Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

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Der Träumer und die Ahnungslose
Zu den französischen Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftssteuerung

Die Katze ist nun aus dem Sack: am 6. Januar hat der französische Präsident die Vorschläge für eine europäische Wirtschaftssteuerung (pilotage économique) veröffentlicht, die die Abgeordneten Constance Le Grip und Henri Pagnol (UMP) in seinem Auftrag erarbeitet haben. Kanzlerin Merkel hatte sich ja schon Mitte Dezember zu einer “economic governance” der Euro-Staaten bereit erklärt.

Der Bericht umfasst 25 Seiten und mündet in 16 Vorschläge. Einige sind harmlos, andere nicht. Die folgenden sind von der letzteren Art (meine Übersetzung):

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Zu den französischen Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftssteuerung
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Schäuble-Fonds Forever

Der Europäische Rat hat nun doch (am 16.12.10) einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen. Im Frühjahr hatte es noch geheißen, eine Umschuldung Griechenlands müsse verhindert werden, weil manche Banken die Krise noch nicht ganz überwunden hätten. Statistiken über griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und anderer Banken wurden präsentiert, und der “Rettungsschirm” wurde ausdrücklich auf drei Jahre begrenzt. Diese Argumentation ist nun hinfällig und erscheint als vorgeschoben. Oder sind die im Europäischen Rat versammelten Politiker der Meinung, dass auch in drei Jahren noch systemrelevante Banken auf wackligen Beinen stehen werden? Dann hätten sie nicht im Basel III-Abkommen umfangreiche Maßnahmen beschließen dürfen, die die Kreditinstitute schon bald stark belasten werden. Oder erwartet der Rat, dass sich Finanzkrisen wie die gerade überstandene nun häufen werden? Damit ist nicht zu rechnen. Was sich – gerade wegen des nun auf Dauer beschlossenen Fonds – häufen dürfte, sind jedoch die Haushaltskrisen in der Eurozone.

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Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds

Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge monetär finanzierter Finanzmarktblasen erneut mit frischem Geld geflutet; das Wissen mächtiger Banken darum, dass sie zu groß geworden sind, um für hazardeurhafte Geschäftspraktiken in die Haftung genommen zu werden, beantwortet die Politik mit der Zusammenlegung zu noch größeren Banken; und der Scherbenhaufen einer Krise, die ihre letzte Ursache in einer Überschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft findet, wird mit einer Schuldenpolitik ersäuft, die die Welt noch nicht erlebt hat.

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