Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

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Altersarmut
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Dem Mittelstand geht es gut
Auch in der Schweiz

«Der Mittelstand gerät zunehmend unter die Räder». Wer könnte nicht in dieses Lamento einstimmen? Steigende Gebühren, übermässige Prämienlast oder drückende Steuerprogression sind schnell als Beleg für den gesellschaftlichen Missstand zur Hand. Allein die Frage stellt sich: entspricht diese vermeintlich ausgemachte Diagnose den Fakten? Die Antwort darauf ist klar: nein – dem Mittelstand geht es gut. Eine vom Bund initiierte Mittelstandsstrategie ist unnötig.

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Auch in der Schweiz
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Migration, Wohlstand und Verteilung
Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?

„Immigration produziert stets Gewinner und Verlierer.“ (George Borjas)

Gegenwärtig verbreitet die Globalisierung medial wieder Angst und Schrecken. Es sind nicht mehr nur linke und rechte Spinner, die von einem marktfeindlichen Virus befallen sind. Immer öfter entwickeln sich auch weite Teile der Mittelschicht zu Wutbürgern gegen die Märkte. Weltweit offene Märkte werden zum Feindbild. Eine weitere Öffnung der Märkte stößt auf erbitterten Widerstand. Anti-CETA und Anti-TTIP sind die Zeichen an der Wand. Arbeitsplätze seien in Gefahr, Einkommen stünden auf der Kippe, Sozial- und Umweltstandards würden abgebaut. Kurzum: Die europäische Lesart der westlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Zu allem Übel strömen nun auch noch massenhaft Flüchtlinge aus aller Welt nach Europa. Die Angst vor dem Fremden hat europaweit wieder Konjunktur. Sie macht sich an Vermutungen fest, dass die Löhne sinken würden,  die Arbeitslosigkeit steigen und das europäische Sozialstaatsmodell zerstört würde. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, ist sie doch der Humus für populistische Parteien von links und rechts. Die nüchterne Frage ist deshalb: Wie wirkt sich Zuwanderung tatsächlich auf den inländischen Wohlstand aus?

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Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?
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4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?

„We shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.“ (A. Alesina und E. Glaeser, 2004)

Die Globalisierung bedroht den europäischen Sozialstaat. Massive Flüchtlingsströme können ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene Märkte setzen Sozialstaaten mächtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erhöhen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Prüfstand ökonomischer Effizienz. Private Versicherungslösungen werden wichtiger. Offene Märkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarität gerät in die Defensive. Es droht ein „race to the bottom“, so die Befürchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Ströme von Flüchtlingen verschärfen die prekäre finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. Überall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kräfte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr großzügig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist groß. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten gerät unter Druck.

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Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern
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