OrdnungsPolitiker
Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss „Aufreger“ inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien – wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten ökologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europäischen Ländern wurden dann als Folge Grüne Parteien in die Parlamente gewählt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die Ängste vor Überfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler – als Rechtspopulisten apostrophiert – auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.

Erregungs-Demokratie: Inszenierung statt Substanz

In der Erregungs-Demokratie ersetzt oft genug die schrille Inszenierung verantwortungsbewusste Debatten. Zwar müssen auch gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen mit Leidenschaft und Empathie geführt werden. Dazu gehören schonungslose Faktenanalysen und eben keine politisch korrekte Problem-Tabuisierung und Schönfärberei. Doch wer verantwortungsvoll handelt, darf keine Scheuklappen aufsetzen. Der leugnet die Wirklichkeit mit ihren Problemen nicht. Die inszenierte Willkommenskultur des Herbstes 2015, mit der das parteipolitische und mediale Deutschland auf die Flüchtlingsmassen reagierte, obwohl die Republik administrativ ganz offenkundig außer Kontrolle geraten war, hat deshalb weit mehr zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen als deren eigene Performance.

700.000 sind schon „abschlagsfrei“ mit 63 in Rente gegangen

Doch Schönfärberei herrscht längst und auf breiter Front in der Sozial- und Finanzpolitik. Die Risiken der gesellschaftlichen Alterung für die Sozialsysteme werden negiert, obwohl die Belastungsgrenzen der Beitrags- und Steuerzahler längst überschritten sind. Die „Rente mit 63“ der Großen Koalition war ein Fanal angesichts der längeren Lebenserwartung, die zwingend nach einem späteren Renteneinstieg verlangt. Rund 700.000 Arbeitnehmer – weit mehr, als von Andrea Nahles ursprünglich berechnet – haben diese abschlagsfreie Frühverrentung nach mehr als 45 Versicherungsjahren bisher in Anspruch genommen. Eine gewaltige Erblast, die noch jahrelang auf die Rentenkassen durchschlagen wird. Der unaufhaltsame Ausgabenanstieg für Beamtenpensionen, der vor allem die Haushalte der Bundesländer zunehmend belastet, wird ignoriert. In Deutschland prangert keine Partei die Privilegien des Berufsbeamtentums an, obwohl sich die Einkommensschere zwischen Beamtenpensionen und Rentenbeziehern ständig vergrößert.

Macron will „Vergemeinschaftung“, die deutsche Linke applaudiert

Das Zinsänderungsrisiko, das wie ein Damoklesschwert über allen öffentlichen Budgets schwebt, wird systematisch ausgeblendet. Doch die Zinsen werden so sicher wie das Amen in der Kirche wieder steigen und dem Windfall-Profiteur Wolfgang Schäuble oder seinem Nachfolger den Mythos von der „schwarzen Null“ ganz schnell zerstören. Statt diese fiskalischen Großbaustellen in den Blick zu nehmen und Strukturreformen in der Kranken- und Rentenversicherung sowie beim Pensionssystem ins Auge zu fassen, versuchen Sozialdemokraten, Grüne und Linke jetzt ein neues Doppelpass-Spiel mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Statt wirklich auf die Ausgabenbremse zu treten, will die deutsche Linke den Franzosen die Hand zur Vergemeinschaftung der Schulden (Stichwort: Eurobonds) reichen. Es müsse Schluss sein mit der deutschen Sparpolitik und ihrem Austeritätsanspruch gegenüber den europäischen Partnern. Dabei hat Deutschland in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht gespart, sondern im Gegenteil die Ausgaben vor allem im konsumtiven Bereich massiv und mit Langfristwirkung erhöht. Für eine gewaltige Minderung der staatlichen Zinsausgaben hat die EZB mit ihrer Nullzinspolitik gesorgt. Wer das „Sparen“ nennt, hat nicht alle Tassen im Schrank.

Wo bleibt der Aufstand gegen die verlogene Gesellschaft?

Gegen diese gewaltige Schönfärberei steht keine neue Partei auf. Wer hier Veränderungen einfordert, muss diese Zumutungen potentiellen Wählern zumuten. Doch Parteien wollen Wähler bei Laune halten und nicht mit staatlichen Einschnitten traktieren. Da schiebt man die Lasten doch in bewährter Manier lieber in die Zukunft. Verlogene Gesellschaft!

Hinweis: Der Beitrag erschien am 12. Mai 2017 in „The European“