Elemente einer politischen Ökonomie der Parteien

Politische Parteien sind aus einer funktionsfähigen Demokratie nicht wegzudenken. Will man verstehen, warum Parteien über die Zeit Einfluss verlieren oder gewinnen, muss man ihre Funktionsbedingungen analysieren. Seit geraumer Zeit fällt auf, dass insbesondere eine Partei, die schon sehr lange besteht und in der Vergangenheit sehr erfolgreich war, viel an Zustimmung verloren hat: die SPD. Um diese Entwicklung analysieren zu können, ist zunächst ein theoretischer Rahmen erforderlich, von dem her die Untersuchung erfolgen kann. Dieser Rahmen wird hier mit drei Thesen vorgestellt. Die erste betrifft die Aufgabe einer politischen Partei aus Sicht der politischen Ökonomie.

These 01: „Die Funktion einer politischen Partei liegt in der unverbindlichen Vorbereitung kollektiv bindender Entscheidungen …“ (Luhmann, 2002, 266). „Als ‚Politik‘ kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten“ (Luhmann, 2002, 254).

Politische Parteien sind in erster Linie Durchsetzungsfähigkeit im politischen Prozess und an ihrem (Wahl-) Erfolg interessiert. Um für Außenstehende glaubwürdig zu erscheinen, ist es für sie unabdingbar, sich zu einer Ideologie zu bekennen, die allerdings hinreichend abstrakt sein muss, um als Bezugspunkt ihrer politischen Position verwendbar zu sein (siehe dazu Luhmann, 2002, 267).

These 02: Die konkrete erste allgemeine Funktion der Parteien besteht im Ausgleich von Interessenkonflikten zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern.

Ökonomisch ausgedrückt, beschreibt diese These die Agency-Aufgabe von Parteien. Es bestehen zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern, Mitglieder und Wählern Interessenkonflikte, die sich in Zielkonflikten niederschlagen. Diese müssen so gelöst werden, dass keine wichtige Stakeholdergruppe komplett ignoriert wird, mithin ihren Interessen zumindest partiell Rechnung getragen wird. Allerdings können die Parteien unterschiedliche Ansätze für die Zielermittlung und Zielerreichung verwenden: manche lassen sich mehr von Mitgliederinteressen, andere mehr von Wählerinteressen leiten.

These 03: Die konkrete zweite allgemeine Funktion der Parteien besteht im Ausgleich zwischen ideologischem Anspruch und soziökonomischer Realität.

Die Ideologie ist für die Identifikation der Partei mit sich selbst und für die Attraktion von Wählern relevant (Bonus, 1981). Da auf Seiten der Wähler zwangsläufig Informationsdefizite hinsichtlich der politikrelevanten Fragestellungen und Lösungsansätzen besteht, kann davon ausgegangen werden, dass das Wahlverhalten am besten als expressives Wählen (im Gegensatz zu instrumentellem, ergebnisorientiertem Wählen; Klein, 2002) beschrieben werden kann. Dies bedeutet, dass die Parteiideologie größere Bedeutung bei Wahlen hat als die materiellen Ergebnisse einer Wahl. Zum anderen muss sich eine politische Partei der realen Welt und ihren Beschränkungen stellen (Riese, 1996). Der Widerspruch zwischen beidem darf nicht zu groß werden. Luhmann drückt dies wie folgt aus: „Denn wie man es dreht und wendet: die Finanzierung der Staatsausgaben hat Auswirkungen in der Wirtschaft, die sich auf Grund der Eigendynamik dieses Systems einstellen, ohne daß die Politik daran etwas ändern könnte“ (Luhmann, 2002, 386). „… die Ökonomie greift über die Geldabhängigkeit der täglichen Lebensentscheidungen des Einzelnen so tief in Interessen ein, daß die Politik mit diesem dominierenden Einfluß auf Wählerentscheidungen rechnen muß“ (Luhmann, 2002, 216-217).

Das Beispiel SPD

These 1: Das spezifische SPD-Problem: SPD stellt Mitgliederinteressen über Wählerinteressen und Ideologie über Realismus.

Parteien benötigen eine normative Identität, um im politischen Wettbewerb relevant zu bleiben. Gelingt es nicht, die Ideologie an die veränderte wirtschaftliche und soziale Realität anzupassen, droht Bedeutungsverlust oder Untergang (Bonus, 1981, 716).

