Gastbeitrag
Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik

Die Handelspolitik ist in schwieriges Fahrwasser geraten: Die Weltgemeinschaft schafft es nicht, sich in der WTO auf neue Liberalisierungsschritte und neue Regeln zu einigen, die britische Premierministerin May hat sich gerade für ein sog. „hard“-Brexit ausgesprochen und Präsident Trump droht der Welt mit protektionistischen Maßnahmen, will NAFTA neu verhandeln, hat das Trans-Pazifische Abkommen (TPP) aufgekündigt und TTIP liegt auf Eis. In dieser Situation hätte Europa eigentlich eine Riesenchance: Es könnte eine Führungsrolle bei der Aushandlung moderner, bilateraler Abkommen übernehmen und zusammen mit seinen Handelspartnern ein neues Regelwerk zur Gestaltung der Globalisierung erarbeiten. Ist Europa hierzu jedoch in der Lage?

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Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik
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Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Am 23. Juni 2016 stimmt die britische Bevölkerung darüber ab, ob sie weiterhin in der EU bleiben will. Gegenwärtig liegen die EU-Befürworter zwar bei den Umfragen leicht vorn; da sich aber etwa 10 Prozent der Briten noch nicht entschieden haben, ist der Ausgang des Referendums vollkommen offen. Premierminister David Cameron hat damit auf die öffentliche Unzufriedenheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) reagiert. Diese drückte sich insbesondere durch eine zunehmende Zustimmung für die UKIP-Party aus, welche die Europäische Union vollständig ablehnt. Die Unzufriedenheit wird dabei mit zwei zentralen Argumenten begründet. Den ersten Grund stellt die Einwanderungspolitik der EU dar und die Befürchtung mancher Briten, dass es zu einer Überfremdung der Gesellschaft kommen könnte. Der zweite Aspekt stellt ab auf das wirtschaftliche Wachstum, das durch hohe monetäre Beiträge an die EU und deren zunehmenden „Regulierungswahn“ (angeblich) eingeschränkt wird.

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