Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Podcast
Corona und das Klima

Was bedeutet die Corona Krise für unseren Umgang mit den Klimaproblem? Fast alle Kommentatoren erklären, dass unser Leben in der Corona Krise eine Blaupause für mehr Klimaschutz sei. Weniger konsumieren, weniger reisen usw. schont das Klima – wie schön! Dass das alles dadurch erkauft wird, dass wir auf unsere Grundrechte verzichten, fällt dabei leider unter den Tisch. In einem Gespräch mit Bernd Schwer einem Journalisten aus Hamburg, erklärt Professor Weimann, welche Lehre man tatsächlich aus Corona ziehen muss. Die Bewältigung der ökonomischen Folgen der Pandemie wird sehr viele Ressourcen absorbieren. Deshalb ist es jetzt erst recht notwendig endlich darüber nachzudenken, wie wir eine Klimapolitik betreiben können, die ohne die gewaltige Ressourcenverschwendung auskommt, die wir bisher betreiben. Kosteneffizienz ist das Gebot der Stunde – nicht die Aufgabe der Grundrechte.

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Überfordert Corona den Föderalismus?

Der föderale Staatsaufbau der Schweiz gilt weithin als Erfolgsmodell. Allerdings hinterlässt die Corona-Krise tiefe Risse in diesem (Selbst)Bild. Scheitert der Föderalismus in der Krise? Ist Zentralisierung und Koordination das Modell in grossen Krisen?

Krisen zeichnen sich durch hohe Unsicherheit und schnell verändernde Rahmenbedingungen aus. Sie erfordern schnelles und entschiedenes Handeln. Dies bedingt ausserordentliche Reaktionsfähigkeit und kurze Entscheidungswege. Glaubt man dem medialen Kanon, so scheint die Uneinheitlichkeit der Massnahmen – beklagt als Kantönligeist, Kakophonie und Gstürm – und die institutionell bedingten Doppelspurigkeiten des Föderalismus ungeeignet in der Krise. Ist diese reflexartige Interpretation  zutreffend?

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Video
Mit Schnelltests gegen die Dunkelziffer

Schnelltests werden in Deutschland nur als Instrument gesehen, um lokale Effekte zu erzielen. Schüler sollen getestet werden, um den Unterricht sicherer zu machen, Beschäftigte, um Arbeitsplätze sicher zu machen. Dabei eignen sich Schnelltests hervorragend, um etwas zu bekämpfen, was die Ursache allen Übels ist: Die Dunkelziffer. Damit sind die Menschen gemeint, die das Corona Virus in sich tragen, es aber nicht wissen. Denn die Ansteckungsgefahr geht von diesen Personen aus, nicht von denen, von denen man weiß, dass sie infiziert sind. Je kleiner die Dunkelziffer, desto geringer das Infektionsrisiko und desto geringer die schweren Erkrankungen. In diesem „Nur mal kurz“ Video ruft Professor Weimann dazu auf, die Chance, mit massenhaft durchgeführten Schnelltest die Dunkelziffer zu senken, endlich zu ergreifen. Wir brauchen nicht nur Beschränkungen der Freiheit. Wir brauchen auch konstruktive Maßnahmen, die uns helfen, die Ursache für die Freiheitseinschränkungen zu bekämpfen.

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Am aktuellen Rand
Eine Rechnung und eine Frage
Eine mögliche Geschichte zur Risikoabwägung in Corona-Zeiten

Es war einmal ein Mann, der sich ständig über die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie informierte, soweit dies für einen Nicht-Mediziner aus öffentlich zugänglichen Quellen möglich war. Am 13.4.2021 las er dabei im Internet, dass die Behörden in den USA wegen sechs Thrombosefällen nach Impfungen mit dem Serum von Johnson & Johnson aus einem “Übermaß an Vorsicht” (https://www.rnd.de/gesundheit/usa-johnson-johnson-impfstopp-wohl-nur-wenige-tage-YERCGR6LHCO7UYEPBHQLUWLWUM.html) einen Impfstopp empfohlen hatten und das Pharmaunternehmen daraufhin den Marktstart dieses Serums in Europa verschoben hatte. Nach ähnlichen Vorfällen bei AstraZeneca war dies bereits der zweite Impfstoff, der zeitweise oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen aus der Anwendung genommen wurde.

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Eine Rechnung und eine Frage
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Pro & Contra
Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?

Die Corona-Pandemie hält auch hierzulande länger an, als es die meisten erwartet hätten. Flächendeckende Impfungen und Teststrategien haben in Deutschland und der EU lange gestockt. In der zweiten Welle sind zum Jahresbeginn daher verstärkt Stimmen laut geworden, Sars-Cov-2 mehr oder weniger komplett auszuschalten.

Vorbilder für diese Forderung sind manch asiatische Länder. Allerdings waren deren Methoden teilweise etwa in puncto Datenschutz sehr bedenklich. Kritiker der Nocovid-Strategie bemängeln, dass man dem Virus nicht Herr werden kann – und wenn, dann nur mit rigiden Maßnahmen wie einem wochenlangen Lockdown. Die Ökonomen Andreas Peichl und David Stadelmann verfolgen unterschiedliche Ansätze, die sich teils gar nicht so stark unterscheiden.

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Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?
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Konjunkturprognosen im Wechselbad der Pandemie

Die Corona-Pandemie hält Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland weiter fest im Klammergriff. Die bislang aufgelaufenen Wohlstandsverluste dürften in Deutschland in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro liegen. Die noch im Spätsommer 2020 dominierende und aus heutiger Sicht waghalsige Zuversicht auf eine durchgehende Erholung hat sich im Winterhalbjahr 2020/2021 in Luft aufgelöst. Das zum Jahresende 2020 auch hierzulande stark angestiegene Infektionsgeschehen hat zu einem erneuten Stillstand in Teilen des Dienstleistungssektors geführt. Nach den ersten Einschränkungen Anfang November kam es dort ab Mitte Dezember 2020zu breiter angelegten staatlich angeordneten Schließungen. Im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen, zu denen etwa das Kulturschaffende Gewerbe zählt, fiel die Wirtschaftsleistung bereits im Durchschnitt des vierten Quartals 2020 auf das niedrige Niveau des zweiten Quartals 2020 zurück. Nachdem die Wertschöpfung des gesamten Dienstleistungssektors im vierten Quartal 2020 schon um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückging, dürften die Belastungen des erneuten Lockdowns in ihrer vollen ökonomischen Wirksamkeit vorwiegend im ersten Quartal 2021 sichtbar geworden sein. Trotz erster und vorübergehender Öffnungen ab Anfang März 2021 sind Teile der haushalts- und personenbezogenen Dienste seit mehr als einem Vierteljahr geschlossen oder zumindest stark eingeschränkt. Öffnungsperspektiven für die Breite der Dienstleistungsökonomie sind Ende März 2021 angesichts steigender Infektionszahlen nicht in Sicht.

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Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?

Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile häufen sich von der Maskenaffäre über die Apothekermästung (etwa durch überhöhte Erstattungspreise für Masken) bis zur überstürzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unfähigkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.

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