Kurz kommentiert
Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm)

Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften – GDL und EVG – treiben den Konflikt. Und die Politik gießt weiter Öl ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit fördert sie den Amoklauf der Lokführer. Die öffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschläge meist Handelsklasse C. Einige plädieren dafür, alle Lokführer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.

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Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn
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Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Die Tarifaus­einandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einwöchigen Streik in die nächste Runde. Das öffentliche Meinungs­bild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha­ben bestätigt, die Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen.

Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr
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Mehr institutionellen Wettbewerb wagen
Tarifpluralität statt Tarifeinheit

„Es gibt für jedes noch so komplexe menschliche Problem einfache Lösungen – sie sind platt, vordergründig plausibel und sachlich falsch.“ (Henry Louis Mencken)

In der Lohn- und Tarifpolitik ist es nicht mehr so, wie es lange Zeit war. Seit der Jahrtausendwende ist das Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Defensive. Spartengewerkschaften stören die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Andere Berufsgruppen sind ihnen gefolgt. Allerdings ebbt die Welle tariffähiger Spartengewerkschaften seit Mitte der 00er Jahr ab. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen. Die Lokführer und Piloten tun gegenwärtig alles, diese Ängste zu bestätigen.

“Mehr institutionellen Wettbewerb wagen
Tarifpluralität statt Tarifeinheit
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Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (3)
Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes
Spartengewerkschaften sind legitim

„Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.“ (Walter Rathenau)

Es war zu erwarten: Dietrich Creutzburg lässt meine Kritik nicht auf sich sitzen. Er sieht sich nicht als Feind des Wettbewerbs, auch nicht in der Lohn- und Tarifpolitik. Mehr individuelle Vertragsfreiheit auf den Arbeitsmärkten ist sein – und mein – Ideal. Er wehrt sich allerdings mit Händen und Füßen gegen mehr gewerkschaftlichen Wettbewerb und Tarifpluralität in den Unternehmen. Da ist er sich mit den Einheitsgewerkschaften und Arbeitgeberverbänden einig. Auch wenn er keine Argumente dafür liefert, führt für ihn nur der Weg über die Tarifeinheit in den Unternehmen zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Der Weg über die Tarifpluralität ist für ihn eine lohn- und tarifpolitische Sackgasse. Wenn ich sein Unbehagen mit der Tarifpluralität richtig deute, sieht er vor allem den größeren Einfluss der Betriebsräte als das eigentliche Hindernis auf dem Weg zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Das sehe ich weiter anders. Er hat mich nicht überzeugt, vom Tarifpluralisten zum Tarifeinheitler zu konvertieren.

Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (3)
Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes
Spartengewerkschaften sind legitim
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Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (1)
Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!?
Die FAZ und die Tarifeinheit

„Wettbewerb kann es nie genug geben“ (Roland Vaubel)

Die Welt der Ökonomie steht Kopf, nun auch in der FAZ. Alte Glaubensätze scheinen nicht mehr zu gelten. Mehr Wettbewerb sei nicht per se gut. Manchmal müsse er beschränkt werden, um die Marktwirtschaft vor sich selbst zu schützen. Diese steile These vertritt Dietrich Creutzburg, einer der klügsten ökonomischen Köpfe der FAZ, in dem Kommentar „Warum Tarifeinheit marktwirtschaftlich ist“. In der Lohn- und Tarifpolitik sei eben alles anders als auf Güter- und Faktormärkten. Hier tue nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb der Marktwirtschaft gut. Tarifeinheit sei der Tarifpluralität vorzuziehen. Er fordert ein Gesetz, das den wettbewerblichen Ausrutscher des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2010 endlich korrigiere. Damit liegt er auf der Linie aller im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die kartellierten Tarifpartner – Einheitsgewerkschaften und Arbeitgeberverbände – werden seine Ausführungen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben. Richtig werden sie dadurch allerdings noch lange nicht.

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Die FAZ und die Tarifeinheit
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Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der “kranke Mann Europas”, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram
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“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?

“Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.” (Friedrich Hölderlin)

Über eines werden sich die Koalitionsparteien aller möglichen Couleur sicher schnell einig: Ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Betrieben muss endlich her. Damit soll das Schreckgespenst der wuchernden Tarifpluralität verscheucht werden. Das alte Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden macht schon seit langem Druck. Spätestens seit der Jahrtausendwende stören mehrere Spartengewerkschaften die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Fluglotsen, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen in Deutschland.

“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
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Lohn- und Tarifpolitik nach der Finanzkrise
Werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig?

„Es ist nicht der Unternehmer, der die Löhne zahlt – er übergibt nur das Geld. Es ist das Produkt, das die Löhne zahlt.“ (Henry Ford)

Die Finanzkrise hat die Welt an den Rand einer Depression geführt. In vielen Unternehmen drohten 2009 die Lichter auszugehen. Das alles scheint vergessen. Auf den deutschen Arbeitsmärkten ist der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts glimpflich verlaufen. Nun nimmt auch das wirtschaftliche Wachstum wieder Fahrt auf. Es scheint also wenig Grund zu geben, Grundlegendes zu ändern. Das sagen sich wohl auch die Tarifpartner. In der Lohn- und Tarifpolitik läuft alles wie immer. Die Tarifpartner üben sich in einem medienwirksamen, archaischen Ritual. Gewerkschaften fordern nach den Entbehrungen der letzten Jahre einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Bei Widerstand droht Streik. Arbeitgeberverbände sehen die zarte Pflanze des Aufschwungs ernsthaft in Gefahr. Sie drohen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Beide Seiten bringen ihren Wirtschaftsweisen in Stellung. Es ist wie immer, nur die Realität ist eine andere.

“Lohn- und Tarifpolitik nach der Finanzkrise
Werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig?
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