Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Allgemeine Dienstpflicht: Die Inkarnation der Verschwendung

Die gegenwärtige Diskussion über die Wehrpflicht und deren vermutliche Abschaffung bzw. Aussetzung erzeugt eine neue Diskussion um die Einführung eines alternativen Zwangsdienstes für die jungen Leute in Deutschland: Ministerpräsidenten und andere Funktionsträger vor allem der großen Volksparteien sowie anderer Gesellschaftsgruppen (z. B. Wohlfahrtsverbände, Philologenverband) fordern die Allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, damit die Jugend, wenn der militärische Zwangsdienst wegfiele, an anderer Stelle „wenigstens einmal im Leben gesellschaftliche Verantwortung für ihren Staat“ übernähmen. Dahinter steht zudem die Überlegung, den als Folge der Wehrpflichtsuspension entstehenden Wegfall des – angeblich kostengünstigen –Zivildienstes durch eine Allgemeine Dienstpflicht zu kompensieren.

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