Impfpflichten und Impfanreize

Sehr viele Bürger bewerten die in der Folge einer Impfung zu erwartende Reduktion des Risikos mittelschwerer und schwerer Verläufe von Covid-19 Infektionen für sich höher als das Risiko negativer Impfkomplikationen und lassen sich daher freiwillig impfen. Viele Bürger sind zudem auch aus gemeinwohlorientierten Gründen motiviert, das Krankheitsrisiko für Dritte dadurch zu reduzieren, dass sie als Geimpfte im Falle einer eigenen Covid-19 Infektion weniger zur Weiterverbreitung des Virus beitragen. Ob diese Impfmotive hinreichen, um das Kollektivgut der sogenannten Herdenimmunität zu erlangen, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge offen. Dass das Ziel zügig genug erreicht wird, um eine weitere Welle schwerer Covid-19 Verläufe abzuwenden, ist eher unwahrscheinlich. Über die Subvention des Impfangebots hinausreichende, zusätzliche Impfanreize erscheinen daher kollektiv wünschenswert. Wie solche Anreize unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsätze geschaffen werden können und sollten, wirft über die tagespolitische Pragmatik hinausweisende grundlegende Fragen auf.

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Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen

Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verfügt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie wäre selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches höher wäre, als es die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nahelegt.

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Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen
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Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen

Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?

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Impfschutz – Ist Zeit für die Impfpflicht?

2004 wurden in Deutschland 121 Fälle von Masern-Erkrankungen gezählt, ein Jahr später hingegen waren es schon 778 Fälle. Dies führte die damalige Familienministerin von der Leyen dazu, die Einführung eines Impfzwangs für Deutschland zu diskutieren. Die Diskussion wurde im Zuge des diesjährigen Wahlkampfes von Gesundheitsminister Bahr – angesichts der diesjährigen hohen Infektionszahlen vor allem in Bayern und Berlin (insg. 905 Masernfälle bis Mitte Juni) – erneut aufgegriffen. Neben Bahr befürworteten schließlich auch andere Politiker eine Impfpflicht. Zwar flachte die Diskussion nach der Bundestagswahl wieder ab, dennoch stellt sich angesichts der in den letzten Jahren weiter ansteigenden Fallzahlen die Frage, ob Deutschland eine Impfpflicht nicht trotzdem braucht.

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