäischen Integration. Im letzten Jahrzehnt ist dies nicht mehr gelungen. Nicht nur der Euro hat das ökonomische Herz aus dem Rhythmus gebracht. Seit der massenhaften Zuwanderung ist Europa nahe am Infarkt. In der akuten Not anschwellender Flüchtlingsströme therapiert man in der EU auch unkonventionell. Ohne viel Federlesens haben einige Mitglieder ihre gemeinsamen Grenzen geschlossen. Das ist mit der Personenfreizügigkeit nur schwer zu vereinbaren. Eine der vier Grundfreiheiten wurde außer Kraft gesetzt, zumindest temporär. Der Integrationsmotor „Binnenmarkt“ frisst sich fest.

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Gastbeitrag
Geplante „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Wanderarbeiter
Neuinterpretation der Freizügigkeitsrechte?

Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen.

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Geplante „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Wanderarbeiter
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Bringt der „Tag der Arbeit“ auch die Immigrationswelle aus den osteuropäischen EU-Ländern?

Seit dem 1. Mai dieses Jahres können Bürger aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU (MOL) – mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, die zum 1. Januar 2014 folgen – nach Deutschland kommen und ungehindert als abhängig Beschäftigte arbeiten. Die Grundlage hierfür ist die in Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Anders als Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Irland hatte Deutschland für einen Gesamtzeitraum von sieben Jahren – gerechnet ab dem Beitrittszeitpunkt der MOL am 1. Mai 2004 – eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, die die Arbeitnehmer-freizügigkeit und damit einen Teil des europäischen Binnenmarktes außer Kraft setzte, der insgesamt die vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit des Personenverkehrs – hier in Form der Arbeitnehmerfreizügigkeit – und den freien Kapitalverkehr umfasst. Grund dafür war die Befürchtung einer starken Belastung des deutschen Arbeitsmarktes durch emigrationswillige EU-Neubürger – und dies angesichts einer zu diesem Zeitpunkt hohen Zahl an Arbeitslosen in Deutschland (die Arbeitslosenquote betrug im Januar 2004 12,2 Prozent und war in den neuen Bundesländern mit 20,8 Prozent noch deutlich höher). Doch diese Übergangszeit ist nun abgelaufen, so dass sich die Frage nach dem Ausmaß und den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit (erneut) stellt.

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