Ist dieses Mal wirklich alles anders?
Corona, Angebotsschocks, Lockerungen und Strukturwandel

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„NZZ: Welche langfristigen Folgen wird die Pandemie haben, gesellschaftlich und politisch? Steven Pinker: Darauf habe ich eine klare Antwort: Das meiste, was nun gesagt und geschrieben wird, wird sich als falsch herausstellen. Schauen wir mal.” (NZZ-Interview mit Steven Pinker vom 11. April 2020)

Covid-19 versetzt die Welt in Angst und Schrecken. Die Menschen bangen weltweit nicht nur um ihre Gesundheit. Nach dem staatlich verordneten Lockdown fürchten sie auch um ihre materielle Existenz. Das Coronavirus breitet sich rasend schnell weltweit aus. Die Gefahr ist groß, dass die medizinischen Kapazitäten einiger Länder an ihre Grenzen stoßen. Es drohen italienische Verhältnisse. Die Menschen müssen um Leib und Leben fürchten. Im schlimmsten Fall ist Bergamo überall. Rigorose staatliche Eingriffe sind unvermeidlich. Der ökonomische Stillstand bringt allerdings die Ökonomien an den Rand des Abgrundes. Unternehmen gehen reihenweise Pleite. Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Den Staaten brechen die Steuereinnahmen weg, die Ausgaben explodieren. Künftigen Generationen wird ein gigantischer Schuldberg aufgebürdet. Im schlimmsten Fall können Gesellschaften nur zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder medizinische Triage oder ökonomischer Kollaps. Wenn es dumm läuft, müssen sie mit beidem rechnen. Noch dominieren die medizinischen die ökonomischen Aspekte. Tatsächlich muss aber zwischen beiden abgewogen werden. Die Politik muss nach Wegen suchen, aus dem Dilemma herauszukommen.

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Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft
Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona

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„Ebenso wahrscheinlich ist aber ein tiefergreifender Wandel der Weltwirtschaft hin zu wiederum vermehrter Lagerhaltung («Notvorrat») bei den Firmen, zu höherer Redundanz, wie sie Nassim Nicholas Taleb schon lange fordert, und zu besserer geografischer Diversifikation hin. Das wird allerdings Kostenfolgen haben. Die Zeiten tiefer und immer tieferer Preise wären dann vorbei.” (Konrad Hummler, NZZ)

Epidemien sind immer und überall von Übel. Sie verursachen menschliches Leid; ökonomisch sind sie kostspielig. Zu allem Übel kommt das Coronavirus auch noch zur ökonomischen Unzeit. Die Weltwirtschaft wächst schon länger nur noch schwach. Vor allem China war in der jüngeren Vergangenheit die Wachstumslokomotive. Es hat die weltweit mickrige Wachstumsbilanz etwas aufgebessert. Das könnte sich nun ändern. Aber auch in Deutschland neigt sich der „immerwährende“ Aufschwung dem Ende zu. Der industrielle Sektor befindet sich schon länger in der Rezession. Und er kämpft mit einem verschlafenen Strukturwandel. Gerade der Industriesektor lebt wie kaum eine andere Branche von der Internationalität der wirtschaftlichen Beziehungen, vom Handel mit Gütern und der Mobilität von Arbeit und Kapital. Leidet die internationale Arbeitsteilung, verschärfen sich die Probleme weiter. Covid-19 zieht nicht an Deutschland vorbei. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie groß der ökonomische Schaden ausfällt, hängt davon ab, wie stark sich das Virus ausbreitet, wie schwer es ausfällt und wie lange es wütet.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Gesundheitswesen im Fokus

Ein großer Teil der aktuellen politischen Debatte ist dem Gesundheitswesen gewidmet. Das ist nicht überraschend: Zwar weisen verschiedene Studien auf eine gar nicht so geringe Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem deutschen Gesundheitssystem hin, es bestehen jedoch zweifellos Ineffizienzen in diesem System und verschiedene Entwicklungen werden es vor weitere Herausforderungen stellen.

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Das Gesundheitswesen im Fokus“
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Bürgerversicherung „reloaded“
Sinnvolle Idee oder nur eine „aufgewärmte“ Debatte?

Nun ist sie wieder da. Die Diskussion um eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die gegenwärtig in den so genannten „Groko-Konsultationen“ vorangetrieben wird. Wenn man dem Positionspapier der SPD Rechnung schenken will, geht es im Grundsatz um folgende Positionen (vgl. exemplarisch Ärzteblatt vom 13. Dezember 2017):

  • Es sollen alle Bürger in einen gemeinsamen Raum der Erstversicherung integriert werden, in dem Sinne dass die „Bürgerversicherung“ von bisherigen gesetzlichen Krankenkassen als auch von privaten Krankenversicherungen angeboten werden.
  • Das unterschiedliche Honorarsystem zwischen Kassen- und Privatpatienten soll angeglichen werden, jedoch weitgehend ohne Honorareinbußen für die niedergelassenen Ärzte.
  • Letztendlich erwarten die Befürworter von der Einführung einer derartigen Bürgerversicherung mehr Wettbewerb um bessere Versorgung.

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Sinnvolle Idee oder nur eine „aufgewärmte“ Debatte?
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Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung
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Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Gastbeitrag
Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst

Im Vorfeld der Sondierungen zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nennt die SPD die Einführung einer (einkommensabhängig finanzierten) Bürgerversicherung als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Es obliegt dem Beobachter einzuschätzen, inwieweit hinter dieser Forderung auch Verhandlungstaktik stehen mag. Denn die Reformidee wurde bereits in allen vier Bundestagswahlkämpfen seit 2005 beworben, ohne dass sich der Souverän mehrheitlich für eine Regierungsbildung zugunsten dieses Projektes entschieden hätte. Doch von dieser Beobachtung einmal abgesehen stellt sich für den Ökonomen die Frage, warum die Idee der Bürgerversicherung so hartnäckig in der politischen Landschaft vertreten wird und welchen Beitrag der damit verbundene Systemwechsel zur Lösung drängender Probleme zu leisten vermag.

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Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst“
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Teilkrankschreibung
Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse

Unbestritten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems die Krankenversicherung. In ihr bildet das Krankengelt ein Element, das den Arbeitnehmer im Krankheitsfall und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit vor einer finanziellen Notlage schützen soll. Wenn ein gesetzlich-versicherter Arbeitnehmer erkrankt, zahlt zunächst der Arbeitgeber für sechs Wochen das normale Gehalt. Anschließend wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht entlassen und die Krankenkasse des gesetzlich Versicherten kommt fortan für ihn auf. Dabei bemisst sich das Krankengeld am bisherigen Verdienst des Arbeitnehmers. Es beträgt 70 Prozent des letzten Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent vom Nettoverdienst (§ 47 SGB V). Hiervon gehen dann ebenfalls die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung ab und der verbleibende Betrag wird dem Empfänger gutgeschrieben. Ein System, das nicht auf Almosen basiert, sondern auf den berechtigten sowie erworbenen Ansprüchen aus den Einzahlungen der Beitragszahler. Nichtsdestoweniger stellt es einen erheblichen Kostenblock in unserem Sozialstaat dar und gehört entsprechend von Zeit zu Zeit auf seine Reformbedürftigkeit überprüft.

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Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse
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