These 2: Lebenszyklus der SPD: die Wählerschaft geht oder stirbt weg, nur die Mitglieder bleiben

Die SPD hat sich scheinbar selbst überlebt. Mit dem Rückgang der industriellen Produktion und der Beschäftigten in der Industrie ist ihre Stammwählerschaft nach und nach geschrumpft und findet sich hauptsächlich in den höheren Altersjahrgängen. Empirisch zeigt sich: der (zurückgehende) Anteil der Beschäftigten in der Industrie ist mit den SPD-Zweitstimmenanteilen in Bundestagswahlen stark korreliert (s. Abb. 1 und 2). Während der SPD die industrielle Stammwählerschaft wegbricht, führen auch die sozialen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung dazu, dass sie vor allem in ihren früheren städtischen Wählerhochburgen verliert. Wenn die Partei überlegt, sich in dieser späten Phase des Lebenszyklus außerhalb der sinkenden Stammwählerschaft mit zwangsläufig neuen programmatischen (Teil-)Angeboten nach neuen Wählerschichten umzusehen, drohen Wahlverluste und selbstreferentielle Debatten von Funktionären und Mitgliedern.

– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

Übrigens hat Olaf Scholz diese Probleme schon vor knapp 40 Jahren gesehen:

„Die Wahlanalysen zeigen: die CDU erhielt mehr Arbeiterstimmen als je zuvor. Die … Hoffnungen auf wirtschaftliche Besserung schlugen im subjektiven Wählerverhalten für die CDU zu Buche. Immer mehr Arbeitnehmer erwarteten nichts mehr von der SPD. Wie sollten sie auch — nach den Erfahrungen der Vergangenheit?“ (Beling/Scholz, (1983), H. 19, S. 214).

Und Überlegungen, warum Wählermassen abwanderten und was Demographie und dergleichen damit zu tun haben, hat er damals auch angestellt:

„Relevante Teile der bundesdeutschen Jugend haben sich von der SPD abgewendet. Das Maß der Enttäuschungen mit der Partei, in die Hoffnungen auf Veränderung dieser Gesellschaft gesetzt wurden, war voll. Viele dieser Jugendlichen wählten diesmal die ?Grünen?. Die SPD erzielt mittlerweile ihre höchsten Wahlprozente bei den über 60jährigen. Diese Entwicklung ist auf Dauer für die SPD tödlich“ (a.a.O., S. 214).

These 3: Überkommene Ideologie plus Konkurrenz verschärfen die SPD-Lebenszyklusprobleme

Mit der rückwärtsgewandten Absicht, das „kapitalistische System“ in ein „sozialistisches System“ (Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln) zu verwandeln, und der Romantisierung der Wirtschaft (Abschaffung von Großunternehmen, Vergenossenschaftlichung der Unternehmen) wird sich wohl keine neue tragfähige Ideologie implementieren lassen, da ein Teil der Grünen dies schon erfolgreich, d.h. bei für die SPD interessanten (neuen) Wählerschichten, in moderne Semantik transformiert hat.

Auch diese Probleme hat Scholz 1983 formuliert und interessanterweise vor dem aktuellen eigenen Kopieransatz der „Übernahme grüner Themen“ schon selbst gewarnt:

„Billige Integrationsversuche durch Übernahme ?grüner? Themen ohne veränderte sozialdemokratische Position und Praxis werden zu Recht ohne Erfolg bleiben. Erste echte Veränderungen, erst die Einheit von Wort und Tat in der sozialdemokratischen Politik werden die SPD aus der Opposition heraus für die Jugend wieder interessant machen. Dies setzt eine solidarische Form der Diskussion mit der grünen Partei und Erweiterung gemeinsamer Vorstellungen voraus“(Beling/Scholz (1983), H. 19, S. 215).

