Die Welt der Ökonomen steht Kopf
Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Max Weber, 1919)

Finanz- und Eurokrise waren für Europa eine Zäsur. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung. Es trifft auch für das ökonomische Denken zu. Wirtschaftlich und sozial läuft seither einiges nicht rund. Zweierlei fällt auf: 1) Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Sicht. 2) Die Sozialstaaten wandeln am Rande des finanziellen Abgrundes. Der demographische und strukturelle Wandel setzt ihnen schwer zu. Beide Entwicklungen zeigen die Grenzen der diskretionären traditionellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ordnungen auf. Darauf stellt sich auch das ökonomische Denken ein. In solchen Zeiten denken Ökonomen immer öfter bisher Undenkbares. Wirtschaftliche und soziale Konzepte, die bestenfalls Kopfschütteln hervorriefen, werden salonfähig. So werden etwa Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen inzwischen auch von einer Reihe akademischer Ökonomen ernsthaft diskutiert.

Alte Wirtschaftspolitik

Die Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten ist nicht neu. Seit Jahrzehnten entwickeln sich die Dinge kaum irgendwo zum Besseren. Die Arbeitslosigkeit bleibt fast überall persistent hoch. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind wuchernde europäische Krebsübel. Deutschland ist eine Ausnahme. Das hat auch mit den Strukturreformen unter Rot-Grün zu tun. Eine stärker dezentrale Lohn- und Tarifpolitik hilft dabei. Aber auch hierzulande bleibt das Wachstum schwach. Darin unterscheidet es sich nicht von anderen. Der Trend des Wachstums zeigt seit den Ölpreiskrisen überall nach unten. Auch eine expansive Fiskalpolitik änderte an beiden Entwicklungen nichts. Von Austerität fehlt trotz des medialen Geschwätzes jede Spur. Was bleibt ist ein hoher staatlicher Schuldenberg. Notwendig sind strukturelle Reformen und konsolidierte Haushalte (hier). Das ist hart. Aber nur so lässt sich die Arbeitslosigkeit verringern und das wirtschaftliche Wachstum erhöhen.

Auch der Sozialstaat ist überall in Schwierigkeiten. Vor allem der demographische Wandel setzt den Systemen der Sozialen Sicherung schon heute zu. Das wird noch schlimmer werden. Die adäquate Antwort auf diesen Schock ist mehr Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen. Umlagefinanzierte Systeme müssen verstärkt um kapitalfundierte ergänzt werden. Das gilt auch in Zeiten temporär niedriger Zinsen. Nur so kann es gelingen, demographische Lasten effizienter und „gerechter“ auf Generationen zu verteilen. Der Sozialstaat bekommt auch Probleme, weil Lasten aus dem strukturellen Wandel entstehen. Vor allem einfache Arbeit zählt zu den Verlierern. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten nimmt zu, Einkommen und Vermögen verteilen sich ungleicher. Die Angst vor eine Spaltung der Gesellschaft geht um. Notwendig sind verstärkte Investitionen in Humankapital und anreizverträgliche institutionelle Reformen in der Grundsicherung.

Der Weg zu mehr „Wohlstand für Alle“ führt nur über offenere Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkte. Das macht grundlegende strukturelle Reformen notwendig. Nur dann ist ein intensiverer, effizienzsteigernder Wettbewerb möglich. Auch an einer grundlegenden Reform des verkrusteten Sozialstaates führt kein Weg vorbei. Die Marschrichtung ist klar: Mehr Äquivalenz in der „Sozialen Sicherung“ und mehr Effizienz bei der „Sozialen Gerechtigkeit“. Dieser Weg der Strukturreformen ist hart und steinig. Der Widerstand der Interessengruppen ist groß. Die Politik wird ihn so gut es geht meiden. Um im Bild des Chicago-Ökonomen John Cochrane zu bleiben: Die Politik wird nicht den beschwerlichen Weg gehen, das wuchernde Unkraut im nationalen Garten zu jäten. Sie wird den einfacheren Weg wählen, haufenweise (fiskalisch) zu düngen. Damit wird sie aber weder nachhaltig mehr Wohlstand noch mehr „Gerechtigkeit“ produzieren.

Neues Helikopter-Geld

Die Politik in Europa drückt sich weiter vor harten Strukturreformen und konsolidierten staatlichen Haushalten. In der EWU nutzt sie die Angst vor dem drohenden Systemkollaps und fährt monetär Trittbrett bei der EZB. Die Finanz- und Euro-Krise hat für den Euro die Existenzfrage gestellt. Das war und ist für weite Teile der Politik unerträglich. Der Euro ist mancherorts Staatsräson. Mit den fiskalischen Rettungsschirmen hat sie versucht, einen Flächenbrand zu verhindern. Nachhaltig gelungen ist es ihr bis heute nicht. Griechenland zeigt, der Brand schwelt weiter. Nach wie vor ist die ultra-expansive Geldpolitik der EZB der eigentliche Rettungsanker, der die EWU notdürftig zusammenhält. Diese Politik war gedacht, der Politik mehr Zeit für die notwendigen strukturellen Reformen zu kaufen. Gelungen ist dieses Manöver allerdings nicht. Die Politik hat das monetäre Ruhekissen genutzt, um sich vor den notwendigen strukturellen Reformen zu drücken.

