Gastbeitrag
Privatisierungspotenziale nicht nur in Griechenland nutzen

Das Thema Privatisierung hat Hochkonjunktur, so scheint es. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Debatte um Griechenland. Kann das Land für 50 Mrd. Euro Inseln, Hafenanlagen, Elektrizitätswerke oder andere staatliche Infrastruktureinrichtungen und Immobilien veräußern? So lautet hier die große Frage. Hintergrund sind Vereinbarungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem jüngsten Gipfel mit Griechenland getroffen haben. Demnach soll Griechenland Staatsbesitz im genannten Umfang veräußern.

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Kurz kommentiert
Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm)

Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften – GDL und EVG – treiben den Konflikt. Und die Politik gießt weiter Öl ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit fördert sie den Amoklauf der Lokführer. Die öffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschläge meist Handelsklasse C. Einige plädieren dafür, alle Lokführer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.

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Gastbeitrag
Wenig Schwung bei der Privatisierung im Eurogebiet

Bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Euroländer ein Instrument bislang weithin eher nur zögerlich: die Veräußerung von Staatsvermögen. Dabei kann Privatisierung wichtige Konsolidierungsbeiträge leisten. Dementsprechend spielt sie auch eine bedeutende Rolle in den Konsolidierungsprogrammen, welche die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission mit betroffenen Ländern bei Inanspruchnahme von Hilfen der Europäischen Stabilisierungsmechanismen vereinbart hat.

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Gastbeitrag
Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen- und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Der Umsatz kommunaler Unternehmen stieg zwischen 2000 und 2007 um zwei Drittel auf über 210 Mrd. Euro. Ihre Gewinne verdoppelten sich auf 10 Mrd. Euro. Zudem ist mancherorts ein Trend zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsbetriebe zu beobachten.

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Gastbeitrag:
Daseinsvorsorge – ist mehr Markt ein Segen?

Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher. Erleben konnte man das zum Beispiel beim Übergang des deutschen Telekommunikationsmarktes von einem Staatsmonopol hin zu einem liberalisieren Markt. Liberalisierte Märkte dürfen allerdings nicht verkürzt mit Privatisierung gleichsetzt werden.

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