Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch das ist keine lange Zeit. Eine echte Bewährungsprobe hat sie in Zeiten schnell wachsender Steuereinnahmen bisher noch nicht überstehen müssen. Dennoch hört man jüngst häufiger Kritik an der grundgesetzlichen Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Ob diese Kritik berechtigt ist, soll in diesem Beitrag kurz diskutiert werden.

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Ein geringerer Leistungsbilanzüberschuss würde Klein- und Mittelunternehmen begünstigen

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2016 mit knapp 300 Milliarden Dollar auf Weltrekordniveau. Das sorgt für internationalen Unfrieden. Manuel Macron kritisierte die deutsche Exportstärke als untragbar. Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, sprach von einer Ausbeutung der USA durch einen „stark unterbewerten“ Euro. „Very Bad!“, kommentiert US-Präsident Trump.

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Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?

Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist – und wie es die Europäische Kommission für den Freihandel nutzen kann.

Gastbeitrag
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Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

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