Er hat auch die Differenzierung zu den politischen Wettbewerbern skizziert, weil denen ein klares Ziel fehlt:

„Weil die Grünen und Alternativen Listen und Parteien nicht die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise in den Mittelpunkt ihrer strategischen Überlegungen stellen, ist ihnen auch verborgen geblieben, daß die arbeitende Bevölkerung in einer kapitalistischen Gesellschaft dasjenige Subjekt darstellt, ohne das der Kapitalismus nicht beseitigt und auch Reformen nicht erkämpft werden können“ (Beling/Scholz/Schulze (1982), H.16, 291)

„Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist eine ältliche Formulierung, vielleicht nur noch in Teilen der Jusos nicht ungebräuchlich. Moderner ist die Benennung dieses Ziels im SPD- Zukunftsprogramm 2021 als: „Transformation“. Das ist neutral und lässt für alle, die (un-)wissend sind, die entsprechenden Assoziationsspielräume und Freiräume. Und der moderne Sound klingt viel liberaler:

„Für die Förderung einer sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln“ (SPD-Parteivorstand (2021): S. 20).

These 4: Gravity does exist: Die sozioökonomische Wirklichkeit erzwingt von Zeit zu Zeit ideologische Anpassungen in der SPD (und anderswo)

Die Probleme mangelnder Einsichten in die „Funktionsbedingungen des Kapitalismus“ (Riese, 1996) folgen für die SPD immer auf dem Fuß. Alle paar Jahre ist die SPD gezwungen, unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuräumen, wie beispielsweise mit der Agenda 2010. Reparatur muss sein, ist aber mit der überkommenen Ideologie kaum vereinbar. Dieser Widerspruch nach Junior- Regierungsarbeit, die mangelnde Wahlerfolge dennoch in Erfolge für Funktionäre ummünzt, scheint sich in entsprechenden Äußerungen von Funktionsträgern über “Pseudowissenschaftler“ bei den Renten und anderen Fragen zu zeigen: Gravity does exist, die Wut geht gegen sie und das Unabänderliche. Olaf Scholz hat gerade eine Vorlage für die nächste zukünftige und unausweichliche Anpassung an die Realität gegeben: „Mit mir als Kanzler gibt es eine Rentengarantie: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren und das Rentenniveau bleibt stabil“ (Interview mit t-online am 19.6.2021).

These 5: Die „wohlfahrtsstaatliche Teleologie der SPD“ (Riese) behindert sie dabei, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten Schritt zu halten und an der Reform des Soziallleistungssystems zielführend Akzente zu setzen.

Es sieht so aus, als ob die Dominanz der Ideologie und der Mitglieder- über die Wählerinteressen die gebotene Analyse des systematischen Zusammenhanges wohlfahrtsstaatlicher Teleologie und nachfolgender schmerzhafter Kurskorrektur blockiert. Daher scheint es nicht möglich zu sein, rechtzeitig Reformmaßnahmen zu erarbeiten und damit insgesamt eine für Partei und Gesellschaft weniger schmerzhafte, weil fiskalische und andere Vollbremsungen vermeidende Politik zu betreiben. Mit dem Beharren auf der wohlfahrtsstaatlichen Teleologie lassen sich die aktuellen Probleme der sozialen Sicherung nicht lösen, sondern verschärfen.

These 6: Bevölkerungsalterung verschärft die Konkurrenz durch Erhöhung des Potentials von CDU/CSU.

Während die junge Bevölkerung ideologisch zu den Grünen migriert ist, bleiben die mittlere und ältere Bevölkerung als Zielgruppen. Aber auch hier ist es eng, da diese Bevölkerungsteile auch das Potential von CDU/CSU darstellen. In Analogie zur späten Phase des Lebenszyklus bei Unternehmen – weniger profitable Investitionsmöglichkeiten – verringern sich auch für eine Partei mit sinkender Stammwählerschaft die erfolgreichen Möglichkeiten zur Ansprache neuer Wählerschichten. Die zwangsläufig dafür erforderlichen neuen programmatischen (Teil-)Angebote müssen aber den Kernkompetenzen der Partei entsprechen, um erfolgreich zu sein. Gerade bei den o.g. umkämpften Zielgruppen werden ohne wirtschaftspolitische Kompetenz, nur mit dem alten Markenkern „soziale Gerechtigkeit“, der in selbstreferentiellen Debatten beschworen wird, wohl keine neuen Anhänger gewonnen werden können.

