Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?

An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht. Die Ökonomen Christoph A. Schaltegger und Achim Truger sind unterschiedlicher Meinung, ob man in diesen konjunkturell eher schwierigen Zeiten daran festhalten sollte.

Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?”
weiterlesen

ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

“ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers
weiterlesen

Pro&Contra
Ist es sinnvoll, Mietpreise selektiv per Gesetz einzufrieren?

Bild: Pixabay

Für viele ist Wohnen ein Grundrecht; die Höhe der Mieten spaltet die Bevölkerung. Während sie auf dem flachen Land vielfach sogar zurückgehen, klettern sie gerade in den Großstädten auf nie dagewesene Höhen. In Berlin gab es in diesem Jahr große Demonstrationen angeführt von Bürgerinitiativen. Von Verstaatlichung privater Wohnungsbauunternehmen ist die Rede.

Eine andere Forderung ist das Einfrieren von Mieten durch den Staat. Der Berliner Senat hat zuletzt beschlossen, dass bestimmte Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Einige Politiker haben sogleich eine bundesweite Ausdehnung dieses Instruments gefordert. Die Ökonomen Sebastien Dullien und Michael Voigtländer sind unterschiedlicher Meinung, ob man Mietpreise selektiv per Gesetz einfrieren sollte.

Pro&Contra
Ist es sinnvoll, Mietpreise selektiv per Gesetz einzufrieren?”
weiterlesen

Pro & Contra
Nationale Industriestrategie 2030 – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die industriepolitischen Pläne namens „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden derzeit kontrovers diskutiert. Stark vereinfacht ausgedrückt sollen nationale Champions entstehen, einzelne Branchen strategisch gefördert und unerwünschte Investoren abgewehrt werden – etwa durch den Aufbau staatlicher Beteiligungsfonds.

Pro & Contra
Nationale Industriestrategie 2030 – Alter Wein in neuen Schläuchen?”
weiterlesen

Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?

Das Phänomen ist nicht neu, gerät seit Trumps Machtübernahme aber noch stärker unter Beschuss: Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, die zu weltweit hohen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen führt. Das bedeutet, dass der Wert der exportierten Güter und Dienstleistungen und der Wert der Importe stark auseinanderfallen.

Wenn es Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch solche mit Defiziten geben, die deshalb unter Druck geraten können. Daher verlangt die EU auch von ihren Mitgliedsländern eine Begrenzung ihrer Überschüsse, die Deutschland regelmäßig nicht einhält. Die renommierten Wirtschaftsinstitutspräsidenten Marcel Fratzscher und Gabriel Felbermayr sind unterschiedlicher Meinung, ob Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden sollten.

Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?”
weiterlesen

BlogDialog
Gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates
Warum Bernd Raffelhüschen nichts von der Grundrente hält

Bernd Raffelhüschen (61) ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor an der Universität Bergen. Er studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, der Gesundheitsökonomie und der Pflegevorsorge. Raffelhüschen beteiligt sich auch an internationalen Forschungsprojekten wie der Rürup-Kommission zu Fragen der praktischen Sozialpolitik.

Herr Raffelhüschen, was halten Sie von dem Vorstoß von Arbeitsminister Heil?
Bernd Raffelhüschen: Nichts, denn nichts von dem was vorgeschlagen wurde, passt in unser Sozialsystem.

BlogDialog
Gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates
Warum Bernd Raffelhüschen nichts von der Grundrente hält
weiterlesen

Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?

Die Rentenpolitik birgt viel inter-generativen Sprengstoff in sich. Fakt ist: In der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen immer weniger Beitragszahler auf einen Rentner. Doch wer trägt die demographischen Lasten? Hinzu kommt, dass die GRV auch viele versicherungsfremde Leistungen finanziert – beispielsweise die Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und womöglich irgendwann auch eine Mindestrente.

Wenn man diese Aufgaben bei der GRV richtig angesiedelt sieht, ist eine teilweise Steuerfinanzierung die logische Konsequenz. Im vergangenen Jahr waren es rund 90 Milliarden Euro. Spätestens im Jahr 2020 könnte die 100-Milliarden-Grenze überschritten werden. Die Ökonomen Gustav A. Horn und Gert G. Wagner sind unterschiedlicher Meinung, ob diese Entwicklung richtig ist.

Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?”
weiterlesen

Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?

Wenn sich bedenkliche Entwicklungen von großer Tragkraft abzeichnen, schließen sich Volkswirte häufig zusammen, um sich gemeinsam für eine (wirtschaftspolitische) Position auszusprechen. Ziel ist es, gegenüber Politik und Öffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen, sich Gehör zu verschaffen sowie im Idealfall sogar Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut.

Zuletzt gab es im Frühsommer einen Vorstoß von 154 Ökonomen, der auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hinweist und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung fordert. Das Besondere an diesem Aufruf war, dass er auch von Wirtschaftswissenschaftlern kritisiert worden ist. Thomas Mayer, der das Manifest unterzeichnete, und Thomas Apolte, der es nicht unterstützte, sind unterschiedlicher Meinung, ob solche Aufrufe zweckdienlich sind.

Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?”
weiterlesen

Pro&Contra
Braucht es einen “sozialen” Arbeitsmarkt für die Integration von Langzeitarbeitslosen?

Eine Reform von Hartz IV ist in aller Munde. Die einen wollen das System verschärfen, die anderen entschärfen. Die einen glauben an die natürlichen Kräfte des Arbeitsmarktes, die anderen sehnen einen sozialen Arbeitsmarkt herbei. So wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will.

Dem Politiker schwebt vor, Lohnkostenzuschüsse zu zahlen, damit 150.000 Langzeitarbeitslose in der Wirtschaft, für Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen arbeiten können. Ob dadurch perspektivisch eine Integration in ein nicht-gefördertes Beschäftigungsverhältnis gelingt, ist umstritten. Gert G. Wagner und Ronnie Schöb sind unterschiedlicher Meinung, ob ein sozialer Arbeitsmarkt eher Segen oder Fluch ist.

Pro&Contra
Braucht es einen “sozialen” Arbeitsmarkt für die Integration von Langzeitarbeitslosen?”
weiterlesen

Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?

Für die einen ist die Euthanasie ein Akt der Nächstenliebe, für die anderen eine Kultur des Tötens. Fakt ist: Im November 2016 hat sich der Bundestag gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen. Im Frühjahr 2017 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass dem Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod durch die eigene Hand nachzukommen ist. In den Niederlanden, wo die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, stieg die Zahl der Patienten, die freiwillig aus dem Leben scheidet, in den vergangenen Jahren deutlich an.

Hierzulande ist das Thema zuletzt hochgekocht, weil Schwerkranke todbringende Medikamente vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingefordert und sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt haben. Udo di Fabio, früherer Vorsitzender dieses Gerichts, sprach sich kürzlich medienwirksam gegen diese Praxis aus. Hartmut Kliemt und Jan Schnellenbach sind unterschiedlicher Meinung, ob Sterbehilfe hierzulande verboten sein sollte.

Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?”
weiterlesen