Das ordnungspolitische Journal
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber er muss nicht so teuer sein, wie es die politischen Diskussionen vermuten lassen. Auch ließe sich Klimaschutz ohne die Aufgeregtheit unserer Zeit realisieren.
„GastbeitragEffizienter KlimaschutzNicht mit dem Kopf durch die Wand“ weiterlesen
Die Globalisierung ist – mal wieder – auf dem Prüfstand. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Teilnehmer über die Zukunft des Globalisierungsprozesses. Die Warnungen klingen durchaus dramatisch: Im „Global Risk Report 2023“ des Weltwirtschaftsforums heißt es, es könne zum ersten Rückschritt in der menschlichen Entwicklung seit Jahrzehnten kommen. Zudem bestehe die Gefahr, dass geopolitische Aspekte Vorrang vor wirtschaftlichen Aspekten bekommen, sodass die internationale Arbeitsteilung zurückgestutzt wird. Ineffiziente Produktion und höhere Preise seien die mögliche Folge.
„GastbeitragGlobalisierung auf dem PrüfstandRückschritt oder Reifeprozess?“ weiterlesen
Die Volksrepublik China war viele Jahre der Motor für das globale Wachstum und den internationalen Handel. Von 2000 bis 2014 trug China 30 % zum globalen Wachstum bei, während der Anteil an den weltweiten Exporten von 4 % im Jahr 2000 auf 14 % im Jahr 2015 stieg. China stieg so zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA auf.
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Auch für Deutschland spielt der Aufstieg Chinas eine große Rolle. Im Jahr 2021 war die Volksrepublik zum sechsten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Insgesamt wurden zwischen beiden Ländern Waren im Wert von 246,1 Mrd. Euro gehandelt. Mit Blick auf die Importe und Exporte zeigt sich, dass die USA als Absatzmarkt die Hauptrolle spielen, während China vor allem als Lieferant für die deutsche Volkswirtschaft eminent wichtig ist. Der Wert aller aus China importierten Waren lag im vergangenen Jahr bei 142,4 Milliarden Euro.
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China – Vom Wachstumsmotor zum Risikofaktor“ weiterlesen
Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Die Bürger gehen unsicheren Zeiten entgegen und die Staatsfinanzen werden einem neuerlichen Stresstest ausgesetzt – zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren. In den kommenden Monaten wird es insbesondere darum gehen, soziale Härten abzufedern, die mit den explosionsartig gestiegenen Energiekosten unweigerlich einhergehen. Während der heißen Phase der Corona-Pandemie gab es für den Finanzminister einen großen Vorteil: Die Preise waren stabil und die Europäische Zentralbank (EZB) konnte die staatlichen Ausgabenprogramme durch expansive geldpolitische Maßnahmen begleiten und damit die Lasten abfedern. Inzwischen ist die Inflationsrate in der Eurozone aber auf 8,9 % gestiegen, sodass die EZB die Geldpolitik straffen muss – trotz der sich abzeichnenden Rezession. Inflation und straffere Geldpolitik haben die Zinsen in diesem Jahr spürbar in die Höhe schnellen lassen (Abbildung 1).
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Schuldentilgungskonto: Freiwillige gesucht!“ weiterlesen
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nach der Corona-Pandemie das zweite „Once in a lifetime“-Ereignis innerhalb von nur zwei Jahren. Für die Wirtschaft haben beide Ereignisse einschneidende Folgen – konjunkturell, aber auch strukturell. Beide Krisen haben einzelne Unternehmen und ganze Branchen zum Teil massiv getroffen. In beiden Fällen gibt es aber auch Krisenprofiteure, denen unverhofft hohe Gewinne in die Kassen gespült werden. Während der Pandemie profitierten Impfstoffhersteller, Versandhändler und andere, heute sind es Rüstungsunternehmen oder Anbieter regenerativer Energien.
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Eine „Übergewinnsteuer“ ist ein sehr zweifelhaftes Instrument“ weiterlesen
Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen: Der alte Wein ist die Frage, ob das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Wohlstand eines Landes richtig abbildet oder ob es durch weitere Indikatoren ergänzt werden muss. Der neue Schlauch ist der Jahreswirtschaftsbericht 2022. Die aktuelle Ausgabe enthält nämlich das Sonderkapitel „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Darin werden mehr als 30 Einzelindikatoren vorgestellt, um mit ihnen „den Stand der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in ausgewählten Teilen abzubilden“.
Die Kryptowährung Bitcoin sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Für Spekulanten bleibt sie weiter interessant. Manche Beobachter sehen in dem Bitcoin mit seiner strikten Mengenobergrenze zudem ein Vorbild für die etablierten Währungen. Doch dies ist ein Trugschluss. Als Währung wäre der Bitcoin ungeeignet, weil er in krisenhaften Situationen zu unflexibel ist.
Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen hoch im Kurs. Weltweit erreichen viele Länder ungesunde Schuldenniveaus. In Deutschland steht die Schuldenbremse unter Druck. Doch wer soll die Finanzpolitiker dann disziplinieren? Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Finanzmärkte. Und dabei zeigt sich: Auf die Finanzmärkte ist aus unterschiedlichen Gründen kein Verlass. Wenn jetzt noch die Fiskalregeln aufgeweicht oder ausgehebelt werden, wird der Kampf gegen die Schulden zu einem Kampf mit offener Deckung.
Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) besteuert.[1] Zuvor unterlagen Kapitalerträge der Einkommensteuer und wurden somit prinzipiell genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Steuerzahler, deren Steuersatz über 25 % liegt, werden durch die Abgeltungsteuer entlastet. Für Steuerzahler mit einem geringeren Steuersatz besteht ein Veranlagungswahlrecht. Ihre Kapitalerträge werden durch die Abgeltungsteuer somit nicht höher besteuert als ihre Arbeitseinkommen.
In den hitzigen gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit fällt regelmäßig der Begriff Zeitgeist. Was genau ist damit gemeint? Laut Duden steht der Zeitgeist für eine charakteristische allgemeine Gesinnung oder geistige Haltung einer bestimmten Epoche. Laut Wikipedia ist der Zeitgeist die Denk- und Fühlweise (Mentalität) eines Zeitalters. Doch so einfach ist es nicht. Gesellschaften sind zu heterogen, als dass man von einer „allgemeinen Gesinnung“ sprechen könnte. Allenfalls könnte diese „allgemeine Gesinnung“ so verstanden werden, dass der Zeitgeist von einer Bevölkerungsmehrheit getragen wird.
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Zeitgeist: Der unterschätzte Machtfaktor“ weiterlesen