Das neueste Van Rompuy-Papier: Was bringt ein eigenes Budget für die Eurozone?

Nun ist es also offiziell: Die Europäische Union dient dem Frieden! Wenn in Brüssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimität, die so ein Friedensnobelpreis nun einmal mit sich bringt, könnte man einige ketzerische Fragen stellen. Zum Beispiel die Frage nach der Kausalität: Sichert die Europäische Union den Frieden in einem konfliktreichen Europa? Oder haben die meisten Europäer nach zwei Weltkriegen nicht sowieso und völlig zurecht jede Lust am militärischen Konflikt auf dem Kontinent verloren, ob mit EU oder ohne?

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Europas falsche Freunde

Nichts ist alternativlos. Es gibt in der aktuellen Situation und mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont verschiedene Wege, mit der europäischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Einer dieser Wege setzt voraus, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinzunehmen und die Gläubiger Griechenlands die entsprechenden Abschreibungen vornehmen zu lassen. Gefährdet dies systemrelevante Banken, dann ist eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Ein anderer Weg ist die Etablierung einer Transferunion. Dieser kann auf verschiedenen Pfaden begangen werden, sei es verborgen durch einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, oder etwas offener durch den Aufbau finanzpolitischer Transfermechanismen.

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Politische Kartelle

1. Grundsätzliches
Bei Kartellen handelt es sich um Abreden von Marktteilnehmern mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern zu beschränken. Deshalb sind sie in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften grundsätzlich verboten. Der Sinn des  Kartellverbots liegt in der Verhinderung der durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten Schädigung Dritter, zum Beispiel, indem diese als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb zwischen den kartellierten Anbietern. Dieses Kartellverbot bezieht sich bekanntlich auf wirtschaftliche Kartelle, also im Wesentlichen auf Unternehmen.

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