Das ordnungspolitische Journal
Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein ernstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.
Bild: Pixabay
Ausgerechnet im Klimaprogramm für das Jahr 2030 ist für Windkraftanlagen an Land ein Abstandshaltegesetz vorgesehen: Für den Bau neuer Windräder soll, ungeachtet individueller Regelungen in den einzelnen Bundesländern, ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen mit einer Größe ab fünf Häusern gelten. Betroffen wären davon auch bestehende Standorte, an denen alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Strengere Regelungen, wie etwa in Bayern, wo der die zehnfache Höhe von Windkraftanlagen den Mindestabstand von Siedlungen bestimmt, bleiben davon unberührt. Allerdings dürfen Bundesländer innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung auch geringere Mindestabstände gesetzlich festlegen.
Die Energiewende ist eines der ambitioniertesten gesellschaftlichen Projekte. Die Energieversorgung soll schon bald ohne Kernkraft und langfristig möglichst auch ohne Kohle- und Gaskraftwerke durch eine möglichst kleinteilige, dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei primär durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für jede Kilowattstunde grünen Strom gibt es eine staatlich für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu diesen Tarifen zu kaufen, ganz egal ob sie ihn loswerden oder nicht. Die Kosten werden auf die Verbraucher überwälzt. Als grüner Stromerzeuger kann man produzieren, ohne sich um Nachfrage und Vermarktung zu kümmern: „Produce and Forget“ ist das Leitbild. Die planwirtschaftliche Fehlsteuerung, die in der Landwirtschaft früher zu Butterbergen und Milchseen geführt hat, ist auf den Energiesektor übertragen worden. Nur lässt sich Strom im Gegensatz zu Milch und Butter nicht lagern. Daher müssen zeitweise sogar negative Preise – auf Deutsch: Entsorgungsgebühren – bezahlt werden, damit man den Strom los wird, den niemand möchte. Die Netzbetreiber und letztendlich die Verbraucher bezahlen dafür, so wie die Bürger sonst für die Müllentsorgung zahlen.
„Gastbeitrag
Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!“ weiterlesen