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Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das kling einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA?

Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterm Elections. Die Welt schaut gebannt nach Amerika und erhofft sich Hinweise für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie steht es heute um die amerikanische Gesellschaft? Wie gespalten ist das Land? Welche Politiker sind für die Präsidentschaftswahl 2024 im Auge zu behalten?

Ein Gespräch zwischen Dr. Jackson Janes (German Marshall Fund) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Vor den US-Zwischenwahlen
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Pro&Contra
Verbot von Verbrennermotoren?
Prof. Dr. Markus Lienkamp (TUM) contra Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (LMU)

Während Norwegen schon 2025 keine Verbrennerautos mehr neu zulassen will, hat sich die deutsche Ampelkoalition im Sommer darauf verständigt, ab 2035 nur noch solche Pkw zuzulassen, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren. Hintergrund ist unter anderem die von der Europäischen Union anvisierte Klimaneutralität des Kontinents bis 2050.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge auf den Markt kommen. Doch hilft ein faktisches Verbrennerverbot überhaupt, dem Klima zu helfen? Während Markus Lienkamp die Elektromobilität als einzige Option zur Reduzierung von CO2 ansieht und das Verbot lieber früher als später einführen würde, bezweifelt Hans-Werner Sinn, dass durch die Verbannung dieser Motor-Art der Umwelt gedient ist, weil stattdessen andere Länder auf der Welt das Öl nachfragen würden. 

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Verbot von Verbrennermotoren?
Prof. Dr. Markus Lienkamp (TUM) contra Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (LMU)
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Versteckte Inflation

10 % Inflation – das ist die rasanteste Teuerung seit Bestehen der Währungsunion. Die Preise steigen, der Geldwert schwindet. Doch steckt in diesen Zahlen schon die ganze Wahrheit?

Offenbar nicht. Neben der Teuerung, die von den Statistikämtern offiziell ausgewiesen wird, gibt es noch die versteckte Inflation, die in ganz unterschiedlichen Formen auftreten kann.

Dr. Jörn Quitzau (Berenberg) im Gespräch mit Prof. Dr. Gunther Schnabl (Universität Leipzig).

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Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs

Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)

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Übergewinnsteuer: Das falsche Instrument

76 % der Deutschen halten die sogenannte Übergewinnsteuer, mit der die Krisengewinner zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, für eine gute Idee (Infratest dimap-Umfrage für den ARD Deutschlandtrend). Ökonomen sehen das mehrheitlich anders – so auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Was sind die Gründe, die gegen eine Übergewinnsteuer sprechen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Marcel Thum (Technische Universität Dresden, ifo Institut), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen, und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Konzertierte Aktion

Die Zeiten haben sich geändert. Eine lange Phase niedriger Inflationsraten ist vorbei. Die Inflationsraten entwickeln sich auch in der EWU sehr dynamisch. Das ist keine ganz neue Entwicklung. Sie lässt sich schon seit geraumer Zeit beobachten. Der Ukraine-Krieg war ein Brandbeschleuniger. Die Hoffnung vieler, dass hohe Inflationsraten allenfalls eine temporäre Erscheinung seien, hat sich zerschlagen. Sie sind gekommen, um noch eine ganze Weile zu bleiben. Die EZB, zuständig für Preisstabilität in der EWU, ist nur widerwillig bereit, den dynamischen Prozess der Inflation zu bremsen. Sie geht geldpolitisch nur wenig vom Gas, sie bremst nicht. Eine länger hohe Inflationsrate schürt aber die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale. Die Gefahr ist groß, dass sich die Inflation verfestigt, auch weil sich die Preiserwartungen entankern. Der Preis einer anhaltend hohen Inflationsrate wäre erheblich. In der Not verfällt die Politik auf Instrumente aus einer längst vergangenen Welt, aus der Zeit der Globalsteuerung. Alte Glaubenssätze haben politisch wieder Konjunktur. Eine Konzertierte Aktion soll helfen, inflationäre Tendenzen im Zaum zu halten.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Volker Wieland, Ph.D. (IMFS, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

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Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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Der Staat expandiert, der Markt stagniert
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BücherMarkt
„Einfach zu einfach“
Interview mit Joachim Weimann

Was genau ist das Problem, um das es in Ihrem Buch geht?

Ausgangspunkt aller Überlegungen sind zwei Phänomene, die die Art und Weise betreffen, wie sich Menschen über ihre Umwelt informieren. Erstens, Menschen besitzen den sogenannten „Sense making Trieb“, d.h. sie wollen verstehen, was um sie herum geschieht. Zweitens, die individuelle Fähigkeit, Dinge verstehen zu können ist sehr begrenzt. Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass wir sie verstehen könnten und die Komplexität der Probleme, mit denen wir konfrontiert werden wächst mit hoher Geschwindigkeit. Das führt zu einem massiven Konflikt: Wir wollen verstehen, können es aber nicht.

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„Einfach zu einfach“
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Podcast
Zinswende: Was bedeutet das für den Immobilienmarkt?

Inflation, Lieferengpässe, Zinswende, Rezession. Das makroökonomische Umfeld hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert. Droht dem Immobilienmarkt der Abschwung?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Tobias Just (IREBS/Universität Regensburg) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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