Deutschland und die Zeitenwende
Strukturwandel fördern, nicht verhindern!

Die Welt scheint aus den Fugen: Schon die Corona-Krise hat viele Unternehmen stark gebeutelt, in deren Folge kam es dann zum Zusammenbruch bisher als stabil geltender globaler Lieferketten, und seit dem Februar diesen Jahres führen auch noch der Ukraine-Krieg und der damit einhergehende Wirtschaftskrieg Russlands gegen den Westen zu massiven Verwerfungen. Viele Betriebe sind jetzt mit stark steigenden Kosten insbesondere für Energie konfrontiert. Während die Corona-Krise allmählich überstanden scheint und auch die Lieferkettenprobleme zum größten Teil auf temporäre Sonderfaktoren zurückzuführen sind, muss man davon ausgehen, dass die Zeiten niedriger Preise für Erdöl und Erdgas nicht nur in Deutschland dauerhaft vorüber sind. Die von Deutschland und der EU vorangetriebene Ablösung von Rohstoffimporten aus Russland wird nur möglich sein, wenn andere Lieferanten einspringen – aber das wird auf jeden Fall teurer als bisher, denn sonst hätte man hierzulande ja auch schon in der Vergangenheit diese alternativen Bezugsquellen genutzt. Auch wenn der Anstieg der Energiepreise wegen der bestehenden Unsicherheiten über die künftige Versorgungslage derzeit überzeichnet sein dürfte, muss man davon ausgehen, dass Energie nie wieder so billig sein wird wie ehedem.

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Gewinninflation und Inflationsgewinner

Die Inflation ist zurück. Aktuell (Juli 2022) liegen die Verbraucherpreise (gemessen am Preisindex für die Lebenshaltung) um 7,5% höher als vor einem Jahr, und die Einzelhandelspreise sind binnen Jahresfrist sogar um 9,3% gestiegen. Vor allem Energie (+43%) und Kraftstoffe (+23%), aber auch Nahrungsmittel (+15%) sind deutlich teurer geworden. Viele Menschen plagen Sorgen, dass sich ihr bisheriger Lebensstandard deutlich verringern könnte, und bei vielen auch durchaus zu Recht.

Die hohen Preissteigerungsraten werden gemeinhin auf höhere Beschaffungskosten der Unternehmen zurückgeführt. Tatsächlich sind insbesondere die Einfuhrpreise stark gestiegen, im Zuge dessen auch die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte. So lag im 2. Quartal 2022 der Deflator der Importe um knapp 20% höher als ein Jahr zuvor. Es ist aber zur kurz gegriffen, dies allein auf den Ukraine-Krieg und die dadurch verursachten Kostensteigerungen zurückführen zu wollen, denn der beschleunigte Preisanstieg bei importierten Gütern setzte bereits im Frühjahr 2021 ein. Die Exportpreise sind demgegenüber deutlich schwächer gestiegen. Dieser negative „Terms-of-Trade-Effekt“[1] hat dafür gesorgt, dass Deutschland trotz eines Zuwachses des (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (Wachstumsrate 1,8% gegenüber Vorjahr im 2. Quartal 2022) insgesamt ärmer geworden ist: Der Realwert des Bruttoinlandsprodukts lag zuletzt um 0,5% unter dem Wert des Vorjahres, der Realwert der Verfügbaren Einkommen sogar fast 2% niedriger.

Die höheren Beschaffungspreise für importierte Waren sind jedoch nicht der alleinige Grund für die gestiegene Inflation. Vielmehr scheinen einige Unternehmen den Kostenschub auch als Vorwand dafür zu nehmen, durch eine noch stärkere Erhöhung ihrer Absatzpreise auch ihre Gewinnsituation zu verbessern. Dies legen jedenfalls die Daten der amtlichen Statistik zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der daraus errechenbaren (impliziten) Deflatoren wichtiger Aggregate nahe.

