Autor: Wirtschaftliche Freiheit

Das ordnungspolitische Journal

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Hitzewelle und Klimapolitik
Anpassung an den Klimawandel

Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.

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Hitzewelle und Klimaschutzziele
Kühlen Kopf bewahren

Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen? 

Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?

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China-Schock 2.0 und Deindustrialisierung

Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.

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Vorschläge der Alterssicherungskommission
Befreiungsschlag, mutiger Entwurf oder Nullnummer?

Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.

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US-Zentralbank
Eine neue geldpolitische Ära

Kevin Warsh, der neue Vorsitzende der US-Zentralbank Fed, hat einen bemerkenswerten Start hingelegt. In seiner ersten Pressekonferenz betonte er nicht nur, dass die US-Zentralbank unter seiner Führung Preisstabilität liefern wird, er kündigte auch Reformen für fünf Themenfelder an. Die Reformvorschläge sollen in den nächsten Monaten von fünf Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Beginnt damit eine neue geldpolitische Ära?

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Haushaltsloch trifft Subventionsboom
Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.

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