Autor: Ulrich van Suntum

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Gastbeitrag
Überschussliquidität der Banken in Corona-Notkredite umwandeln

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Bild: Pixabay

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden dramatisch unterschätzt. Die Lage ist viel ernster als in der Finanzkrise 2009. Damals brachen nur ein paar Banken zusammen, und das hatte schon dramatische Folgen. Jetzt aber legt die Angst vor Ansteckung mit dem Virus fast die gesamte Wirtschaft lahm. Überall fehlen die Kunden, das gesamte öffentliche Leben ist stillgelegt. Damit fehlt den Unternehmen über kurz oder lang das Geld, Löhne und Ladenmieten weiterzuzahlen. Gleichzeitig zerbrechen globale Lieferketten, ein Land zieht das andere mit in den Strudel. Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht nicht weniger als die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten. Die Zeit drängt, genau wie in der Medizin. Helfen kann nur eine sofortige Notbeatmung unserer Wirtschaft, vom Großkonzern bis hin zum kleinen Frisörladen.

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Gastbeitrag
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung möglich ist. Denn Kühnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdrücklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort – das wäre vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie könnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden – mit einfacher Mehrheit des Bundestages.

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Gastbeitrag
Target2 für Lummerländer

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Die Target2-Salden werden von manchen Ökonomen mit dem Scheinriesen Herrn Tur-Tur aus dem Roman „Lukas der Lokomotivführer“ verglichen. Andere Ökonomen werfen ihnen allerdings eine gefährliche Verharmlosung des Problems vor und verweisen auf die „Wilde 13“ im Nachfolgeroman von Michael Ende, die auch nicht richtig rechnen konnten. Nachdem der deutsche Targetsaldo fast 1 Billion Euro erreichte, eskalierte der Streit darüber mit zahlreichen Artikeln u.a. in der FAZ, in der sich prominente Ökonomen gegenseitig Unkenntnis und falsche Analogien vorwarfen. Inzwischen haben sich aber die Nebel gelichtet. In einer intensiven, auch intern geführten Diskussion zwischen den Hauptkontrahenten konnte in wichtigen Punkten weitgehende Übereinstimmung erzielt werden.

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Gastbeitrag
Ist der Euro wirklich stabiler als es die D-Mark war?

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Die EZB und Unterstützer ihrer expansiven Geldpolitik weisen oft darauf hin, dass es – entgegen vieler Vorhersagen – bisher nicht zu nennenswerter Inflation im Euroraum gekommen sei. Gemessen an der Entwicklung der Verbraucherpreise sei der Euro bisher sogar stabiler als die D-Mark gewesen. Tatsächlich sind die deutschen Verbraucherpreise seit Einführung des Euro im Durchschnitt weniger stark gestiegen als zu D-Mark-Zeiten.  Allerdings ist das allein nicht das entscheidende Kriterium. Vielmehr muss man aus Sicht der Sparer fragen, wie sich der reale Wert ihres Geldvermögens unter der jeweiligen Währung entwickelt hat.

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Target 2 (1)
Das Billionengrab
Was Targetsalden wirklich bedeuten

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Auf fast eine Billion Euro ist die sogen. Target2-Forderung der Bundesbank im Europäischen Währungssystem inzwischen gestiegen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des Bundeshaushalts bzw. einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere Hans-Werner Sinn sieht darin eine unverzinsliche Kreditgewährung an die Südländer, die zudem vermutlich niemals getilgt werden wird. Die Bundesbank selbst und andere Ökonomen halten die Salden dagegen für reine Buchungsvorgänge ohne ökonomische Bedeutung.

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Mietpreisbremse (2)
Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Anfang März hat der Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Schon bisher kann der Vermieter keineswegs an Miete nehmen, was der Markt hergibt. Vielmehr darf er in bestehenden Mietverhältnisses die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20% erhöhen, und auch das gemäß §558 BGB nur höchstens bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Darunter versteht der Gesetzgeber die Miete, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in derselben Gegend bezahlt wurde. Nur im Fall von Modernisierungen können die Kosten dafür in genau vorgeschriebener Weise auf die Miete aufgeschlagen werden.

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Politik und Rat (1)
Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. Es versammele auf 400 Seiten „platte Wertungen  und viel zu wenig ökonomische Fakten“. Dies äußerte sie bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung und Übergabe des Werkes an die Bundeskanzlerin. Sie kann das Gutachten also gar nicht gelesen, sondern höchstens überflogen haben.

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Ordnungspolitische Denker heute (2)
Ordnungspolitische Leere: Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Effizienz

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Am 20. März 2014 jährt sich zum 64. Mal der Todestag von Walter Eucken, dem Begründer des Ordoliberalismus. Seine letzte Ruhestätte fand er auf einem kleinen Friedhof in Freiburg, dem wichtigsten Ort seines Wirkens. Es ist nicht bekannt, ob es dort in den letzten Wochen unruhig geworden ist. Denn eigentlich müsste Eucken sich im Grabe herumdrehen angesichts der aktuellen Berliner Koalitionsverhandlungen. Vom Geist seiner Freiburger Schule, ja überhaupt der marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, ist dort nichts mehr zu spüren. Vielmehr zeichnet sich dort ein nochmals beschleunigter Weg in den Neo-Interventionismus ab, der auch schon kennzeichnend für die vergangene Legislaturperiode war:

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