Gastbeitrag
Politische Ökonomie der Parteien
Das Beispiel der SPD

Elemente einer politischen Ökonomie der Parteien

Politische Parteien sind aus einer funktionsfähigen Demokratie nicht wegzudenken. Will man verstehen, warum Parteien über die Zeit Einfluss verlieren oder gewinnen, muss man ihre Funktionsbedingungen analysieren. Seit geraumer Zeit fällt auf, dass insbesondere eine Partei, die schon sehr lange besteht und in der Vergangenheit sehr erfolgreich war, viel an Zustimmung verloren hat: die SPD. Um diese Entwicklung analysieren zu können, ist zunächst ein theoretischer Rahmen erforderlich, von dem her die Untersuchung erfolgen kann. Dieser Rahmen wird hier mit drei Thesen vorgestellt. Die erste betrifft die Aufgabe einer politischen Partei aus Sicht der politischen Ökonomie.

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Gastbeitrag
Betrügereien und die Finanzierung von Corona-Schnelltests: Ein Vorschlag

Antigen-Corona-Schnelltests in privat organisierten  lokalen Testzentren von  geschultem  Personal gelten als eine wichtige Maßnahme, die COVID-19 Pandemie in Deutschland  unter Kontrolle zu bringen. Jede Person in Deutschland hat seit dem 21. März 2021 Anspruch auf mindestens einen solchen Bürgertest pro Woche. Über das Ergebnis eines Tests wird eine Bescheinigung ausgestellt, die es bei negativem Testergebnis erlaubt, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Bei positivem Ergebnis des Tests wird dies dem Gesundheitsamt mitgeteilt und es besteht Anspruch auf einen PCR-Test, um eine SARS-CoV-2-Infektion zu bestätigen oder zu widerlegen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler werden bis zu 21 Euro pro Test gezahlt, 6 Euro für Sachkosten und 15 Euro für die Testdurchführung. Sollten sich tatsächlich alle Bürger einmal pro Woche testen lassen, kommt der Steuerzahlerbund auf Kosten von 630 Millionen Euro pro Monat.

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