Das ordnungspolitische Journal
Das Jahr 2026 hat mit geopolitischen und geoökonomischen Paukenschlägen begonnen. Die USA sind nicht weiter der Anker der Weltwirtschaftsordnung. Der liberale Kapitalismus hat ausgedient. In der neuen Machtpolitik gelten andere Spielregeln. Doch was sind die neuen Spielregeln?
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.
Der Handelskonflikt, den Donald Trump angezettelt hat, legt die starke Abhängigkeit des Westens von China offen. Chinesische Exportkontrollen für Seltene Erden sind nur die Spitze des Eisberges. Für den Westen ist es ein déjà vu. In den 70er Jahren schränkten Ölförderländer die weltweite Ölförderung ein. Wie heute die Welt von seltenen Erden abhängig ist, hing sie damals am Tropf des Öls. Ökonomisch bekamen die Ölkrisen der 70er Jahre dem Westen nicht. Das Ergebnis war eine Stagflation. Wiederholt sich die Geschichte?
Eine Krise jagt die nächste. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stagniert seit Jahren und der Wirtschaft fehlt inzwischen jegliche Dynamik. Wie findet Deutschland zurück in die Erfolgsspur?
Naheliegend wäre es, die Marktwirtschaft zu entfesseln. Doch marktwirtschaftliche Lösungen haben es in Deutschland schwer. Woran liegt das?
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Die Zentralbanken stehen zunehmen unter Druck. Die hohen Staatsschulden könnten zu einer fiskalischen Dominanz der Geldpolitik führen. In den USA kommen die Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Notenbank hinzu.
Deutschland im Herbst der Reformen: Gelingt Deutschland die wirtschaftspolitische Kehrtwende? Wenn nicht, dann droht sich der wirtschaftliche Abstieg fortzusetzen. Langfristig zeichnet sich dann ein sehr unerfreuliches Szenario ab. Was kann die Politik tun, um ein solches Risikoszenario abzuwenden?
Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) ist nicht rosig. Die Institute befürchten, dass eine expansive Fiskalpolitik, angefüttert mit Infrastruktur-Sondervermögen, Bereichsausnahme Verteidigung und haushaltspolitischen Verschiebebahnhöfen, Strukturreformen behindert und die Wachstumsschwäche kaschiert. In einem „Kompass für den Herbst der Reformen in Deutschland“ machen sie 12 Vorschläge für die Außenwirtschaft, die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Finanz- und Preisstabilität. Umgesetzt, verhindern sie ein Winter des Scheiterns.
Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.
