Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.
Gastbeitrag
Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
„Moderne“ Völkerwanderung als Angebotsschock
„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.“ (Kurt Tucholsky)
Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf hingewiesen, dass auch unvorsichtige Skifahrer(innen) die Lawine auslösen können. Die Kritik der Gutmenschen aus Medien und Politik ließ nicht lange auf sich warten. Es gehe nicht an, polterten sie auf allen Kanälen, den (politisch ebenfalls unkorrekten) Flüchtlingsstrom mit einer Lawine zu vergleichen. Lawinen seien Naturkatastrophen, denen Menschen hilflos ausgeliefert seien. Flüchtlinge seien dagegen Menschen, denen man helfen müsse.
Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie „organisierter“ Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration
„Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.“ (Ralph Dahrendorf)
Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der währungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis gehörig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden Fällen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarität mit den „Fußkranken“ der Eurozone rettete zusammen mit dem „whatever it takes“ von Mario Draghi die EWU fürs Erste. Auf die Solidarität der meisten EU-Länder kann Deutschland allerdings bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht zählen. Nur eine Handvoll EU-Länder – 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Flüchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz für die EU zu entwickeln.
Gastbeitrag
Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen
Deutschland altert, so viel ist sicher. Seit den 1970er Jahren sinken die Geburtenzahlen und die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1969) rücken in der „Alterspyramide“ immer weiter nach oben. Die Älteren von ihnen nähern sich allmählich dem Renteneintritt.[1] Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem kommt in Bedrängnis, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im Verhältnis zu den Leistungserbringern deutlich steigt.
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Öffentliche Finanzen: Nachhaltigkeitslücke
Die Folgen der demografischen Entwicklung für das Sozialversicherungssystem lassen sich in Zahlen fassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der sogenannte Altenquotient im Jahr 2013 bei rund 34Â %. Der Altenquotient wird gebildet, indem die Anzahl der Personen im Alter von über 65 Jahren durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre) geteilt wird. Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kamen 2013 also 34 Personen im Rentenalter. Bis zum Jahr 2030 wird der Altenquotient laut der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auf 50Â % und bis 2060 auf rund 65Â % steigen. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird demnach im Jahr 2060 ungefähr doppelt so viele Personen im Ruhestand finanzieren müssen wie heute.[2]
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Gastbeitrag
Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland
Infolge zahlreicher Krisenherde befinden sich weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein der mittlerweile 5 Jahre andauernde Krieg in Syrien löste eine Massenflucht von etwa 11 ½ Millionen Syrern aus, davon 4 Millionen ins Ausland. Da Flüchtlinge i.d.R. zunächst in angrenzende Länder fliehen, nahmen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder bis Ende 2014 etwa 85% der Flüchtlinge auf.
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