Notenbankgewinne und Geldpolitik (5)
Am Ende haften wir alle

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Otmar Issing, vormaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, lehnen Staatsanleihekäufe der EZB ab. Zu Recht. „Am Ende haften wir alle für die Verluste.“ Nein, sagt Professor Martin Hellwig, nur Geschäftsbanken müssen beim Eingehen von Risiken vorsichtig sein, die EZB dagegen nicht. Sie könne immer neues Geld ausgeben, das sie zu nichts verpflichte. Dabei muss klar sein, dass Verluste aus dem Erwerb von Ramschanleihen für die EZB ebenso Verluste von Eigenkapital sind wie für jede Geschäftsbank.


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Eine Billion – was ist das schon?
Zu Draghis Expansionsplänen

Seit längerem spricht Mario Draghi in seinen monatlichen Pressekonferenzen von allerlei neuen Maßnahmen, mit denen die EZB die Bankkreditgewährung an die Wirtschaft stimulieren und die allgemeine Preissteigerungsrate an das „Preisstabilitätsziel“ einer Rate von unter aber nahe zwei Prozent heranführen werde. Man arbeite daran, die Bilanz der EZB erheblich auszuweiten. Nur müsse man über einige Details noch tiefer nachdenken. So gaukelt seit einiger Zeit eine zusätzliche Billion am Horizont der Banker. Schon Anfang September meldete Bloomberg „Draghi Sees Almost $1Trillion Stimulus“, also eine Billion, allerdings in US-Dollar notiert. Das wären nur, aber immerhin etwa 820 Milliarden Euro. Aber dann korrigierte die FAZ im November, es gehe Draghi um eine Billion Euro. Um wie viel denn nun?


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Politik und Rat (2)
Sachverständige Läuse
Zur Politkritik am Sachverständigenrat

Als schon im Jahre 1956 der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard vorschlug, eine besondere Institution zur Beratung über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten, und zwar als eine mit Ökonomieprofessoren zu bestückende, unabhängige Institution, da lehnte ihm das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rundweg ab. „Erhard, woll’n Sie sich ‘ne Laus in den Pelz setzen?“ fragte er (NEUMANN 1998). Nach guter Kanzlermanier gab Adenauer aber schließlich nach, allerdings erst sieben Jahre später. So erleben wir seit nunmehr 50 Jahren jedes Jahr das gleiche Schauspiel. Stolze Professoren überreichen vor TV-Kameras ein schwergewichtiges Gutachten, es wird mehr oder minder huldvoll entgegengenommen, am folgenden Tag werden die Reaktionen der Medien unter den Ministerialen besprochen, und anschließend wird das Gutachten entsorgt. Immerhin, mitunter soll es vorkommen, dass viele Jahre später eine schräge Idee der Professoren, nachdem sie mehrmals von Berufenen wie Unberufenen hin- und hergewendet worden ist, umgesetzt wird.

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Auf der Suche nach Inflation
Zur Abe-Strategie der Bank von Japan eines aggressiven Anleiheerwerbs

In einem Beitrag zu diesem Blog hatte ich auf die Konsequenzen unterschiedlicher Techniken der Basisgeldschaffung aufmerksam gemacht (NEUMANN, 2014). Die EZB emittiert Basisgeld hauptsächlich indem sie den Banken so viel Kredit gibt, wie die zum festgesetzten Refinanzierungssatz der EZB nachfragen. Die Basisgeldnachfrage der Banken wird daher zum limitierenden Faktor der monetären Expansion. Die FED dagegen emittiert Basisgeld, indem sie Staatsanleihen erwirbt. Da die amerikanische Staatsschuld derzeit mehr als das Vierfache der Geldbasis beträgt, muss die FED nicht besorgt sein, an ein Limit zu stoßen.

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Die große Illusion von Expansion
Zur Geldpolitik der EZB

Seit längerem haben Wissenschaftler, Journalisten und Banker vor einer weltweit zu expansiven Geldpolitik gewarnt,[1] und im Unterschied zu ihrem Vorgänger Ben Bernanke spricht Janet Yellen, die neue Präsidentin des Federal Reserve Board, nicht nur über einen notwendigen Ausstieg der Fed aus dem expansiven Kurs der amerikanischen Geldpolitik, sondern sie hat mit Amtsantritt begonnen, die monatlichen Anleiheankäufe von fast 100 auf gut 40 Mrd. US-Dollar zurückzufahren. Das ist ein Einstieg in den Ausstieg, aber sehr viel mehr wird von der Fed zu tun sein. Neuerdings mahnt sogar die ,Zentralbank der Zentralnotenbanken“˜, also die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dass die Normalisierung der „äußerst lockeren“ Geldpolitik nicht nur in den Vereinigten Staaten „zu spät und zu langsam“ erfolgen könnte.[2] Das alles kontrastiert bemerkenswert mit der in Deutschland von einigen Beobachtern gern vorgetragenen Sorge, die Eurounion könnte demnächst in einen Deflationsprozess abrutschen, nachdem die gemessene Preissteigerungsrate inzwischen auf nur noch 0,4 Prozent zurückgegangen ist. Allerdings handelt es sich derzeit um einen Prozess der Disinflation, der mit einer gefährlichen Deflation nicht zu verwechseln ist. Ohne eine kumulative, deutliche Abwärtsentwicklung aller Geldmengenaggregate gibt es keine Deflation, und die bisher vorliegenden monetären Daten zeigen nichts dergleichen.

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BVerfG und OMT (2)
Die EZB wird eingezäunt

Richter sind es gewohnt, sich viel Zeit zu nehmen, nicht zuletzt, um ein möglichst einstimmiges Urteil zu erreichen. Aber geduldiges Abwarten hat sich gelohnt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen, das Gerichtsverfahren über Verfassungsbeschwerden gegen das Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zehn Fragen zur Vereinbarkeit des Programms mit europäischem Recht vorzulegen.

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Ordnungsruf
Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. Da konnten Wissenschaftler soviel warnen, wie sie wollten, und die Wähler der Partei die Gefolgschaft verweigern, es nutzte nichts. Kanzlerin Angela Merkel druckste zwar erst einmal etwas herum, aber reichte schließlich die Hand zum Bunde, egal was der CDU-Wirtschaftsrat dazu meint.

Und jetzt kommen einige Kollegen, angeführt von einer Handvoll Arbeitsmarktforscher, und rufen öffentlich dazu auf, die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Das Mantra hat sich also eingefressen: Einen Mindestlohn kann es schon geben, das ist doch wohl kein (ordnungspolitisches) Problem. Nur richtig muss er halt sein. Nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch. Ach wie gut, dass niemand weiß, was der goldene Schnitt denn wär. Da braucht`s unbedingt die unabhängige Wissenschaft, weil die bekanntlich rechnen kann. Wär“˜ vielleicht ein Mindestlohn von 8,44 Euro das richtige Maß oder dürfen es auch 8,67 Euro sein? Die professoralen Preiskommissare sind im Anmarsch und sehen sich schon als benevolente Mitglieder der Mindestlohnkommission.

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