Olaf Scholz hat in den 80er Jahren festgestellt, dass es Bündnispartner, mithin auch Wähler, zur Durchsetzung eigener Politik braucht, und wer diese sein könnten:

„In der konkreten Realität des bundesdeutschen Kapitalismus sind vor allem jene Klassen und Schichten mögliche Bündnispartner, deren objektive Interessen nicht an die des Großkapitals gebunden sind; das heißt, die … lohnabhängigen Zwischenschichten und jene Klassen, die — wie die Bauern und Handwerker — mit eigenen Produktionsmitteln arbeiten, bei denen es aber entscheidend auf die eigene Arbeit ankommt.“ (Scholz, 1981, SPW, H. 11, S.93).

Wirkt das etwas ältlich formuliert? Dieser Inhalt wird auch im SPD Zukunftsprogramm 2021 moderner und damit lässiger und liberaler klingend präsentiert:

„Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft voranbringen. Auch darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und  kooperativen Regierens“ (SPD-Parteivorstand (2021): S. 8).

Die Modernität des eigenen – inhaltlich den 80er Jahre Überlegungen von Scholz ähnlichen – Ansatzes wird dabei mit modernen, unscharfen, aber neutraler klingenden, Begriffen illustriert:

„Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten“ (a.a.O., S. 20).

Entkleidet man diesen Ansatz seiner modernen und unscharfen Begriffe, dann findet man sich argumentativ bei dem Programm wieder, das Olaf Scholz 1983 inhaltlich schon vor-formuliert hat:

„Im Zentrum dieses … Programms müssen Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie staatliche Beschäftigungsprogramme in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen (Umweltschutz, Wohnungsbau, Fernwärme, öffentlicher Personennahverkehr) und Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung stehen. Grundsätzlich muss aber auf die Notwendigkeit der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln als Schlüssel zu gesellschaftlich geplanter Investition, Produktion und Beschäftigung deutlich hingewiesen werden. Gleichzeitig muss das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie sozialistisch bestimmt werden“(Beling/Scholz/1983 SPW, H. 19, S.216)

Die SPD bleibt sich inhaltlich treu und passt die Diktion den Zeiten an:

„Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial- ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik“ (a.a.O., S. 8).

Es bleibt die Frage, ob die angesprochenen Bündnispartner, mithin Wähler, diese nur verbal unterschiedlich präsentierten Angebote als über 40 Jahre evolutionär gewachsene Wirtschaftskompetenz akzeptieren.

Was kann als Ergebnis dieser Analyse festgehalten werden?

• Die Parteiideologie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Parteiidentität. Gerät die Parteiideologie in Konflikt mit der sozioökonomischen Realität und der Zusammensetzung der Wählerschaft, ist der Wahlerfolg einer Partei gefährdet.
• Änderungen der Parteiideologie sind gefährlich, da sie das Selbstverständnis der Partei in Frage stellt. Das Dilemma besteht darin, sich an die sozioökonomische Realität anpassen und gleichzeitig die Parteiidentität erhalten zu müssen.
• Graduelle Anpassungen und semantische Modernisierungen können das Realitäts-Ideologie- Dilemma lösen. Wartet eine Partei aber zu lange und wird die Kluft zwischen Ideologie und sozioökonomischer Realität zu groß, verliert die Partei an Zustimmung. Außerdem gilt auch hier: Die Konkurrenz schläft nicht.

Literatur

Günther Beling und Olaf Scholz (1983): Nach dem Scheitern des „Godesberger Weges“, SPW, H. 19, 213-218.

Holger Bonus (1981): The political party as a firm. Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 137(4): 710-716.

Günter Beling/Olaf Scholz/Hannes Schulze (1982): Die Hamburg-Wahl und die Grün-Alternativen — ein Signal für die Sozialdemokratie, SPW, H. 16, 289 – 294.

Markus Klein (2002). Instrumentelles oder expressives Wählen? Zeitschrift für Soziologie 31(5), 411- 434.

Niklas Luhmann (2002): Die Politik der Gesellschaft. Suhrkamp: Frankfurt am Main.

Hajo Riese (1996): Von der Geschichtsteleologie zur Teleologie der Wohlfahrtspolitik. Kritik einer gesellschaftspolitischen Konzeption. COMPARATIV H. 4/1996, 38-49.

Olaf Scholz (1981): Kritik der Göttinger Thesen, SPW, H. 11, 88 – 95.

SPD-Parteivorstand (2021): Aus Respekt vor Deiner Zukunft- Das Zukunftsprogramm der SPD