Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

Man kann eine solche legalistische Position vertreten (auch wenn sie mindestens im Hinblick auf das internationale Menschenrecht fragwürdig ist), sie ist jedoch dazu angetan, die Europäische Union nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu erschüttern. In das Ökonomische übersetzt bedeutet Wertegemeinschaft, dass eine gemeinsame Basis an informellen (und teilweise auch formellen) Institutionen existiert, die hilft, Transaktionskosten zu senken und damit wirtschaftliche Aktivität zu erleichtern. So hängt beispielsweise das Vertrauen internationaler Investoren nicht nur an bestehenden Gesetzen, sondern auch an dem Empfinden, dass Vertragspartner eine ähnliche Sichtweise auf Geschäftsbeziehungen haben wie sie selbst. Gerade die Länder Osteuropas, die stark vom EU-Binnenmarkt abhängen, haben viel zu verlieren, wenn sie sich vom europäischen Wertekern entfernen und sich als Beutegemeinschaft gerieren, wie Bundesjustizminister Maas ihnen in derselben Talkshow vorwirft: „Heuchelei ist es, alle Vorteile anzunehmen und sich dann, wenn es um Solidarität geht, wegzuducken.“

Die Aussage Sulíks hat einen tieferen Kern auch jenseits der Flüchtlingskrise, denn der Zustand der EU ist seit Längerem, vor allem aber seit dem Beginn der Finanzkrise, beklagenswert. Nahezu alle Mitgliedsländer haben sich bereits aus unterschiedlichen Gründen missverstanden oder benachteiligt gefühlt und mangelnde Solidarität der Partner angeprangert. In einem schwachen Wachstumsumfeld wenden sich immer mehr Mitgliedsstaaten dem Nationalismus zu, der zumindest Identität stiftet, wenn schon wirtschaftlich keine Fortschritte zu erwarten sind. Diese Haltung wird auf die europäische Ebene getragen, wo die schwerfälligen Entscheidungsprozesse im Europäischen Rat durch nationale Egoismen weiter behindert werden. Dem langen, weitgehend unsolidarisch ausgetragenen Streit um die europäischen Rettungsschirme folgten die zähen Verhandlungen mit Griechenland und nun – teilweise als Gegenreaktion auf früheres Verhalten – wird eben Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge nahezu alleine überlassen.

Wenn sich aber jeder selbst der Nächste ist, wenn Blockade das Mittel der Wahl ist und wenn das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auseinanderdriften von immer mehr Mitgliedsstaaten lediglich noch als bedauerliche, aber unvermeidliche Entwicklung akzeptiert wird, dann bewegen sich die Mitglieder der EU sehenden Auges in ein Gefangenendilemma, in dem wirtschaftliche Entwicklung durch Entfremdung ausgebremst wird. Von Kooperation und verstärkter wirtschaftlicher Integration in einem großen europäischen Wirtschafts- und vor allem Wettbewerbsraum würden alle Mitgliedsstaaten profitieren und die entstehenden Wohlfahrtsgewinne könnten – wenn nötig und gewollt – zur Reduzierung von Ungleichheiten eingesetzt werden. In einer wirtschaftlich vor sich hin dümpelnden EU dagegen gibt es nichts zu verteilen, so dass alle aktuell bestehenden Verteilungskonflikte bestenfalls als Nullsummenspiele ausgetragen werden können. Jedem Gewinner steht mindestens ein Verlierer entgegen.

In einer Wertegemeinschaft wäre die Chance, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, deutlich größer, auch und gerade wenn diese sich auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten zunächst unterschiedlich schnell und stark auswirken. Eine Wertegemeinschaft gründet sich auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, so dass ein Warten auf den eigenen Erfolg akzeptabel wird. Europas Politiker und Bevölkerungen bleibt in ihrem eigenen Interesse zu wünschen, dass sie sich wieder auf ihre gemeinsame (Ideen-)Geschichte und ihre Traditionen besinnen. Gemeinsame Werte sind nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern sie haben, was allzu oft übersehen wird, wirtschaftliche Wirkungen. Dass die Richard Sulíks der EU hieran nicht glauben und stattdessen Signale in die Gegenrichtung senden, sei ihnen im Sinne des Wertes Meinungsfreiheit solange unbenommen, wie sie damit keine negativen Externalitäten für die EU-Partner heraufbeschwören. Wird aber das verantwortungslose und wertefreie Trittbrettfahren der neue Handlungsmaßstab innerhalb der EU, dann ist es an der Zeit, innerhalb der EU über eine Koalition der (Werte-)Willigen zu diskutieren.