In der Geldpolitik ist heute nichts mehr wie es einmal war. Die konventionelle Politik der Notenbanken ist an der Null-Zins-Grenze zerschellt. Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatspapieren und bald auch Unternehmensanleihen hat die Geldpolitik stark fiskalische Züge. Mit jeder neuen geldpolitischen Bazooka, die Mario Draghi abfeuert, werden  Geld- und Fiskalpolitiken mehr vermischt. Die QE wird immer extremer. Sie wird garniert mit steigenden Negativzinsen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die EZB rettet notleidend gewordene Staaten. Das hilft vor allem hoch verschuldeten Mitgliedern der EWU. Damit schafft sie Anreize für die Politik dieser Länder, die notwendigen Reformen weiter auf die lange Bank zu schieben. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Fehlende Reformen destabilisieren die EWU weiter. Immer extremere geldpolitische Dosen sind notwendig. Die Reformverweigerer bewegen sich nicht.

Die Lage der EZB ist ungemütlich. Sie will alles tun („whatever it takes“), um die EWU zu stabilisieren. Ohne strukturelle Reformen und konsolidierte Haushalte wird sie aber sang- und klanglos scheitern. Mit ihrer ultra-expansiven Politik verhindert sie allerdings die notwendigen Schritte der Politik. Wie verzweifelt die EZB inzwischen sein muss, zeigte Mario Draghi, als er die Idee des Helikopter-Geldes als ein „sehr interessantes Konzept“ bezeichnete. Die fiskalische Variante praktiziert die EZB mit der Politik der „Quantitativen Lockerung“ allerdings längst. Das ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Der nächste Schritt wäre eine direkte Finanzierung privater Investitionen durch die EZB. Das wäre das Ende des privaten Bankensektors, wie wir ihn kennen. Als letzte Variante käme die Finanzierung des Konsums privater Haushalte direkt durch die EZB in Frage. Die Hyperinflation würde um die Ecke treten, hinter der sie lauert.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Alte Glaubenssätze der Ökonomie werden nicht nur in der Geld-, sie werden auch in der Sozialpolitik in Frage gestellt. Der schnelle strukturelle Wandel schürt die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Globalisierung, technischer Fortschritt und Digitalisierung meinen es unterschiedlich gut mit Arbeit und Kapital. Die Ungleichheit zwischen beiden nimmt zu, Arbeit verliert. Aber auch Arbeit wird heterogener. Hoch qualifizierte Arbeit gewinnt. Einfache Arbeit verliert zwar nicht absolut aber relativ. Ungleich verteilte Beschäftigung, Einkommen und Vermögen verstärken die sozialen Spannungen. Der traditionelle, primär umlagefinanzierte Sozialstaat stößt an Grenzen. Im Kampf gegen Armut gerät er in die Defensive. Eine ineffiziente und wenig treffsichere Bürokratie des Sozialstaates tut ein Übriges. Das ist der Humus auf dem die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gedeiht. Schon Anfang Juni 2016 entscheidet die Schweiz in einer Volksabstimmung über diese Idee.

Ein solches Konzept stellt die alt hergebrachten Grundsätze des europäischen Sozialstaates auf den Kopf. Die Prinzipien der Subsidiarität und Leistungsgerechtigkeit gelten nicht mehr. Heute steht Eigenverantwortung noch an erster Stelle. Erst wenn der Einzelne überfordert ist und auch die Familie nicht helfen kann, springt der Sozialstaat hilfsweise ein. Ungleich verteilte Einkommen sind akzeptabel. Es gilt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Der Sozialstaat garantiert nur ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Diese Garantie gilt unabhängig davon, ob jemand unverschuldet oder durch eigenes Zutun in Not geraten ist. Sie wird aber nur gewährt, wenn Individuen tatsächlich bedürftig sind. Die Hilfe des Staates ist nicht umsonst. Der Transferempfänger muss eine Gegenleistung erbringen. Bei Erwerbsfähigen wird erwartet, dass er eine angebotene Arbeit annimmt und der Gemeinschaft nicht weiter zur Last fällt.

