Schlagwort: Strukturreformen

Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen

Veröffentlicht am von Tobias Kohlstruck

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung führt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss wird schultern müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch höhere Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner würde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu höheren Beiträgen führen – zumindest in der Theorie.

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Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft immer öfter auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Emmanuel Macron und Angela Merkel
Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Ich habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht für die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das fördert eine Politik der Verantwortungslosigkeit“. (Emmanuel Macron)

„Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“ (Wolfgang Schäuble)

Europa hat eine neue politische Lichtgestalt: Emmanuel Macron. Er wurde französischer Präsident, weil sich die habgierige bürgerliche Konkurrenz selbst zerlegte, er im Wahlkampf auf die europäische Karte setzte und er neue, reformfreudige Töne anschlug. Das ist nach den Wahlerfolgen der antieuropäischen, marktfeindlichen Populisten in Europa der letzten Jahre erstaunlich. Eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung errang seine neue Partei „La République en marche“ aber auch, weil sie mit dem korrupten linken und rechten politischen Establishment, das nur an sich aber nicht das Land denkt, nichts zu tun haben will. In Frankreich ist die Hoffnung groß, dass der neue Präsident das anhaltende wirtschaftliche Siechtum dieses stolzen Landes ein für alle Mal beendet. Und Europa hofft darauf, dass es mit dem wirtschaftlichen und politischen Stillstand der EU nun endlich vorbei ist. Die neue Achse Berlin-Paris soll es richten.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Veröffentlicht am von Mathias Erlei

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer
  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

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Schuldenkrise, Austerität und Strukturreformen
Ein paar „einfache“ Wahrheiten über die EWU

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat“ (Manfred Rommel)

Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem, eher früher als später. Zuerst schmilzt das Nettovermögen, dann wachsen die Schulden. Die Kredite werden teurer, der Schuldendienst nimmt zu, neue Kredite sind notwendig. Es wird immer schwieriger, das Leben über die Verhältnisse weiter zu finanzieren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Gläubiger den Hahn zudrehen. Dem Schuldner bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verringert seine Ausgaben oder er erhöht seine Einnahmen. Das gilt für Haushalte und Unternehmen. Es ist aber auch bei Ländern nicht anders.

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Die griechische Krankheit
Wettbewerb ist die beste Medizin

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“Grant me chastity and continence, but not yet.“ (St. Augustinus von Hippo Regius)

Ein extrem hoher staatlicher Schuldenstand und ein anhaltend schwaches wirtschaftliches Wachstum sind Symptome für ökonomische Fehlentwicklungen. Sie deuten darauf hin, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt. Das ist auch in Griechenland so. Die fiskalischen und monetären Rettungspakete der Troika haben nicht geholfen. Sie haben nur an Symptomen kuriert. Der Patient wurde narkotisiert, das Problem wurde nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Es hat sich weiter verschärft. Das war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Helfen kann nur ein anderer ökonomischer Lebenswandel. Auch ein großer Schuldenschnitt ist keine Lösung, wenn der alte Schlendrian weiter geht. Wirtschaftlich kommt Griechenland nur wieder auf die Beine, wenn es ökonomisch wächst. Ohne Konsumverzicht heute ist das nicht möglich. Das schließt aus, weiter über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben. Und es reicht trotzdem nicht. Dazu kommen muss ein intensiverer Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten. Die Verhandlungen der Quadriga mit Griechenland sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die sklerotisierten griechischen Güter- und Faktormärkte zu öffnen. Marktwirtschaftliche Strukturreformen sind das „A und O“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die sozialistische Regierung Tsipras darauf wirklich einlassen wird.

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Monetary Fiscal Policy from Frankfurt
Mario Draghi is leading the ECB into the Babylonian capitivity of Politics

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“The best way to destroy the capitalist system is to debauch the currency (Vladimir I. Lenin)

Now they’re going to do it. In the past few months Mario Draghi’s team has been systematically working towards this. The ECB plans to buy government securities on a large scale, at least 1.14 trillion Euros by September of next year, and in doing so it will definitively cross the fiscal Rubicon. Monetary policy is increasingly mutating into fiscal policy and the traditional politico-economic task is being turned upside down. With this unconventional monetary policy the ECB wants to drive out the volatile specter of deflation. It is intended that banks shall once again receive more money for lending, and even lower long term interest rates should “finally bring horses to drink once more“. More private investment will depend upon the demand side. And with an inflated central bank expectations regarding inflation rate will be raised. The ECB’s hope is that the fear of higher prices will stimulate consumer demand.

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Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt
Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)

Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz großem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September nächsten Jahres mindestens sein. Damit überschreitet sie den fiskalischen Rubikon endgültig. Die Geldpolitik mutiert immer mehr zur Fiskalpolitik. Das traditionelle wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Mit dieser unkonventionellen Geldpolitik will die EZB das flüchtige Gespenst der Deflation vertreiben. Die Banken sollen wieder mehr Mittel zur Kreditvergabe bekommen. Noch niedrigere langfristige Zinsen sollen die „Pferde endlich wieder zum Saufen“ bringen. Mehr private Investitionen sollen es von der Nachfrageseite her richten. Und mit einer aufgeblasenen Notenbankbilanz sollen die Inflationserwartungen erhöht werden. Die Angst vor höheren Preisen soll die Konsumnachfrage auf Trab bringen, hofft die EZB.

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Gastbeitrag
Blame Germany for bad policies, not its reluctance to spend more

Veröffentlicht am von Otmar Issing
Imagine you are asked to give advice to a country on its economic policy. The country enjoys near-full employment; its growth is above, or at least at full potential. There is no under-usage of resources – what economists call an output gap – and the government’s budget is balanced, but the debt level is far above target. To top it all monetary policy is extremely loose.