Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung und der damit einhergehende Lebensstandard in einer Volkswirtschaft hängen von der Qualität der wirtschaftlichen und politischen Institutionen sowie von den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfaktoren ab. Neben dem Arbeitseinsatz, der Qualifikation der Arbeitskräfte, dem technologischen Wissen und den natürlichen Ressourcen kommt dem Bestand an Sachkapital eine hohe Bedeutung zu. Dieser Kapitalstock umfasst die Bauten (Wohn- und Nichtwohnbauten), die Ausrüstungen (Maschinen, Geräte, Geschäftsausstattungen usw.) und das geistige Eigentum (z. B. Forschung und Entwicklung). Der Staat stellt durch öffentliche Bauten (z.B. Verwaltungsgebäude) und Infrastruktur (z. B. Verkehrsnetze) den Wirtschaftssubjekten eine wichtige Vorleistung für ihre eigene Produktionstätigkeit zur Verfügung. Auch durch öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen bietet der Staat eine wichtige Voraussetzung für den Wachstumsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung.

Seit geraumer Zeit werden in Deutschland mit Blick auf die staatliche Infrastrukturausstattung erhebliche Mängel und Verbesserungspotenziale diagnostiziert. Die Abbildung zeigt gleichwohl, dass der staatliche Kapitalstock in den vergangenen zehn Jahren auf Basis nominaler Wert deutlich angestiegen ist. Das staatliche Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen lag im Jahr 2015 mit 1.338 Milliarden Euro um 27 Prozent über dem Niveau des Jahres 2005. Nach dem vergleichsweise kräftigen Anstieg unmittelbar nach der Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren war somit nach einer Stagnationsdekade, die von 1995 bis 2005 dauerte, zuletzt wieder ein markanter Aufbau an staatlichem Kapitalstock zu verzeichnen.

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Die Abbildung zeigt jedoch auch, dass es beim Blick auf die preisbereinigten Daten zu überhaupt keiner Veränderung beim staatlichen Kapitalstock seit 2005 kam. Bei der Analyse der Wachstumsdeterminanten kommt es letztlich aber auf die Veränderung des realen Kapitalstocks an. Von staatlicher Seite wurden also die Wachstumsbedingungen in Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2015 überhaupt nicht gestärkt. Vielmehr müssen die Unternehmen hierzulande sogar schon seit Mitte der 1990er Jahre mit einem nahezu unveränderten staatlichen Kapitalstock wirtschaften. Das reale Nettoanlagevermögen der Nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften war dagegen 2015 um knapp ein Viertel höher als 1995.

Aus dem Vergleich der nominalen und realen Entwicklung beim staatlichen Nettoanlagevermögen im Zeitraum 2005 bis 2015 kann folgende Schlussfolgerung gezogen werden. Die nominalen Anstrengungen des Staates – zum Beispiel auch in Form der Konjunkturpakete im Gefolge der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – haben sich überhaupt nicht in einem realen Anstieg des Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wieder. Folgende Erklärungen können für den realwirtschaftlichen Stillstand beim staatlichen Kapitalstock und die Preiseffekte genannt werden:

Kostenanstiege: Ein Anstieg der Produktionskosten – zum Beispiel über höhere Energie- und Rohstoffpreise – kann die staatliche Bautätigkeit insgesamt verteuert haben. Auf Basis der Baupreisindizes des Statistischen Bundesamtes stiegen die Baupreise im Zeitraum 2005 bis 2015 stark an, der Index Straße beispielsweise um fast 33 Prozent. Der erste Auslöser für die Preissteigerungen waren zunächst höhere Materialkosten, zum Beispiel für Stahl und Erdölprodukte wie Asphalt. In den letzten Jahren stagnieren die Materialkosten eher, aber dafür haben die Lohnkosten deutlich angezogen.

Kapazitätsprobleme: Auch Kapazitätsprobleme im Bausektor und auf vorgelagerten Stufen – wie zum Beispiel bei der öffentlichen und privaten Bauplanung – können die reale Stagnation und die Preiseffekte miterklären. Während es im eigentlichen Bausektor außerhalb hoch spezialisierter Gewerke keine Anzeichen für Kapazitätsprobleme gibt, verdichten sich die Anzeichen, dass sich die Kapazitäten der öffentlichen Bauverwaltungen zum „Bottleneck“ entwickeln. Immer komplexere Bauvorschriften treffen hier auf personelle Engpäße. Die Bauverwaltungen waren seit der Jahrtausendwende mit einem erheblichen Personalabbau konfrontiert, der beispielsweise auch die Anzahl der qualifizierten Bauingenieure reduziert hat. Erreicht wurde der Personalabbau vor allem durch den Verzicht auf Neueinstellungen, was auch zu einer bedenklichen Altersstruktur in den Bauämtern geführt hat.

Mangelhafte Strukturen: Es gibt prominente Beispiele dafür, dass staatliche Bauverwaltungen ihren Aufgaben teilweise nicht gewachsen sind. Zu nennen sind hier etwa der Flughafen BER oder die Kölner Nord-Süd-Bahn. Hier führt offensichtlich eine fachliche Überforderung der Baubehörden zu Kostenexplosionen und trägt somit zum starken Auseinanderlaufen von nominalen Aufwendungen des Staates und realwirtschaftlichem Ergebnis bei. So treiben zum Beispiel das staatliche Vergaberecht oder die laufende Verschärfung von Planungs- und Bauvorschriften die Kosten in die Höhe. Die Berichte des Bundesrechnungshofes sind eine anschauliche Quelle, wie vor dem Hintergrund dieser institutionellen Mängel öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden.

Damit sind die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen klar: Es scheint wohl weniger am Geld zu liegen! Vielmehr sind selbstgemachte Kapazitätsprobleme aufgrund einer wenig zukunftsorientierten Personalplanung und Verwaltungsineffizienzen sind das Problem.

Literatur:

Grömling, Michael / Puls, Thomas, 2016, Stillstand beim öffentlichen Kapitalstock, IW-Kurzbericht Nr. 66, Köln