Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt es:

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht … Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.”

„Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“
weiterlesen

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone

Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine andere Meinung vor. Ein Risikoaufschlag von nur 3 %-Punkten für die letzte griechische Neuemission zeigt klar die Spekulation auf einen Bail-out. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone“
weiterlesen

Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds

Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge monetär finanzierter Finanzmarktblasen erneut mit frischem Geld geflutet; das Wissen mächtiger Banken darum, dass sie zu groß geworden sind, um für hazardeurhafte Geschäftspraktiken in die Haftung genommen zu werden, beantwortet die Politik mit der Zusammenlegung zu noch größeren Banken; und der Scherbenhaufen einer Krise, die ihre letzte Ursache in einer Überschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft findet, wird mit einer Schuldenpolitik ersäuft, die die Welt noch nicht erlebt hat.

„Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds“ weiterlesen

Ordnungsruf:
Die Staaten legen die Axt an den Euro

“Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.” (Artikel 125, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, beschädigen einen der Grundpfeiler der Währungsunion, der die Kaufkraft des Euro schützen soll.

Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs ist ein Verstoß gegen den Geist des EU-Rechts. Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU stellt unmißverständlich fest, daß EU-Mitgliedstaaten nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften dürfen.

Diese Regel (“No Bail Out”) wurde mit Bedacht geschaffen. Sie wirkt haushaltspolitischem Fehlverhalten eines Landes entgegen: Ein Land muß sein Fehlverhalten mit steigenden Zinsen bezahlen. Diese Disziplinierungswirkung ist nunmehr zerstört.

Die Antwort auf die griechische Schuldenkrise und die befürchtete “Ansteckungsgefahr” muß für Griechenland wie auch alle anderen hoch verschuldeten Staaten sein: Budget sofort sanieren, vor allem durch geringere Staatsausgaben, notfalls aber auch durch höhere Steuern. Ist die griechische Politik nicht zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, bleibt als letzte Option das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion.

Das aktuelle Handeln der Staats- und Regierungschefs wird absehbar das Abrutschen in eine allgemeine Politik der Staatsüberschuldung befördern. Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die einzelnen Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Es schwört die ernste Gefahr herauf, daß der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkommt.

Ordnungsruf:
Die Staaten legen die Axt an den Euro“
weiterlesen