Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

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BlogDialog
Europäische Bankenunion: Ein Großprojekt auf des Messers Schneide
Der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Hans-Peter Burghof im Interview

Herr Professor Burghof, am 4. November 2014 soll die Europäische Bankenunion offiziell starten. Künftig beaufsichtigt die EZB die jeweiligen nationalen Großbanken und übt die Aufsicht über das Gesamtsystem aus. Was versprechen Sie sich davon?

Hans-Peter Burghof: Die Europäische Bankenunion ist ein Großprojekt, dessen künftiger Erfolg auf Messers Schneide steht. Wenn sie richtig umgesetzt wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit künftiger Verwerfungen an den europäischen Finanzmärkten. Wenn jedoch erneut Fehlanreize gesetzt werden, steuern wir früher oder später der nächsten Finanzkrise entgegen. Zu viel Deregulierung ist in diesem Bereich zwar gefährlich. Momentan sehe ich aber eher das Problem, dass das Pendel zurückschlägt und am Ende zu viel reguliert wird.

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Der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Hans-Peter Burghof im Interview
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Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs’ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem“.

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Gastbeitrag
Euro-Schuldenkrise – noch keine Entwarnung

Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschläge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenländern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt für die Prämien bei Kreditausfallversicherungen für diese Länder (Griechenland ausgenommen).

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