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Europäische Bankenunion: Ein Großprojekt auf des Messers Schneide
Der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Hans-Peter Burghof im Interview

Herr Professor Burghof, am 4. November 2014 soll die Europäische Bankenunion offiziell starten. Künftig beaufsichtigt die EZB die jeweiligen nationalen Großbanken und übt die Aufsicht über das Gesamtsystem aus. Was versprechen Sie sich davon?

Hans-Peter Burghof: Die Europäische Bankenunion ist ein Großprojekt, dessen künftiger Erfolg auf Messers Schneide steht. Wenn sie richtig umgesetzt wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit künftiger Verwerfungen an den europäischen Finanzmärkten. Wenn jedoch erneut Fehlanreize gesetzt werden, steuern wir früher oder später der nächsten Finanzkrise entgegen. Zu viel Deregulierung ist in diesem Bereich zwar gefährlich. Momentan sehe ich aber eher das Problem, dass das Pendel zurückschlägt und am Ende zu viel reguliert wird.

Es ist vorgesehen, dass die EZB nur die systemrelevanten Institute beaufsichtigt. In Deutschland sind das rund 65 Einzelinstitute und damit lediglich knapp 4 Prozent aller Banken. Das klingt nach nicht sehr viel.

Burghof: Auf den ersten Blick vielleicht. Man muss aber zum einen berücksichtigen, dass diese Institute einen Großteil der Bilanzsumme aller Banken ausmachen. Zum anderen darf man nicht vergessen, dass europäische Vorschriften auch die kleinen Institute direkt betreffen. Es ist schon heute ein Wahnsinn, wie vielen Informationspflichten selbst kleinste Banken nachkommen müssen. Dabei können einzelne Vorschriften im Extremfall ganze Geldhäuser lahmlegen. Meine Befürchtung ist, dass die Behörden künftig noch mehr Informationen einfordern werden.

Woran liegt das?

Burghof: Vor und während der Finanzkrise mussten die Aufsichtsbehörden teilweise tatenlos zusehen, wie Banken ihr eigentliches Betätigungsfeld verlassen, gewagte Geschäfte getätigt und so die Krise ausgelöst haben. Das will man sich künftig nicht mehr nachsagen lassen. Deshalb dürfte der Hunger nach Informationen eher noch weiter zunehmen.

Die EZB ist zudem künftig befugt, wenn auch nach Konsultation der nationalen Bankenaufsichten, Lizenzen von allen Banken zu entziehen. Sie könnte also die berühmte Kreissparkasse in Buxtehude oder Hintertupfingen schließen. Inwieweit sind solche Gedankenspiele praxisrelevant?

Burghof: Das wird sicherlich der absolute Ausnahmefall bleiben. Dennoch wird künftig die EZB das letzte Wort in der Bankenaufsicht haben.

Noch vor dem offiziellen Start der Europäischen Bankenunion sollen die systemrelevanten Banken einem Stresstest unterzogen werden. Inwieweit unterscheidet sich dieses Prozedere von einer Lizenzvergabe im Profisport?

Burghof: Die Lizenzvergabe im Profisport ist nach vorne auf die nächste Saison gerichtet. Wenn ein Klub die Auflagen nicht erfüllt, dann wird er im Extremfall im Vorfeld vom Ligabetrieb ausgeschlossen, ohne dass die anderen Vereine großartig Schaden nehmen. Der Bankenmarkt ist dagegen ein Wettbewerb, der längst voll im Gange ist. Zudem ist nicht auszuschließen, dass einzelne Banken bereits mit einem schweren Virus infiziert sind und die Kontrahenten angesteckt haben. So etwas kann ein Stresstest aufdecken. Denn es werden verschiedene Extremszenarien durchgespielt und überprüft, inwieweit die Banken diesen Szenarien standhalten.

Insofern ist der Stresstest also eher eine Art offizieller Gesundheitscheck.

Burghof: In gewisser Weise schon. Es gibt aber zwei weitere Probleme. Zum einen hängt es von der Ausgestaltung eines Stresstests ab, welche Bank die Hürde überspringt und welche nicht. Letztlich sind die einzelnen Kriterien willkürlich gewählt und unterliegen auch dem Einfluss von Lobbygruppen und Regierungen. Zum anderen benötigt man einen konkreten Maßnahmenkatalog, was zu tun ist, wenn eine Bank durch den Stresstest fällt. Denn wenn man sie nur anprangert, ist schnell das Vertrauen erschüttert, was für eine Bank existenzbedrohend sein kann. Wenn sie tatsächlich mit dem Tode ringt, muss man, um Bilde zu bleiben, sie entweder sofort reanimieren oder die Beerdigung vorbereiten.

