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Mario Draghi auf Alan Greenspans Spuren

Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.

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Die Griechenland-Saga

Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass“ bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.

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Eine Philippika gegen den Zentralismus

In Deutschland wird der “Föderalismus“ zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus“. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

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Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss „Aufreger“ inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien – wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten ökologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europäischen Ländern wurden dann als Folge Grüne Parteien in die Parlamente gewählt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die Ängste vor Überfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler – als Rechtspopulisten apostrophiert – auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.

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Überschuldung bedroht die Demokratie

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

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Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt oder seine Dienstleistung schaffen und dieses Vertrauen zugleich immer wieder rechtfertigen. Vertrauen muss erarbeitet werden, braucht Zeit und Überzeugungskraft. Es ist mühsam erworben und schnell verspielt.

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Die “fake news” des Martin Schulz

Die politische Linke attackiert gerne “fake news“, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

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