Das ordnungspolitische Journal
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Bei multilateralen Lösungen gewinnen alle Beteiligten – das ist vor allem bei Problemfeldern wie dem Klimawandel und dem Außenhandel wichtig. Doch das können nicht alle einsehen.
„Gastbeitrag
Warum ist Multilateralismus so wichtig?“ weiterlesen
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Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (2019-2024) stellen einen Sieg für die Befürworter des sog. „Border Carbon Adjustment“ (BCA) dar. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat erklärt, dass sie „eine CO2-Grenzsteuer einführen wird, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Diese sollte voll und ganz den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen“.
„Gastbeitrag
Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?“ weiterlesen
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Mit angedrohten und tatsächlichen Schutzzöllen und seiner Abkehr vom Multilateralismus hat US-Präsident Donald Trump Einiges dazu beigetragen, internationale Handelskonflikte zu schüren und die multilaterale Welthandelsordnung zugunsten bilateraler „Deals“ zu untergraben. Ein Auslöser für diese Politik ist der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und der neue Systemwettbewerb zwischen liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien westlicher Prägung und autoritärem Staatskapitalismus, wie er in China anzutreffen ist. Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne beschert hat. Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas besteht die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert werden und das multilaterale Handelssystem zusammenbricht. Die Politik sollte besonnen handeln und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen. Sie sollte versuchen, das internationale Handelssystem wieder zu stärken, so dass Wohlstandsgewinne realisiert werden können.
„Gastbeitrag
Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren“ weiterlesen
„Trump’s approach to foreign policy is the opposite of President Theodore Roosevelt’s famous early-twentieth-century dictum: ‚Speak softly and carry a big stick.‘ Trump’s modus operandi could be described instead as, ‚Shout loudly and carry a white flag.'“ (Anatole Kaletsky)
Die Welt ist handelspolitisch im Umbruch. Der Multilateralismus bröckelt. Die WTO ist gelähmt. Seit dem Scheitern der Doha-Runde vor fast zwei Jahrzehnten ist sie handlungsunfähig. Neue handelspolitische Impulse fehlen. Sie sind auch nicht zu erwarten. Regionale Integrationsräume, wie Zollunionen und Freihandelszonen, beherrschen weltweit die handelspolitische Szene. Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie beschleunigte sich seit dem unrühmlichen Ende der Doha-Runde. Aber auch bilaterale Vereinbarungen graben der multilateralen Handelsordnung das Wasser ab. Donald Trump forciert diese Entwicklung. Er agiert als multilaterale handelspolitische Abrissbirne. Allerdings ist die WTO den USA nicht erst seit Donald Trump ein Dorn im Auge. Der „schrumpfende Gigant“ (Jagdish Bhagwati) hat schon länger nur wenig Interesse an multilateralen Vereinbarungen. Der China-Schock verstärkt das Desinteresse. Die USA setzen stärker auf bilaterale handelspolitische Vereinbarungen. Was sind die Argumente, die Donald Trump für seine „neue“ Handelspolitik vorbringt? Sind Handelskriege tatsächlich leicht zu gewinnen? Helfen sie den USA, den Strukturwandel abzumildern? Oder unterliegt Donald Trump einem handelspolitischen Trugschluss? Was sind die Risiken und Nebenwirkungen von Handelskriegen? Wie sollte die Nicht-USA handelspolitisch reagieren?