Schlagwort: Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Darlehnsversicherung für das Kurzarbeitergeld?

Veröffentlicht am von Roland Vaubel

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.

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Gut gemeint genügt nicht

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Bild: Pixabay

Am 6. Mai 1795, in Zeiten grosser Not, betraten die Friedensrichter im südenglischen Speenhamland bei Newbury sozialpolitisches Neuland. Sie beschlossen, dass der armen Landbevölkerung, unabhängig ihrer Einkünfte, ein Minimaleinkommen garantiert werden sollte. Diese an den Brotpreis gekoppelte Armenhilfe wurde – obwohl nie gesetzlich festgelegt – in mehreren Grafschaften übernommen und als Speenhamland-Gesetz bekannt. Das „Recht auf Lebensunterhalt“ sollte schon bald Wirkung zeigen, allerdings kaum wie beabsichtigt. Die Armenhilfe wurde zu einer indirekten Subvention der Grundbesitzer. Diese konnten zu niedrigsten Löhnen Arbeiter einstellen, welche ihrerseits kein Interesse daran hatten, ihre Arbeitgeber zufriedenzustellen. Während Löhne und Produktivität immer tiefer sanken, fanden sich weite Teile der Landbevölkerung in der Abhängigkeit wieder. Die Ursachen und Folgen des Speenhamland-Systems entfachten kontroverse Debatten um öffentliche Hilfeleistungen und beeinflussten das Denken der klassischen Nationalökonomen nachhaltig.

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Die Zukunft des Sozialstaates (3)
Die Reformen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Der Bedarf an Reformen im Bereich des Sozialen ist evident. Es spricht vieles dafür, den Sozialstaat stärker zu entflechten. Die entscheidende Frage ist: Was ist des Marktes, was ist des Staates? Das Kriterium für die Entscheidung sind die komparativen Vorteile. Danach müssten die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit aber auch die Absicherung im Alter auf privaten Kapital- und Versicherungsmärkten erfolgen. Dem Sozialstaat bliebe die Aufgabe, die Nachfrage der Menschen nach Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Armut zu organisieren. So einfach ist es allerdings nicht. Auch Institutionen sind pfadabhängig. Der Wechsel von einem (staatlichen) Pfad zu einem anderen (marktlichen) Pfad ist nicht so ohne weiteres möglich. Die hohen Kosten der Transformation machen ihn, wie etwa in der Alterssicherung, auch wenig sinnvoll und blockieren ihn politisch. Besser ist es, das bestehende institutionelle Arrangement des Sozialstaates auf mehr Effizienz zu trimmen. Das bedeutet in vielen Fällen, auf mehr Wettbewerb im Bereich des Sozialen zu setzen.

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Die Zukunft des Sozialstaates (2)
Die Realität

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.“ (Frédéric Bastiat)

Tatsächlich ist der Sozialstaat aber anders organisiert. Er konzentriert sich nicht auf seine Kernkompetenzen. Und er erledigt die Aufgaben nicht auf der Ebene, auf der er sie am besten erfüllen kann. Nach wie vor ist er der wichtigste Anbieter, wenn es darum geht, die Nachfrage der Menschen nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ zu befriedigen. Die inter-temporale Umschichtung von Lebenseinkommen ins Alter ist ebenso wenig eine staatliche Aufgabe wie die Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Dennoch dominiert der Sozialstaat diese Angebote. Auch wenn er komparative Vorteile hat, die Nachfrage nach „sozialer Sicherheit“ bei Arbeitslosigkeit zu befriedigen, produziert er dieses Gut wenig effizient. Auch bei seiner originären Kernkompetenz, dem Angebot an „sozialer Gerechtigkeit“ im Kampf gegen Armut, produziert er wenig kostengünstig. Von einer wirklichen Hilfe zur Selbsthilfe kann nicht die Rede sein.

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„Europäische“ Arbeitslosenversicherung
Ein trojanisches Pferd

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt.“ (Mark Rutte)

Die Diskussion ist nicht neu. Seit der Euro-Krise wird intensiver über eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat schon lange den Wunsch. Er war allerdings immer illusorisch. Die Nationalstaaten merkten die fiskalpolitische Absicht und waren verstimmt. Nun scheint es aber doch ernst zu werden. Emmanuel Macron macht Druck und Angela Merkel wankt, wie so oft. Die Konturen einer fiskalischen Reform der EWU nehmen Gestalt an. Mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone wird es wohl nichts. Auch ein europäischer Finanzminister hat keine Chance. Allerdings sind die Chancen, dass eine „europäische“ Arbeitslosenversicherung an den Start geht, nicht gleich Null. Der französische Finanzminister wirbt sehr dafür. Auch der deutsche Finanzminister hat sich dafür ausgesprochen. Beide plädieren für eine sogenannte „Rückversicherung“ im Falle großer Katastrophen auf den europäischen Arbeitsmärkten.

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Mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik
Reform der Arbeitslosenversicherung

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist überfällig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Verträge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgeprägt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verfügung, über den sie beschäftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abwälzen können. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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