Sie deuten einen effizienten Mechanismus für die Bankenabwicklung und Bankensanierung an. Er war einer der Kernforderungen Deutschlands im Zuge der Errichtung einer Bankenunion und soll bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Inwieweit ist dieser Zeitplan ambitioniert?

Burghof: Dem Grunde nach wird der Abwicklungs- und Restrukturierungsfonds schnell kommen. Die entsprechenden Gesetze und Richtlinien sind bereits verabschiedet. Das Problem ist jedoch, dass für eine Abwicklung oder Restrukturierung größerer Geldhäuser sehr viel Kapital notwendig ist. In der Finanzkrise war zudem nicht nur ein Kreditinstitut von Liquiditätsengpässen betroffen. Bis ein Abwicklungs- und Restrukturierungsfonds eine Größenordnung hat, um im Extremfall wirklich helfen zu können, gehen noch einige Jahre ins Land.

Da liegt es doch nahe, möglichst alle Banken in den Topf einzahlen zu lassen, also beispielsweise auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken.

Burghof: Von diesem Argument, das naturgemäß von Ländern mit vergleichsweise vielen Großbanken wie Frankreich hervorgebracht wird, lassen sich auch viele Politiker hierzulande ködern. Das liegt natürlich auch daran, dass bei der Umsetzung der europäischen Bankenaufsicht Eile geboten ist. Dennoch bin ich vor allem aus zwei Gründen dagegen, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen eine Abgabe für den Abwicklungsfonds zahlen müssen. Zum einen haben sie die Finanzkrise nicht verursacht. Sie sind nicht systemrelevant und werden von dem Fonds nie profitieren. Zum anderen haben sie ihre eigenen Systeme, um sich gegenseitig zu helfen. Dieses Versicherungsprinzip funktioniert sogar sehr gut, da es bei uns jeweils hunderte Sparkassen und Volksbanken gibt. Bei unseren wenigen Großbanken macht es jedoch prinzipiell Sinn, über supranationale Sicherungssysteme nachzudenken.

Der dritte Baustein der Europäischen Bankenunion sind gemeinsame Einlagensicherungssysteme. Wie stehen Sie dazu?

Burghof: Da bin ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch. Vor allem südeuropäische Staaten hätten gerne als allererstes eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt, um ihre Verluste aus dem Bankensystem auf alle Schultern zu verteilen. Doch dagegen haben sich die Länder mit vergleichsweise gesunden Banken zu Recht gewehrt. Ein gemeinsames Einlagensicherungssystem darf definitiv erst das letzte Mosaiksteinchen sein. Derzeit wäre es noch viel zu früh.

Ist denn der Start der Europäischen Bankenunion zum jetzigen Zeitpunkt richtig?

Burghof: Hier stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt: Besser nie als jetzt. Denn entscheidende Bedingungen für eine ökonomisch sinnvolle Ausgestaltung einer europaweiten Bankenaufsicht sind nicht erfüllt. Die Unabhängigkeit einer solchen Aufsicht ist definitiv nicht gewährleistet, wenn sie eine Unterabteilung der EZB ist. Da hilft es meines Erachtens auch nichts, wenn Geldpolitik und Bankenaufsicht klar voneinander getrennt agieren sollen. Die Aufgaben und Interessen beider Bereiche sind mitunter völlig konträr. Zudem unterliegen die EZB-Entscheidungen auch nationalstaatlichen Interessen. Eine europäische Bankenaufsicht müsste darüber hinaus über die Ausstattung und Eingriffskompetenzen verfügen, um internationale verflochtene Banken wirksam zu beaufsichtigen. Auch das ist nicht gegeben, nicht zuletzt, da die Lobbyisten dieser Institute alles daran setzen, dies zu unterbinden.

Das Gespräch führte Jörg Rieger.

Hinweis: Das vollständige Interview finden Sie in der Septemberausgabe der WiSt (Heft 9, 2014).