Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Kartell gegen Wettbewerbsfähigkeit!

Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, daß die Gründe für die andauernde Euro-Krise primär in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu suchen sind, die sich in Staatenüberschuldung und zunehmendem Verfall der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Mitglieder der Euro-Zone dokumentieren, und diese nicht durch expandierende liquiditätssichernde Rettungsschirme geheilt, sondern übertüncht und deshalb perpetuiert werden, greift nicht Raum. Nunmehr soll es ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (Merkel), der in Frankreich als „Wirtschaftsregierung“ firmiert, richten.

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Ordnungsruf
What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!

Für eines kann man Paul Krugman wirklich bewundern: sein Talent, ewig gleiche Thesen ohne Selbstzweifel in immer neuen Variationen mit großem Erfolg unter die Leute zu bringen. Richtig neidisch bin ich auf seine Gabe, geniale Titel zu finden. Mein kategorischer Favorit ist „Why Germany Kant Kompete“ von Juli 1999. Der erste Absatz erinnert an Mark Twain und ist herrlich komisch.

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What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!“
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Vom Sinn und Unsinn eines Währungskrieges

Der Hauptkrisenherd im Währungskonflikt ist bereits seit geraumer Zeit die Diskussion zwischen den USA und China über eine Aufwertung des Renminbi, der bisher mehr oder weniger fest an den US-Dollar gebunden war. Die – aus Sicht der USA – bewusste Unterbewertung der chinesischen Währung ist demnach der Grund für das hohe bilaterale Handelsdefizit der USA gegenüber China. Nachdem China dem amerikanischen Druck auf eine substantielle Aufwertung (bisher) nicht nachkam, stimmten die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses am 28.9.2010 für Schutzzölle gegenüber chinesischen Exporten. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die „fundamentale Unterbewertung“ der Währung wie eine Exportsubvention wirkt und damit gemäß Art. VI des GATT durch Vergeltungszölle kompensiert werden kann. Auch wenn diese Entscheidung noch der Zustimmung des amerikanischen Senats bedarf, zeigt sie doch den hohen Stellenwert dieses Konflikts.

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Totgesagte leben länger

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland läuft über den Außenhandel und die Industrie. Damit wirken hierzulande nach wie vor die gleichen Wachstumstreiber wie vor der Krise. Kritiker des „deutschen Geschäftsmodells“ mögen darin die Fortsetzung einer vermeintlichen Fehlspezifizierung der deutschen Wirtschaft sehen. Offensichtlich bietet die deutsche Industrie aber Güter an, die sich weltweit einer großen Nachfrage erfreuen. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes resultiert nicht nur aus seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch aus den Gütern, die dort erstellt werden. Dazu gehören mit Blick auf Deutschland vor allem Investitionsgüter. Die Belebung der Konjunktur hierzulande hängt auch mit dem wieder anziehenden globalen Investitionszyklus zusammen. Nach dem Einbruch im vergangenen Jahr wird sich die globale Investitionstätigkeit in diesem Jahr wieder kräftig erhöhen. Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern kommen die Investitionen in Fahrt und erreichen mit gut 6.100 Milliarden US-Dollar ein neues Rekordniveau.

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Die Zukunft der Arbeit

In den reichen Ländern geht die Angst um, die Angst vor der Globalisierung. Die Meinung verbreitet sich, weltweit offenere Märkte würden die Lage auf den Arbeitsmärkten verschärfen. Diese Ängste sind nicht neu. Bisher fielen sie aber nicht auf fruchtbaren Boden. Arbeitslosigkeit ist vor allem das Problem einer zu wenig qualifizierten Minderheit. Das könnte sich allerdings ändern, wenn auch die Mittelschichten in den Strudel anhaltender Arbeitslosigkeit geraten. In der Bevölkerung wachsen die Ängste. Die Forderungen an die Politik werden lauter, die Märkte noch stärker an die Kandare zu nehmen.

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