Gastbeitrag
Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?
Anmerkungen aus ökonomischer Sicht

Das Thema „Rechtsgemeinschaft“[1] impliziert, dass sich ein Ökonom dazu eigentlich nicht äußern dürfte. Allerdings sind seit Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – auf diesen Zeitraum soll sich dieser Kommentar beschränken – eine Vielzahl von finanz- und geldpolitischen Maßnahmen ergriffen worden, die zumindest als Überdehnungstatbestände eingestuft werden können und zu denen auch der „Überdehnungstatbestand Rechtsstaatlichkeit“ zählt (H.-J. Haß, Die große Überdehnung – Eine etwas altmodische Sicht auf die Finanzkrise, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 3/2013, S. 53 ff.). Insofern erscheint es nicht übertrieben, die Geschichte der Europäischen Währungsunion pointiert als eine Kette von möglichen Rechtsbeugungen oder zumindest rechtlich fragwürdigen Ereignissen zu betrachten und zu prüfen. Dabei mag sich der Ökonom damit trösten, dass nicht nur in seiner Wissenschaftsdisziplin, sondern auch in der Jurisprudenz durchaus unterschiedliche Auffassungen existieren, inwieweit die Finanz- und Geldpolitik in der EU seit 1999 eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen hat oder sich möglicherweise nur am ,Rande der Legalität“˜ bewegt hat. Zumindest scheint es aber, dass die im Folgenden genannten Maßnahmen eine Reihe grundlegender Überzeugungen verletzt haben (bzw. noch verletzen), die bei der Gründung der WWU im Konsens vereinbart wurden und die gerne als der „Geist des Vertrags von Maastricht“ apostrophiert werden. Die damit verbundenen Probleme betreffen primär die Ebene der Finanzpolitik, darüber hinaus aber in den letzten Jahren auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

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Der Ökonomen-Aufruf und die Stammtische
Anmerkungen eines Unterzeichners

Der öffentliche Aufruf zum EU-Gipfeltreffen Ende Juni 2012 hat den unterzeichnenden Ökonomen heftige Kritik eingehandelt, welche – zu Recht oder zu Unrecht – weit über die Äußerung inhaltlicher Differenzen zu den Thesen des Aufrufs hinausgingen. Der Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und die vom Handelsblattredakteur Olaf Storbeck pauschal konstatierte pauschale Inkompetenz seiner 172(+) Unterzeichner ist dabei noch am leichtesten zu tragen. Denn erstens handelt es sich um einen Aufruf und nicht um einen Fachaufsatz, und anders als dies suggeriert wurde, liegen dem Aufruf zahlreiche theoretisch wie empirisch wohlfundierte Analysen einer ganzen Reihe von Ökonomen innerhalb und außerhalb des Kreises seiner Unterzeichner zugrunde; und zweitens finden sich unter den Unterzeichnern keineswegs ausschließlich oder auch nur vornehmlich verstockte theorie- und empiriefeindliche „ordoliberale Lyriker“, sondern – ebenso wie im Falle des Gegenaufrufes – zahlreiche international renommierte Forscher, von denen einige von ebenjenem Olaf Storbeck im Handelsblatt im Rahmen seines heiligen Krieges gegen die dummen deutschen Volkswirte als Leuchttürme im Dunkel der deutschen Ökonomik gehyped wurden. Mit dem Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und der fachlichen Inkompetenz seiner Verfasser und Unterzeichner kann man also gut leben.

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Anmerkungen eines Unterzeichners
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