Ordnungspolitischer Unfug (10)
“Ramschpreise”, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Auch Politologen können irren. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die 90er Jahre des marktlichen Aufbruchs scheinen Lichtjahre entfernt. Der Markt ist in der Defensive, der Staat beherrscht die Szene. Diskretionäre staatliche Eingriffe sind wieder en vogue, regelgebundene marktliche Lösungen gelten als gestrig. Das Herzstück der Marktwirtschaft, der Preismechanismus, ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Preisinterventionen sind wieder an der Tagesordnung. Den jüngsten Vorstoß hat Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, wie vor ihm schon Robert Habeck, der neue Wirtschafts- und Klimaminister, gestartet. Er verlangt, „Ramschpreise“ für Lebensmittel zu verbieten. Die Diskussion um Mindestpreise in der Landwirtschaft erlebt eine Renaissance. Noch weiter zurück, bis in die Nachkriegszeit, gehen Forderungen nach Höchstpreisen im Kampf gegen die Inflation in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenwärtig starke Anstieg des allgemeinen Preisniveaus soll nach Ansicht einiger Ökonomen mit Preiskontrollen bekämpft werden. Beides, Höchstpreise im Kampf gegen Inflation und Mindestpreise zur Einkommenssicherung, ist ausgemachter ökonomischer Unsinn.

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“Ramschpreise”, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur
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Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*

„Seit dem Abschluß des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Prozeß der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder für Krisen gesorgt.” (Winfried von Urff)

Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. Öffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel. Die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf „billig“, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen ließen sie weiter steigen. Ein auskömmlicher Verdienst sei für viele Landwirte nicht mehr möglich. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter. Die Politik müsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise für Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.

Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*
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Mindestpreise für Lebensmittel

Bild: Pixabay

Wenige Themen werden so emotional geführt wie die Preissetzung für Lebensmittel. Bauern, die über geringe Einkommen klagen, Konsumenten, die einfach keine höheren Preise für Lebensmittel zahlen wollen und Tiere, deren Wohl nach aller Wahrscheinlichkeit nicht immer an erster Stelle steht. Schnell werden in der öffentlichen Diskussion die Rollen klar verteilt (gute Landwirte, mächtiger Handel)[1], und es kommen politische Forderungen zur Regulierung, wie z.B. Mindestpreise im Handel auf, die eigentlich nicht mit dem typischen Ordnungsrahmen kompatibel sind.[2]

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Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?
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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten“
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