Schlagwort: Handelspolitik

Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

Veröffentlicht am von Michael Frenkel

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Kurz kommentiert
Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Bild: Pixabay

„Ich habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.“ (Theresa May)

Die Wähler des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden, sich von der Europäischen Union zu trennen. Am 29. März 2017 hat sich die Regierung in London entschlossen, die Scheidung einzureichen. Nach zähen Verhandlungen sind sich die Regierungen auf der Insel und in der Europäischen Union einig. Der Scheidungsvertrag ist unterschriftsreif, zum zweiten Mal. Nur das Parlament in Westminster stellt sich quer. Es ließ den Vertrag, den Theresa May ausgehandelt hatte, drei Mal scheitern. Nun hat es in der Sondersitzung am „Super Saterday“ auch die Abstimmung über den „neuen“ Scheidungsvertrag, den Boris Johnson kurzfristig initiiert hat, verschoben. Ob es überhaupt zustimmen wird, steht weiter auf des Messers Schneide. Der Eindruck drängt sich auf, das britische Unterhaus will gar keine Scheidung. Es konnte sich bisher mehrheitlich nur zu zweierlei durchringen: Kein ungeordneter Brexit und kein neues Referendum.

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Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)“ weiterlesen

Gastbeitrag
Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren

Veröffentlicht am von Susanne Cassel und Tobias Thomas

Bild: Pixabay

Mit angedrohten und tatsächlichen Schutzzöllen und seiner Abkehr vom Multilateralismus hat US-Präsident Donald Trump Einiges dazu beigetragen, internationale Handelskonflikte zu schüren und die multilaterale Welthandelsordnung zugunsten bilateraler „Deals“ zu untergraben. Ein Auslöser für diese Politik ist der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und der neue Systemwettbewerb zwischen liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien westlicher Prägung und autoritärem Staatskapitalismus, wie er in China anzutreffen ist. Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne beschert hat. Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas besteht die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert werden und das multilaterale Handelssystem zusammenbricht. Die Politik sollte besonnen handeln und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen. Sie sollte versuchen, das internationale Handelssystem wieder zu stärken, so dass Wohlstandsgewinne realisiert werden können.

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Die europäische Handelspolitik im Wandel
Aktuelle Entwicklungen und Reformansätze

Veröffentlicht am von Michael Frenkel und Benedikt Walter

Der handelspolitische Ansatz der Europäischen Union hat sich über die letzten Jahre gewandelt und spiegelt die sich verändernden globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Die Europäische Kommission kündigte 2015 eine neue handelspolitische Strategie an, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist, und seitdem die europäische Handelspolitik bestimmt (Europäische Kommission, 2015):

1. Die EU verfolgt weiterhin einen multilateralen handelspolitischen Ansatz, jedoch wird dieser verstärkt durch eine bilaterale handelspolitische Agenda ergänzt.

2. Die Transparenz in den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen wird erhöht und ein verstärkter Dialog über handelspolitische Themen mit der Zivilgesellschaft angestrebt.

3. Die EU beabsichtigt, die Wirksamkeit ihrer Handelspolitik durch eine inhaltliche Ausweitung ihrer Abkommen zu erhöhen.

4. Handelsabkommen sind zunehmend mit politischen Abkommen verknüpft. Hierdurch soll eine breitere politische Agenda durch die Handelspolitik unterstützt werden, um so eine integrierte EU-Außenpolitik zu ermöglichen.

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Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Veröffentlicht am von Dieter Smeets

Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der gesamte Prozess wieder offen! In ihrer Entscheidung vom 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Großbritannien eine – allerdings an Bedingungen geknüpfte – Verlängerung des Austrittstermins zugestanden. Die Dauer des Aufschubs hängt dabei von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche vom britischen Parlament getroffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei (zunächst) eine erneute – also die dritte – Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen, das bisher in beiden Fällen mehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei ist aber bereits eine erneute Abstimmung selbst ungewiss, da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aufgrund einer Parlamentsvorschrift aus dem Jahre 1604 bisher nicht bereit war, eine dritte Abstimmung zuzulassen. Wo ein (politischer) Wille ist, da sollte allerdings auch ein Weg zu finden sein, um diesen umzusetzen. Doch selbst wenn eine dritte Abstimmung stattfinden sollte, etwa vor dem Hintergrund neuer (rechtlich nicht bindender) Klarstellungen und Zusicherungen der EU, ist selbst unter dem jetzigen (zeitlichen und sachlichen) Druck kaum mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen.

