Streicht die Auflagen in den Rettungsschirmen!

Viel Energie wird von Troika und anderen darauf verwendet, angemessene Auflagen zu formulieren für die Länder, die auf die Euro-Rettungsschirme zugreifen wollen. Mindestens ebenso viel Energie wird in den Empfängerländern darauf verwendet, diese Auflagen möglichst erträglich zu halten, zeitlich zu strecken  und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch zu umgehen. Im Ergebnis sind beide Seiten unzufrieden. Die Geberländer fürchten, ihre Hilfsmittel könnten in Fässern ohne Boden verschwinden, und die Nehmerländer fürchten, zu harte Auflagen erfüllen zu müssen, die sie letztlich gar nicht durchsetzen können.

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Austerität und Strukturreformen
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“ (Friedrich von Logau)

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht die Rettungsmission des Euro vor dem Aus. Eisernes Sparen und strukturelle Reformen sitzen auf der Anklagebank. Viele Wähler in Europa sind gewillt, das Joch der „deutschen“ Strategie der Euro-Rettung abzuschütteln. Der wirtschaftliche Absturz und eine wachsende Arbeitslosigkeit verbreiten europaweit Angst und Schrecken. Eine Mehrheit meint, „Austerität“ und Strukturreformen führten in die wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb könne die Droge der staatlichen Verschuldung jetzt noch nicht abgesetzt werden. Der harte „deutsche“ Kern der EWU sieht das (noch) anders. Nur ein harter Sparkurs und strukturelle Reformen würden die Basis für wirtschaftliches Wachstum schaffen. Ein Ende des finanziellen Dopings sei alternativlos, ein harter Entzug unabdingbar.

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Wenn nicht jetzt, wann dann?
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Gastbeitrag
Ordnungspolitische Wende in Spanien

Vor etwa einem Jahr hatte ich in diesem Blog in einem Beitrag unter dem Titel „Spanien in der Euro-Schuldenkrise“ den damaligen Ministerpräsidenten des Landes und zugleich Generalsekretär (und damit Chef) der Sozialistischen Partei (PSOE), José Luis Rodríguez Zapatero, als Teil des gravierenden Problems des Landes – Staatsschuldenkrise,  wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit – bezeichnet. Dieses Problem ist gelöst.

Gastbeitrag
Ordnungspolitische Wende in Spanien“
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