Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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Schavan, Lübeck und die bildungsföderalen Folgen

Am 11. April 2014 richtete sich die deutsche Medienaufmerksamkeit mit Spannung auf die beschauliche Hansestadt Lübeck, galt es doch eine Auferstehung ehrenhalber eines gefallenen Engels zu dokumentieren. Annette Schavan, ehemals eloquente Bundesbildungsministerin, hatte als vermeintliche Plagiatorin kurz zuvor ihren Doktorgrad von der Universität Düsseldorf aberkannt bekommen und war auch mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun war sie nach Lübeck eingeladen, um von der dortigen Universität bzw. Universitätsmedizin (die Universität zu Lübeck wird als selbst erklärte Life-Science-Universität von der Medizin und ihr verwandten Disziplinen dominiert) die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen. Die angereiste Presse hoffte nun auf O-Töne, in denen die etwas delikate Situation erklärt werden sollte (jedoch, so Spiegel Online enttäuscht, „(d)as böse P-Wort fällt nicht“).

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Bildungsgymna(sia)stik: Die Rückwärtsrolle beim G8

Nun kippt also eine Landesregierung nach der anderen wieder um. Die achtjährige gymnasiale Oberstufe, gemeinhin als „G8“ bezeichnet, wird, kaum dass sie ins Rollen gekommen ist, wieder abgeschafft oder abgemildert. Gerade erst beschloss Niedersachsen, die Schüler und Eltern endlich vom schulischen „Dauerstress“ zu befreien und das G9, also die neunjährige gymnasiale Oberstufe, wieder zur Regelschulform zu machen. Auch in Hessen und Baden-Württemberg kommt das G9 wieder verstärkt zu Ehren und bald wird sich wohl auch Bayern in den Reigen der Länder mit Rolle-Rückwärts-Schulpolitik einordnen. Geschuldet ist dies einer diffusen Angst vor dem vermeintlichen Elternwillen, einer unprofessionellen Umsetzung der G8-Einführung und einem fehlgeleiteten Bildungsföderalismus. So werden die Bundesländer zu ihrem eigenen Totengräber, denn die Frage steht im Raum, was eigentlich noch die Existenz der Länder rechtfertigt.

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