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Freiheit, Schutz und Fortschritt
„Neues“ vom französischen Troubadour

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa „neu zu gründen“ (hier). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (hier). Er plädiert noch einmal für einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm große Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der größten seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerstörten die europäische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien für den jämmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische Töne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.

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6. Würzburger Ordnungstag (1)
Die Handelspolitik des Donald Trump
Angriff auf die multilaterale Ordnung oder zocken bis der Arzt kommt?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Trump’s approach to foreign policy is the opposite of President Theodore Roosevelt’s famous early-twentieth-century dictum: ‚Speak softly and carry a big stick.‘ Trump’s modus operandi could be described instead as, ‚Shout loudly and carry a white flag.'“ (Anatole Kaletsky)

Die Welt ist handelspolitisch im Umbruch. Der Multilateralismus bröckelt. Die WTO ist gelähmt. Seit dem Scheitern der Doha-Runde vor fast zwei Jahrzehnten ist sie handlungsunfähig. Neue handelspolitische Impulse fehlen. Sie sind auch nicht zu erwarten. Regionale Integrationsräume, wie Zollunionen und Freihandelszonen, beherrschen weltweit die handelspolitische Szene. Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie beschleunigte sich seit dem unrühmlichen Ende der Doha-Runde. Aber auch bilaterale Vereinbarungen graben der multilateralen Handelsordnung das Wasser ab. Donald Trump forciert diese Entwicklung. Er agiert als multilaterale handelspolitische Abrissbirne. Allerdings ist die WTO den USA nicht erst seit Donald Trump ein Dorn im Auge. Der „schrumpfende Gigant“ (Jagdish Bhagwati) hat schon länger nur wenig Interesse an multilateralen Vereinbarungen. Der China-Schock verstärkt das Desinteresse. Die USA setzen stärker auf bilaterale handelspolitische Vereinbarungen. Was sind die Argumente, die Donald Trump für seine „neue“ Handelspolitik vorbringt? Sind Handelskriege tatsächlich leicht zu gewinnen? Helfen sie den USA, den Strukturwandel abzumildern? Oder unterliegt Donald Trump einem handelspolitischen Trugschluss? Was sind die Risiken und Nebenwirkungen von Handelskriegen? Wie sollte die Nicht-USA handelspolitisch reagieren?

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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„He (Richard Nixon) didn’t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn’t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.” (Robert Barro, 2018)

Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Für viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren geändert. Donald Trump könnte den USA und der Welt als politischer Akteur länger erhalten bleiben. Seine großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er würde sie, wie es Politiker des Establishments regelmäßig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt ökonomisch und politisch um, was er angekündigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.

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Währungskrise in der Türkei
Wie geht es weiter mit der Lira?

Veröffentlicht am von Dieter Smeets

Die Türkei sieht sich seit Anfang August einer ernsthaften Währungskrise gegenüber, die ihren Ausdruck in einem dramatischen Kursverfall der türkischen Lira (TRY) findet. Bereits seit Beginn des Jahres 2018 zeigte sich ein stetiger Wertverlust der Lira, der sich in den letzten Wochen zunehmend beschleunigte. Auch wenn der steile Abwärtstrend vorerst gebremst zu sein scheint, kam es allein im Laufe dieses Jahres in der Spitze zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar in Höhe von 45 Prozent und gegenüber dem Euro von 42 Prozent. Die Entwicklung gegenüber dem Euro veranschaulicht die nachstehende Abbildung 1.

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

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