Schlagwort: Bedingungsloses Grundeinkommen

Podcast
Die sozialpolitische Revolution fällt aus
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

In unsicheren Zeiten ist der Sozialstaat gefragt. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Der Sozialstaat garantiert ein Mindestmaß an individueller Sicherheit. Ein Grundpfeiler ist die Hilfe für Menschen in existentieller Not. Ganz ohne Probleme geht das aber nicht ab. Das Sozialstaatsdilemma ist allgegenwärtig. Der Konflikt zwischen Fürsorge und Eigeninitiative bricht immer wieder auf. Weltweit handhaben ihn die Länder unterschiedlich. Keines hat allerdings den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens gewählt. Überall geht es um eine wirksamere Hilfe zur Selbsthilfe. Die Pfadabhängigkeit dominiert, die sozialpolitische Revolution bleibt aus, die Länder setzen auf Evolution. Die Systeme der Grundsicherung werden reformiert. Allerdings führen viele Wege nach Rom. Es liegt an uns zu entscheiden, welchen wir einschlagen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Die Zukunft des Sozialstaates (4)
Die Revolution

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Das Grundeinkommen ist nicht befreiend, sondern der Weg in die Knechtschaft.“ (Reiner Eichenberger)

Der Sozialstaat ist krank. Er hat Fieber, mal höheres, mal niedrigeres. Die finanziellen Defizite zeigen, wie hoch das Fieber ist. Eine ursachenadäquate Therapie findet kaum statt. Kuriert wird fast immer nur an Symptomen. Die finanziellen Ungleichgewichte sind allerdings nur vordergründig das Problem. Was den Sozialstaat wirklich krank macht, verbirgt sich hinter der brüchigen finanziellen Fassade. Er nimmt Aufgaben wahr, die andere besser erfüllen können. In vielen Bereichen hat er seine komparativen Vorteile verloren. Wo er sie noch hat, erbringt er das Angebot oft wenig effizient. Unzweifelhaft, er muss reformiert werden. Das Angebot an „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ muss neu geordnet werden. Eine Reform an Haupt und Gliedern ist notwendig. Nur, sie ist schwierig. Der Sozialstaat ist ein Element eines gewachsenen institutionellen Arrangements. Das Tarifkartell auf dem Arbeitsmarkt und ein kooperativer fiskalischer Föderalismus sind die anderen Elemente des deutschen Korporatismus. Eine Reform des Sozialstaates kann nur erfolgreich sein, wenn auch Arbeitsmärkte und Föderalismus wettbewerblicher werden. Ein solcher „big bang“ kommt einem politischen Selbstmord gleich.

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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Zur Reform von Hartz IV ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nötig

Veröffentlicht am von Michael Krause und Steffen J. Roth

In jüngster Zeit greift ein Teil der Politik verstärkt die Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der Mindestsicherung für Erwerbsfähige (kurz „Hartz IV“ genannt) auf und diskutiert Änderungen. Während einzelne Elemente des Arbeitslosengelds II eine ernsthafte Diskussion wert sind, erscheint die damit häufig in einem Atemzug genannte Unterstützung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens übertrieben.

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Pro&Contra
Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister – und zwar scheinbar unabhängig von der politischen Richtung oder der Rolle in der Arbeitswelt. Selbst erfolgreiche Unternehmen sprechen sich dafür aus; bei einer Volksabstimmung in der Schweiz gab es dagegen zuletzt einen Dämpfer für eine Transferleistung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, in diesem Fall allerdings relativ hoch angedacht war. Derzeit läuft ein auf zwei Jahre angelegter Modellversuch in Finnland mit einer lediglich die Existenz sichernden Transferleistung. Die Ökonomen Prof. Dr. Michael Hüther und Prof. Dr. Thomas Straubhaar sind unterschiedlicher Meinung, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.

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Die Welt der Ökonomen steht Kopf
Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Max Weber, 1919)

Finanz- und Eurokrise waren für Europa eine Zäsur. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung. Es trifft auch für das ökonomische Denken zu. Wirtschaftlich und sozial läuft seither einiges nicht rund. Zweierlei fällt auf: 1) Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Sicht. 2) Die Sozialstaaten wandeln am Rande des finanziellen Abgrundes. Der demographische und strukturelle Wandel setzt ihnen schwer zu. Beide Entwicklungen zeigen die Grenzen der diskretionären traditionellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ordnungen auf. Darauf stellt sich auch das ökonomische Denken ein. In solchen Zeiten denken Ökonomen immer öfter bisher Undenkbares. Wirtschaftliche und soziale Konzepte, die bestenfalls Kopfschütteln hervorriefen, werden salonfähig. So werden etwa Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen inzwischen auch von einer Reihe akademischer Ökonomen ernsthaft diskutiert.

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Werte der Wirtschaft (1)
Der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft – Einige Anmerkungen

Veröffentlicht am von Michael Neumann

Die aktuelle große Koalition ist gewillt, weitere staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft vornehmen. Die Marktwirtschaft soll damit noch ein Stück sozialer werden. Ideen wie Mindestlöhne und Mütterrente stehen auf der neuen Sozial-Agenda der Bundesregierung. Interessant dabei ist, dass von der Idee des Forderns und Förderns der häufig gescholtenen Hartz-Gesetze damit nicht einmal abgerückt wird. Denn Mindestlohn oder Mütterrente wollen nicht jene alimentieren, die nicht leisten, sondern jene, die zwar leisten, deren Leistung man innerhalb der bisherigen Regeln aber nicht ausreichend anerkannt glaubt. Um das genauer zu beleuchten, ist ein kurzer Diskurs über den Wert der Leistung angebracht.

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Life’s no picnic
An unconditional basic income is pure nonsense

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“The attempt to make heaven on earth invariably produces hell. “ (Karl Popper)

Is the European welfare state facing revolution? It seems traditional socio-political doctrines no longer apply; some are even dreaming once more of an unconditional basic income. In Germany it has certainly been difficult, until now, to move beyond theoretical discussions. Switzerland; however, is already one step ahead, as an upcoming referendum will decide this issue. In Germany, monthly amounts between 500 and 1,000 Euro per person are being proposed. And that’s just the beginning. In the future, it may be as much as 1,500 Euros. Swiss advocates are asking for even more, envisioning 2,500 Swiss Francs for adults and 625 for children. A family with two children would theoretically have a secured yearly income of 75,000 Swiss francs, without having to provide consideration in return. Are we finally seeing the end of the war on poverty?

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Ungleichheit heute (19)
Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper)

Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?

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