Das ordnungspolitische Journal
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
Lindners Latein Vernünftige Friedenspolitik muss zukunftsgerichtet sein. Sie muss vor allem das Interesse potentieller Gegner an friedlichem Interessenausgleich zu stärken suchen. Mit „kämpfen können, um …
„Ein Hoch auf Deutschland und seine staatstragenden Parteien!“ weiterlesen
Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen …
„Gastbeitrag
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört“ weiterlesen
In Deutschland ist das Grundgesetz der Langzeitsieger unter den deutschen Verfassungen. Es trat 23. Mai 1949 in Kraft, und gilt bis heute, also volle 70 …
