Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*

Die dramatische Flüchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europäer bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. Länder, die in der Vergangenheit von Deutschland „Solidarität“ einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.

Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Teilt man diese Einschätzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.

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Gastbeitrag
Auf dem Weg zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion?

Die grotesken Bemühungen um eine (Schein-)Lösung der Griechenland-Krise haben die Diskussion um Reformen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in den letzten Monaten neu beflügelt. Die Folgerungen gehen allerdings –  wie schon früher – in unterschiedliche Richtungen. Einerseits wird beklagt, dass fundamentale Regeln der WWU  sträflich missachtet würden und eine Rückkehr zu dem „Konsens von Maastricht“ unbedingt notwendig sei. Andererseits wurde die gegenteilige Konsequenz gefordert, dass nämlich das Regelwerk selbst einer dringenden Überarbeitung und Ergänzung bedürfe sowie energische Schritte zu einer ‘echten’ Politischen Union notwendig seien – mit einer weiteren Zentralisierung finanzpolitischer Entscheidungen bis hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Übertragung von Fiskalkompetenzen auf die EU.

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