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Corona-Pandemie, Übersterblichkeit und der Lockdown der Wirtschaft

Das Jahr 2020 war geprägt durch die Covid-19-Pandemie. Die Politik hat im Jahresverlauf zahlreiche Maßnahmen erlassen, um das Infektionsgeschehen kontrollierbar zu halten und eine befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden: In der „ersten Welle“ im Frühjahr wurden ab der Kalenderwoche (KW) 13 strikte Kontaktbeschränkungen eingeführt, die erst mit dem Rückgang der Infektionszahlen ab KW17 wieder schrittweise gelockert wurden. Zu diesen Restriktionen zählten beispielsweise die Schließung von Schulen und Einzelhandelsgeschäften sowie Einreiseverbote aus sogenannten „Corona-Hotspots“; Großveranstaltungen und diverse soziale Dienstleistungen wurden das ganze Jahr über untersagt. Nachdem im Herbst dann die Infektionszahlen wieder deutlich zunahmen („zweite Welle“), wurden ab KW45 neuerliche Beschränkungen („lockdown light“) eingeführt, die dann ab KW51 nochmals deutlich verschärft wurden. Dennoch blieben die Infektionszahlen und mit ihnen die Zahl der Todesfälle bis zum Jahresende hoch. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Maßnahmen tatsächlich geeignet waren, die Pandemie einzudämmen und eine „Übersterblichkeit“ in der Bevölkerung zu vermeiden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung seit dem Herbst, da diese „zweite Welle“ der Corona-Pandemie deutlich stärker ausfiel als das Infektionsgeschehen im Frühjahr.

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Ostdeutschland und die Macht der Krise

1. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Deutschland in einer labilen Phase getroffen. Schon im Jahr 2019 befand sich die Industrie in einer Rezession, und die Konjunkturprognosen im Winter gingen nur von einer schwachen Erholung im laufenden Jahr aus (arbeitstäglich bereinigt: +0,8%). Die Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung wurden jedoch durch die Corona-Pandemie zunichte gemacht: Schon im ersten Vierteljahr 2020 schrumpfte die Wirtschaft leicht (-1,8% gegenüber Vorjahr), und im zweiten Quartal 2020 – also zur Zeit des weitgehenden Lockdown der Wirtschaft – lag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland insgesamt sogar um 9,7% unter dem Niveau des Vorjahres. Da anders als in der Finanzkrise 2009 nicht allein die Industrie von dem Zusammenbruch von Lieferketten und den Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie betroffen war, gerieten auch alle Bundesländer, in Ost und West, in ähnlicher Weise in den Strudel des konjunkturellen Abschwungs.

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Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht

In ihrem Koalitionsvertrag[1] hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vereinbart, die Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Alterssicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Altersvorsorge) vorlegen sollte. Insbesondere sollte es darum gehen, die Stellschrauben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht zu bringen, ohne die Beitragszahler zu überfordern oder die Partizipation der Rentner an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zu gefährden. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht vor wenigen Wochen[2] vorgelegt – was aber angesichts der aktuellen Diskussion um die Folgen der Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Angesichts der langfristigen Bedeutung des Themas ist dies bedauerlich.

Rentenkommission (3)
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Ostdeutschland im globalen Wettbewerb: Zuwanderung tut not*

Bild: Pixabay

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beträgt derzeit etwas mehr als 30 Jahre – der Osten liegt also auf dem Niveau Westdeutschlands Mitte der 1980er Jahre.[1] Unmittelbar nach der Vereinigung erreichte die Wirtschaftskraft im Osten demgegenüber erst das Niveau, das Westdeutschland zu Beginn der 1960er Jahre aufwies. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zwar erfolgreich war. Da sich aber das Ziel des Angleichungsprozesses, nämlich das westdeutsche Niveau, in dieser Zeit weiter entfernt hat, bleibt der Abstand unverändert hoch.

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Gastbeitrag
Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen

30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen.

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Die „Grundrente“ der GroKo: Keine gute Idee

CDU/CSU und SPD haben in ihrem jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition vereinbart, dass Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen eine „Grundrente“ von zehn Prozent oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen (Koalitionsvertrag 2018, Ziffer 4253ff.). Hiermit soll zum einen drohender Altersarmut vorgebeugt werden, zum anderen aber auch die „Lebensleistung“ von Versicherten mit geringen eigenen Rentenansprüchen honoriert werden. Anspruchsvoraussetzung für die geplante Grundrente ist eine Beitragszeit von wenigstens 35 Jahren; Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten werden dabei einbezogen. Außerdem soll der Bezug einer Grundrente von einer vorherigen Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Als Beitragszeiten gelten nach den einschlägigen Regelungen des SGB VI auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn hierfür von der Bundesagentur für Arbeit Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

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Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (öffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche „Investitionslücke“ sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als „zu niedrig“ angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen dafür, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden stoßen, so in der Ankündigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pläne der Bundesregierung, für den Zeitraum 2016 bis 2018 zusätzliche 10 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Gesamtinvestitionsquote“ über den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.

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