Diese Prinzipien gelten beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr. In diesem sozialen Schlaraffenland ändert sich die Anreizstruktur grundlegend. Von einem Grundeinkommen, vor allem wenn es bedingungslos ist, gehen negative Anreize auf die wichtigsten Treiber des wirtschaftlichen Wachstums aus. Die Anreize, einer gewerblichen Arbeit nachzugehen, sinken drastisch. Verringern sich die Anreize zu arbeiten, geht auch die Fähigkeit und Bereitschaft zurück zu sparen. Die Gesellschaft wird auf Konsum geeicht. Hohe steuerliche Belastungen zur Finanzierung des Grundeinkommens reduzieren die Anreize, in Human- und Realkapital zu investieren. Die Leistungs- und Finanzierungsseite des bedingungslosen Grundeinkommens lassen die Anreize verkümmern, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Die Gefahr ist groß, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sozialprodukt drastisch schrumpft. Damit zerstört es sich selbst und die freie Gesellschaft.

Notenbankfinanziertes Grundeinkommen

Die Verfechter bedingungsloser Grundeinkommen nehmen die Ökonomie nicht ernst. Viele rechnen die negativen Anreize, die von der Leistungsseite ausgehen, bewusst klein. Sie setzen auf höher motivierte Arbeitnehmer, die sich selbst verwirklichen. Entsprechend hoch schätzen sie die Gewinne an Produktivität und Wachstum ein. Das ist eine Milchmädchen-Rechnung. Negative Anreize durchkreuzen diese Illusion. Das gilt für alle, vor allem aber für untere Einkommensschichten. Ist das bedingungslose Grundeinkommen allerdings sehr großzügig bemessen, befällt das Virus der „Faulheit“ auch die Mittelschicht. Die Finanzierung der Leistungen verstärkt die negativen Anreize. Ein bedingungsloses Einkommen lässt sich nicht durch den Abbau des Sozialstaates ausgabenneutral finanzieren. Das ist eine Illusion. Beträchtlich höhere Steuern sind damit unausweichlich. Höhere Belastungen verringern aber die Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investieren.

Einige Befürworter bedingungsloser Grundeinkommen wittern Morgenluft, wenn es um die Finanzierung geht. Ihnen schwebt vor, das Grundeinkommen nicht über Steuern, sondern durch die Notenbank zu finanzieren. Linke Politiker in Großbritannien (Jeremy Corbyn) und den USA (Bernie Sanders) haben die Idee eines „quantitative easing for the people“ aufgegriffen. Aber auch einige Ökonomen plädieren für diese Variante des Helikopter-Geldes. Das Geld wird nicht über die Banken, sondern über den Staat (Finanzministerium) oder durch Zahlungen der Notenbanken direkt an die Bürger verteilt. Im ersten Fall würde es zu einem Transfer an die Regierungen kommen. Das wäre monetäre Staatsfinanzierung. Sie ist in der EWU verboten. Im zweiten Fall bleibt auch der Staat außen vor. Die Notenbanken betreiben Fiskalpolitik. Dazu fehlt den Notenbanken die demokratische Legitimität. Das ist eine originäre Aufgabe der Parlamente.

Es ist eine Schnapsidee, das bedingungslose Grundeinkommen über die Notenpresse zu finanzieren. Die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit und das lahmende Wachstum liegen nicht auf der Nachfrageseite. Ursache sind „Stockungen“ auf der Angebotsseite. Dagegen hilft nicht mehr Nachfrage. Notwendig sind Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen. Ein durch die Notenbanken finanziertes Grundeinkommen verstärkt die negativen Anreize weiter. Die Probleme auf der Angebotsseite verschärfen sich. Das tut der ökonomischen Effizienz nicht gut. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, das Wachstum bricht ein, die Inflationsrate beginnt zu galoppieren. Eine ausgewachsene Stagflation ist das Ergebnis. Damit ist aber auch den Armen nicht geholfen. Schrumpft das Sozialprodukt und steigt die Inflation, kann „soziale Gerechtigkeit“ immer weniger verwirklicht werden. Ein notenbankfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ist weder effizient noch gerecht.

Fazit

Erwin Heri, ein Schweizer Ökonom, hat die Diskussion auf den Punkt gebracht: „Es ist schon erstaunlich, mit was für Zeug wir uns in letzter Zeit beschäftigen müssen. … Das beginnt mit Geschichten wie einem bedingungslosen Grundeinkommen für jedermann. … Weiter dann zu den unsäglichen Diskussionen über die Abschaffung von Bargeld, um einen finanziell gläsernen Bürger zu schaffen. … Aber für mich als Geldtheoretiker ist der dritte Punkt der beste: die alte Geschichte von Milton Friedmans Helikoptergeld. … In gewissen Kreisen scheint Helikoptergeld als finales Instrument der Geldpolitik zur Konjunkturankurbelung in der Deflation tatsächlich ernsthaft diskutiert zu werden.“ Diese Entwicklungen folgen einem klaren Muster: Die Politik geht den Weg des geringsten Widerstandes. Probleme werden nicht gelöst. Sie werden auf die Zukunft verschoben. Das ist schlimm aber nicht neu. Neu ist die „totale Geistesverwirrung“ (Otmar Issing) von ignoranten Ökonomen und geschwätzigen Feld-, Wald- und Wiesenjournalisten.