Wird Bares bald Rares?
Zermürbende Politik der Nadelstiche gegen das Bargeld

Ein Vorstoß der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Anfang Mai zur Reglementierung von Bargeldeinzahlungen bei Banken blieb in der Öffentlichkeit angesichts der die Medien dominierenden heftigen Diskussionen um die Corona- und Klimapolitik sowie der politischen Schaukämpfe im Vorfeld der im Herbst anstehenden Bundestagswahl weitgehend unbeachtet. Mittlerweile hat die BaFin ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zu dem im Februar vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die entsprechende Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 umgesetzt. Das Gesetz bringt für die betroffenen Akteure besondere (Sorgfalts-)Pflichten bei ihrer Geschäftstätigkeit mit sich, nicht nur im Finanzsektor, sondern z.B. auch bei Immobilienmaklern und Kunstvermittlern. Dabei geht es insbesondere um Meldepflichten, wenn – wie Juristen es ausdrücken – Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte.

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How negative can we go?
Zum Zinssenkungsspielraum der EZB

Bild: Unsplash

Die Europäische Zentralbank hat auf der letzten Ratssitzung mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert, aber auf Leitzinssenkungen verzichtet. Darin unterscheidet sie sich vom Federal Reserve System und von der Bank of England, die beide im März ihre Leitzinsen beträchtlich abgesenkt haben. Die abwartende Haltung nährt den Verdacht, das Eurosystem habe inzwischen sein zinspolitisches „Pulver“ verschossen und sei aus verschiedenen Gründen zu weiteren Zinssenkungen nicht mehr imstande. Insbesondere wird befürchtet, die Eurozone sei mittlerweile in die Nähe der „Reversal Interest Rate“ gerückt, ab der eine akkommodierende Geldpolitik ihre Effekte umdreht und kontraktiv auf die Kreditvergabe wirkt. Darauf angesprochen hat EZB Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz am 12.03. betont, die Eurozone befände sich „certainly not at the reversal rate“, weil „if we were at the reversal rate we would not see the growth of credit as I have described for you“ (Lagarde, de Guindos, 2020). Besteht also Grund zur Entwarnung?

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Negativzinsen unterwandern die marktwirtschaftliche Ordnung und das Vertrauen in den Staat

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Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen

Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EU-Mitgliedsländern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen – bspw. bei dem Kauf eines Autos – durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Transaktionen über diese Grenze hinaus hätten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden dürfen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers geführte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.

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Gastbeitrag
Bargeld – die Freiheit nehm‘ ich mir!

Es gibt kaum stichhaltige Gründe gegen und mindestens neun gute Gründe für Bargeld. Dieser Beitrag zeigt die Bedeutung des Bargelds für Privatsphäre, Wettbewerb, niedrige Preise, die Sicherheit und die Grundrechte auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass Bargeld die Einführung einer neuen Steuer, der Zinssteuer, verhindert.

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Bargeld – die Freiheit nehm‘ ich mir!“
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Ciao Cinquecento
Zum Aus für die 500-Euro-Banknote

Am 4. Mai 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, Produktion und Ausgabe von 500-Euro-Banknoten zum Ende 2018 einzustellen. Seit einiger Zeit stellt die EZB alle Banknoten auf die neue Edition (die so genannte „Europa Serie“) um. Sie hat damit für die „kleineren“ Stückelungen (in Werten von 5 Euro bis 20 Euro) bereits angefangen. Bis Ende 2016 soll mit der Umstellung auch für die 50-Euro-Note begonnen werden; die Ausgabe der neuen 100er und 200er Banknoten soll Ende 2018 starten.

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Bargeldlos
Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik

„Im Geldwesen … eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen … eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ An diese Feststellung des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter (1883-1950) mag sich erinnern, wer sich heute mit unserem Geldwesen beschäftigt und besorgt die nachhaltigen Regelverletzungen in der Euro-Union sowie die durch die Liquiditätsflut von Notenbanken ausgelöste Finanzrepression zur Kenntnis nimmt. Bemerkenswert ist, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes gerade in diesem Umfeld aufgeflammt ist und anhält.

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Kurz kommentiert
Bargeld weg, Freiheit weg

„By comparison with that existing today, all tyrannies of the past were half-hearted and inefficient.“ (George Orwell, 1984)

Führende amerikanische Ökonomen plädieren für die Abschaffung des Bargeldes. Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten werde auf diese Weise das Wasser abgegraben. Vor allem aber könnte so auch der Negativzinspolitik zur „vollen Wirksamkeit“ verholfen werden.

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Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

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