Das Multi-Kulti-Dilemma
Entsolidarisieren Flüchtlinge?

“You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.“ (Milton Friedman)

Flüchtlinge strömen weiter nach Europa. Die Chancen, schnell beschäftigt zu werden, sind für die meisten überschaubar. Den europäischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsmärkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Flüchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test für die europäische „Solidarität“ zwischen (hier), vor allem aber in den Ländern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen liegt in der Luft. Jeder „soziale“ Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck hat den europäischen Sozialstaat einst als einen „Triumph westlicher Zivilisation“ bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch übrig sein.

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Flüchtlingsintegration: Allzu zaghaft

Der Koalitionsausschuss hat sich im April 2016 auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes (IntG) geeinigt, das die Integration der bei uns angekommenen und künftig noch ankommenden Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dafür gibt es allen Grund, denn wir tun uns derzeit mit der Integration in vielen Bereichen unnötig schwer:

  • Alle sind sich einig, dass ein regulärer Arbeitsplatz die besten Integrationsperspektiven bietet, aber eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhält nur, wer als Asylbewerber anerkannt ist und einen entsprechend positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorweisen kann.
  • Wer eine Duldung besitzt, kann frühestens drei Monate nach Äußerung seines Asylgesuchs eine Arbeitserlaubnis erhalten, aber auch nur dann, wenn sowohl die Ausländerbehörde als auch die Arbeitsagentur nach Einzelfallprüfung zugestimmt haben. Auch eine selbstständige Arbeit ist nicht erlaubt. Diese Regelungen gelten auch für Asylsuchende.
  • Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen. Wenn es dort personelle Engpässe bei der Essensausgabe oder der Kleiderverteilung gibt, dürfen die Flüchtlinge nicht aushelfen, sondern müssen untätig zusehen, wie sich überforderte Ehrenamtler mit diesen Arbeiten abmühen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Wir brauchen eine Bildungsoffensive
Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten

Um das Potenzial der vielen leistungsfähigen Flüchtlinge zu nutzen, wird man sich in den wenigsten Fällen auf die reine Arbeitsvermittlung beschränken können. Vielmehr werden massive Anstrengungen in der Bildungs- und Integrationspolitik erforderlich sein, um den besonderen Umständen fremdsprachlicher Menschen aus anderen Kulturkreisen gerecht zu werden.

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Chance oder Last?
Wie wir die Flüchtlinge integrieren müssen

Für einiges Aufsehen hat das Interview des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der Tageszeitung gesorgt, in dem er sagte: „Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig.“ Seine Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt bedauerte den aus ihrer Sicht fehlenden Mut Palmers, einen Mut, den es brauche, um die Herausforderungen des Flüchtlingsproblems anzunehmen und als Chance zu sehen. Ganz in diesem Sinne wird verschiedentlich auf die demographische Entwicklung in Deutschland hingewiesen, deren Folgen die Zuwanderung abmildern könne. Also doch eine Chance?

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Ordnungspolitischer Kommentar
Neidet den Flüchtlingen nicht das Smartphone
Gebt ihnen freies Internet

Nur wenige, besonders schräge Geister empfinden Neid statt Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen. Stadtverwaltun­gen, Vereine, Schulleitungen, karitative Einrichtungen, Bürgerinitiativen und einzelne Helfer arbeiten vielerorts gut zusammen und geben ihr Bestes, um die Flüchtlinge anständig aufzunehmen und zu be­handeln. Alle Men­schen, die hier um Hilfe bitten, haben Anspruch auf eine men­schenwürdige Be­handlung und ein rechtsstaatliches Ver­fahren zur Ent­scheidung über ihre Anträge. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung sieht das als selbst­verständlich an und begegnet den Men­schen mit Ver­ständnis und Respekt.

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Gebt ihnen freies Internet
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