Pro & Contra
Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?

Die Corona-Pandemie hält auch hierzulande länger an, als es die meisten erwartet hätten. Flächendeckende Impfungen und Teststrategien haben in Deutschland und der EU lange gestockt. In der zweiten Welle sind zum Jahresbeginn daher verstärkt Stimmen laut geworden, Sars-Cov-2 mehr oder weniger komplett auszuschalten.

Vorbilder für diese Forderung sind manch asiatische Länder. Allerdings waren deren Methoden teilweise etwa in puncto Datenschutz sehr bedenklich. Kritiker der Nocovid-Strategie bemängeln, dass man dem Virus nicht Herr werden kann – und wenn, dann nur mit rigiden Maßnahmen wie einem wochenlangen Lockdown. Die Ökonomen Andreas Peichl und David Stadelmann verfolgen unterschiedliche Ansätze, die sich teils gar nicht so stark unterscheiden.

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Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Wettbewerb der Ideen
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Konjunkturprognosen im Wechselbad der Pandemie

Die Corona-Pandemie hält Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland weiter fest im Klammergriff. Die bislang aufgelaufenen Wohlstandsverluste dürften in Deutschland in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro liegen. Die noch im Spätsommer 2020 dominierende und aus heutiger Sicht waghalsige Zuversicht auf eine durchgehende Erholung hat sich im Winterhalbjahr 2020/2021 in Luft aufgelöst. Das zum Jahresende 2020 auch hierzulande stark angestiegene Infektionsgeschehen hat zu einem erneuten Stillstand in Teilen des Dienstleistungssektors geführt. Nach den ersten Einschränkungen Anfang November kam es dort ab Mitte Dezember 2020zu breiter angelegten staatlich angeordneten Schließungen. Im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen, zu denen etwa das Kulturschaffende Gewerbe zählt, fiel die Wirtschaftsleistung bereits im Durchschnitt des vierten Quartals 2020 auf das niedrige Niveau des zweiten Quartals 2020 zurück. Nachdem die Wertschöpfung des gesamten Dienstleistungssektors im vierten Quartal 2020 schon um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückging, dürften die Belastungen des erneuten Lockdowns in ihrer vollen ökonomischen Wirksamkeit vorwiegend im ersten Quartal 2021 sichtbar geworden sein. Trotz erster und vorübergehender Öffnungen ab Anfang März 2021 sind Teile der haushalts- und personenbezogenen Dienste seit mehr als einem Vierteljahr geschlossen oder zumindest stark eingeschränkt. Öffnungsperspektiven für die Breite der Dienstleistungsökonomie sind Ende März 2021 angesichts steigender Infektionszahlen nicht in Sicht.

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Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?

Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile häufen sich von der Maskenaffäre über die Apothekermästung (etwa durch überhöhte Erstattungspreise für Masken) bis zur überstürzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unfähigkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.

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Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen

Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verfügt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie wäre selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches höher wäre, als es die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nahelegt.

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Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?

Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Prüfstein für die Qualität, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest für Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesländern, sind im Begriff, bei diesem Test „mit Wumms“ durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die größte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde wären.

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Was wirkt besser gegen Corona: Grundrechte oder Diktatur?

Der renommierte Buch- und Drehbuchautor Thomas Brussig hat in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar einen Namensbeitrag veröffentlicht, den er unter die prägnante Überschrift „Mehr Diktatur wagen“ gestellt hat. Er will offenkundig provozieren, und das schafft er auch (zumindest bei mir). Sein Beitrag ist quasi das Kontrastprogramm zu einem Interview-Beitrag von Heribert Prantl, der der Süddeutschen Zeitung als ihr ehemaliger Politik-Chef ebenfalls eng verbunden ist, seinen Beitrag mit dem Titel „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ aber in der Berliner Zeitung veröffentlicht hat (31. Januar 2021). Ihm zufolge besteht „das Wesen der Grundrechte darin, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen.“

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Gastbeitrag
Corona-Fallzahlen in Deutschland: Keine Besserung in Sicht?

Drei Sondereffekte verzerren die jüngsten Zahlen zur Corona-Epidemie in Deutschland. Diese Verzerrungen erwecken den Eindruck, als habe sich der Rückgang in den Wachstumsraten der Fallzahlen abgeschwächt. In der Politik hat sich ein Konsens herausgebildet, wonach die gegen­wärtigen Beschränkungen nachgeschärft werden müssen, um die Dynamik der Corona-Pan­demie zu brechen. Im Nachfolgenden wird argumentiert, dass die Son­dereffekte sich inzwischen ausgeglichen haben und weiterhin von eine Abflachung der Pandemie auszugehen ist. Vor einer Ände­rung der Politik sollte darum noch abgewartet werden.

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Pandemie-Bekämpfung im Westen
Viel Potenzial nach oben

In der ersten Corona-Welle haben die Menschen unter dem Schock der Ereignisse und dem allgemeinen Unwissen über Infektionskanäle, Infektionswahrscheinlichkeit und Letalität von sich aus ihre Kontakte drastisch reduziert – ganz offensichtlich aus purem Selbstschutz. Vermutlich ist das der Grund dafür, dass schon vor dem Inkrafttreten des März-Lockdowns der alles entscheidende R-Faktor[1] unter eins gefallen war, was die Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Infizierten im Zeitablauf sinkt. Merkwürdigerweise beruhte diese anfängliche Absenkung des R-Faktors auf einer Überschätzung der individuellen Gefährdung seitens der Bürger. Dass es einer solchen Überschätzung bedarf, damit das Virus sich nicht exponentiell verbreitet, klingt vielleicht merkwürdig. Wir werden aber noch sehen, warum das so ist.

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Viel Potenzial nach oben
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Gastbeitrag
Das Governance-Paradox

Weltweit werden Gesetze, Pflichten und Haftungsregeln für Unternehmen systematisch verschärft, Anforderungen an „Good Governance“, „Best Practice“ und „Compliance“ werden immer härter. In krassem Gegensatz zu diesem Trend agiert jedoch zuletzt immer öfter die Politik. Demokratische Regierungen und Regierungschefs erlauben sich eklatantes Fehlverhalten, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese massive Diskrepanz ist ungerecht, undemokratisch und gesellschaftspolitisch destruktiv; sie sollte nicht länger akzeptiert werden.

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