Emmanuel Macron und Angela Merkel
Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)

„Ich habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht für die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das fördert eine Politik der Verantwortungslosigkeit“. (Emmanuel Macron)

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Europa hat eine neue politische Lichtgestalt: Emmanuel Macron. Er wurde französischer Präsident, weil sich die habgierige bürgerliche Konkurrenz selbst zerlegte, er im Wahlkampf auf die europäische Karte setzte und er neue, reformfreudige Töne anschlug. Das ist nach den Wahlerfolgen der antieuropäischen, marktfeindlichen Populisten in Europa der letzten Jahre erstaunlich. Eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung errang seine neue Partei „La République en marche“ aber auch, weil sie mit dem korrupten linken und rechten politischen Establishment, das nur an sich aber nicht das Land denkt, nichts zu tun haben will. In Frankreich ist die Hoffnung groß, dass der neue Präsident das anhaltende wirtschaftliche Siechtum dieses stolzen Landes ein für alle Mal beendet. Und Europa hofft darauf, dass es mit dem wirtschaftlichen und politischen Stillstand der EU nun endlich vorbei ist. Die neue Achse Berlin-Paris soll es richten.

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Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder – insbesondere von Frankreich – die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ aufgetaucht, allerdings ebenso regelmäßig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte über dieses Thema allerdings eine neue Intensität und Qualität gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa müsse zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa müsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme“˜ sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein überfälliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt worden. Demgegenüber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.

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Gastbeitrag:
Nachfragezwang und Lohndiktat
Wem schaden teurere deutsche Exporte wirklich?

Geradezu putzig ist es, wie eben jene Analysten, die Deutschland vor weniger als zehn Jahren seine hohen Löhne und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen vorhielten, sich jetzt an seiner “unfair” hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit reiben. Ebenso wie sie Ursache und Wirkung vertauschen, indem sie den deutschen Exporteuren vorwerfen, dem Rest Europas die Abnahme seiner Güter gleichsam aufzuzwingen und sie damit ins Handelsdefizit zu drängen. Haben die Deutschen denn wirklich zuerst geliefert, oder wollte man in den Ländern mit Handelsdefiziten nicht erst die Waren? Aber Stopp; dies ist ebenso billige Polemik wie die Einwürfe, Deutschland hätte sich bis zum Ausbruch der Finanzkrise an den auf Droge (d.h. der Vermögenspreisblase) befindlichen verarmten Südländern über sein Exportmodell gesundgestoßen und müsse dies nun durch freiwillige Exportselbstbeschränkung, Konsumzwang und Lohnerhöhung im eigenen Hause wieder gut machen. Um politischen Scheingefechten zu entgehen und die Diskussion auf eine rationale Basis zu stellen, ist es wie so häufig schon ausreichend, sich einmal die Daten über die Struktur des innereuropäischen Außenhandels näher anzuschauen und hieraus die Konsequenzen zu ziehen.

Gastbeitrag:
Nachfragezwang und Lohndiktat
Wem schaden teurere deutsche Exporte wirklich?
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