Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zukünftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompaßlose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verdünnen. Und dies wohl mit Kalkül, denn der nächste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-grün gefärbten Beliebigkeit auswählen könnte, heißt wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anhänglich-lästiger Quälgeist geworden.
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2011:
Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung
Die Zentralisierungstendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zementiert den Übergang zur Transferunion. Das „Europäische Semester“ (als Vorstufe zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?) soll die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken koordinieren. Nun sorgt sich die Kommission um die Etablierung einer einheitlichen Ressourcen- und Klimapolitik. Zu diesem Zweck legt sie nun den Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie vor, die im Geiste der 20-20-20-Politik der EU formuliert ist. Letztere fordert, dass die EU bis zum Jahr 2020
- ihre CO2-Emissionen (im Vergleich zum Jahr 1990) um 20 Prozent
- den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und
- der Energieverbrauch (im Vergleich zu einem von der EU geschätzten Ausgangsszenario) um 20 Prozent gesenkt wird.
Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig
Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.
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