Der ESM kommt: Die Eurozone wird zur Transferunion

Am kommenden Donnerstag sollten sich die politisch Interessierten unter uns einen Tag Urlaub nehmen. Zumindest sollten sie sicher stellen, daß sie im Büro übers Internet die Live-Übertragung aus dem Bundestag sehen können. Denn es wird um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen, und es wird sicher eine historische Debatte. Eine furiose Redeschlacht auf höchstem Niveau, in der Befürworter und Gegner des ESM sich nichts schenken und kontrovers in der Sache diskutieren.

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…, nichts dazu gelernt …
Transferpolitischer Irrsinn in Europa

Die Europäische Währungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm geflüchtet. Das politisch zerrissene Belgien, das ökonomisch verkrustete Spanien und das notorisch finanziell klamme Italien könnten bald folgen. Weiten sich die Staatsschuldenkrisen aus, stellt sich über kurz oder lang die Frage: Wer rettet die Retter? Die Bürger der Retter zeigen ihren Regierungen in Wahlen immer öfter die gelbe Karte. Das lässt auch die Bürokraten in Brüssel an ihrer Fahrrad-Theorie zweifeln. Der Euro entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz für die Integration in Europa.

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Welches Europa?

Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Ablösung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) durch den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 verändert die institutionelle Qualität der Eurozone fundamental: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft. Damit beschließt die politische Klasse ein institutionelles Arrangement für Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als völlig ausgeschlossen tabuisiert hat. Der ESM ist ein Desaster für die zukünftige Funktionsfähigkeit der Währungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize für Nehmer- und Geberländer zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon – vielfältig aufgezeigten – mißglückten Konstruktionselemente der Europäischen Währungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert.

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Der Euro in Not
Warum diese Währungsunion inhärent instabil ist

„Einheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf“ (Otmar Issing)

In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die währungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Es steht unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die Staatspleite droht. Grund sind hohe Defizite und ein wachsender Schuldenberg. Aber nicht nur Griechenland ist in Schwierigkeiten. Es gibt noch mehr schwarze Schafe. Auch Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien wackeln. Die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS sind allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich.

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